Die Plenarwoche im Landtag – Vorschau

Der Landtag in Schwerin tritt in dieser Woche am Mittwoch, Donnerstag und Freitag erstmals wieder im Plenum zusammen. Die komplette Tagesordnung und den – ungefähren – Zeitplan haben wir hier verlinkt.
Die aus unserer Sicht interessanten Debatten sind vor allem für den Donnerstag zu erwarten. Gespannt sind wir, ob die CDU bei TOP 16 ihren drogen- und suchtpolitischen Blindflug fortsetzen möchte, der vor allem darauf baut, manche Realität nicht wahrzunehmen und Sachlichkeit durch Steinzeitpopulismus zu ersetzen.
Die Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf aufzugeben, wie es anschließend in einem Antrag die Linksfraktion fordert, ist auch aus unserer Sicht nur folgerichtig, wenn uns an wirklicher Integration gelegen ist.
Die Theater und Orchester im Land endlich angemessen auszustatten und dazu jetzt den Einstieg vorzunehmen wird Ulrike Berger für die BÜNDNISGRÜNE Fraktion am Donnerstagmittag fordern. Wir sind gespannt, was die Regierung und ihr Kulturminister so im Angebot hat.
Nachmittags fordert ein weiterer BÜNDNISGRÜNER Antrag, die bestehende Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers Nord zu überprüfen, nachdem 2010 eine Ausweitung derselben abgelehnt worden war. In der Zwischenzeit habe eine veränderte Bewertung des Risikos durch Einwirkungen Dritter erfolgen müssen. Diese Neubewertung muss nach unserer Auffassung auch für die bestehende Genehmigung vorgenommen werden.
Leider erst im Spätprogramm unter TOP 25 kommt als weiterer GRÜNER Leckerbissen der Antrag „Nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“. Dahinter verbirgt sich der Wunsch, bei Dienstfahrzeugen konsequent gegen Spritschleudern vorzugehen und auf dem Weg zu einer ressourcenschonenden Mobilität mit gutem Beispiel voranzugehen.