Den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erwartet bis Freitag dieser Woche zum letzten Mal in diesem Jahr nochmal ein ziemlich umfangreiches Programm. Die Vorbereitungen waren auch gekennzeichnet durch einen intensiven Einsatz um eine Straffung der Tagesordnung.
So dürfte jetzt am Freitagabend immerhin um 19 Uhr, nach Abstimmung des Antrages zur Förderung der niederdeutschen Sprache, Schluss sein.
Zuvor befasst sich der Landtag am Mittwoch aber mit seinem Kerngeschäft der Gesetzgebung. Die meisten zu behandelnden Gesetzentwürfe gehen in die zweite Lesung, es wird also ernst.
Einer der Entwürfe wurde eingebracht von der bündnisgrünen Fraktion. Wir wollen das Kontrollgremium des Verfassungsschutzes nach Berliner Vorbild öffentlich tagen sehen. Es ist völlig klar, dass so eine Änderung nur ein vorläufiger Behelf sein kann. An sich, das ist in den letzten Wochen klar geworden, ist ein völliger Neustart nötig, der zunächst eine Auflösung der sich „Verfassungsschutz“ nennenden Strukturen erfordert. Wir sind gespannt, wer sich in dieser Frage bereits der von uns vorgeschlagenen Übergangsregelung verweigern wird.
Neben einigen Gesetzesänderung, die eher unter die Kategorie „Formsache“ fallen, steht als Kontroverse vor allem eine Novellierung des Schulgesetzes auf der Tagesordnung. Während es Konsens ist, die Beschränkung der freien Schulwahl aufzuheben, können wir den beiden anderen Änderungen in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Die Kürzungen im Bereich der individuellen Förderung sind ein Schritt genau in die falsche Richtung. Nur wenn individueller Förderbedarf weiterhin auch bei „Versetzungsgefahr“ anerkannt wird, haben wir die Möglichkeit einer inklusiven Schule zumindest ein Stück näher zu kommen. Und die Neuregelung im Bereich der sogenannten Kopfnoten ist einfach nur bürokratischer Unfug. Wir sind seit je her der Auffassung, dass es Quatsch ist, Sekundärtugenden oder Sozialverhalten von Schüler_innen abgestuft zu bewerten, in welcher Form auch immer.
Unter den zahlreichen weiteren Anträgen erwähne ich nur noch den Antrag auf Winterabschiebestopp, der am Donnerstagmittag behandelt wird. Leider erleben wir in dieser Frage jedes Jahr Ähnliches. Eine humane Flücktlingspolitik ist in einer offener und menschlichen Gesellschaft unverzichtbar und sollte selbstverständlich sein. Wir werden weiter dafür streiten.
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