Michael Steiger: Nach den jüngsten Gewalttaten der rechten Szene Solidarität und bessere Unterstützung der Betroffenen notwendig
Die wiederholten Anschläge von Neonazis auf zivilgesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen in unserer Region reißen nicht ab. Am vergangenen Freitag wurden in Anklam bei einem gewalttätigen Angriff mehrere nicht-rechte Jugendliche zum Teil schwer verletzt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald sehen darin erschreckendes Signal. „Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Betroffenen. Wir sehen in den neuen Attacken einen Hinweis darauf, dass die Zivilgesellschaft an vielen Orten gestärkt werden muss. Notwendig ist ein Signal, das Bürgerinnen und Bürger zu mehr Engagement und entschlossenerem Eintreten gegen rechte Aktivitäten und Gewalt ermutigt“, so Michael Steiger, BÜNDNISGRÜNES Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald.
„Die Initiativen und Personen, die angegriffen werden und sich der rechten Gewalt entgegenstellen, müssen erkennen können, dass alle demokratischen Parteien und Institutionen ihre Arbeit unterstützen. Dazu sind aus unserer Sicht klarere Aussagen als bisher nötig.“
Steiger sieht die Stadt Anklam, aber auch den Landkreis in der Pflicht: „Wir hätten uns gewünscht, dass die Verantwortungsträger schneller und vernehmlicher Stellung beziehen. Jede Zurückhaltung ist hier unangebracht und nicht geeignet, um die Nazigewalt zu stoppen. Und wenn dem Landkreis die Stärkung der Stadt Anklam wichtig ist, dann muss er schnell Wege finden, das Engagement gegen Rechts auch aus eigenen Mitteln deutlicher zu fördern.“
Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender, der BÜNDNISGRÜNEN, stellt zudem in Frage, ob der polizeiliche Schutz der Bevölkerung derzeit ausreichend und hinreichend gegeben ist: „Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsfreie Räume geduldet werden. Es darf nicht sein, dass Teile der Bevölkerung sich in manchen Orten nicht sicher bewegen können. Hier müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam überlegen, wie die Sicherheit gegenüber rechter Gewalt verbessert werden kann.“
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Die Überschrift ist grundlegend falsch!
Es muss heissen: Engagement gegen rechte Gewalt muss geschützt werden.
Wer wagt sich denn noch auf die Strasse, wenn einzelne Büttel friedliche Demonstranten provozieren und mit dem Knüppel attackieren.
Wie sieht es denn überhaupt mit der Einstellung der Polizei aus?
Gleicht sie etwa schon dem Verfassungsschutz, der wahrscheinlich alles andere schützt, nur nicht die Verfassung?
Unfassbar, was in diesem Land passiert.
Gestern war ein ganz besonderer Tag, der in vielen europäischen Ländern gefeiert wird, in Deutschland dagegen kaum mehr Beachtung findet, auch nicht hier im Blog. Das ist schon sehr seltsam und widersprüchlich.