Stefan Fassbinder (GRÜNE): Das ist ein Affront gegenüber den Betroffenen
Die Beschlussvorlage „Grundsatzentscheidung zur künftigen Organisationsform der kommunalen Kindertageseinrichtungen“ sowie deren Änderungsanträge stehen an allerletzter Stelle (TOP 22) der langen Tagesordnung für die nächsten Bürgerschaftssitzung. Für die Erstellung der Tagesordnung der Bürgerschaft sind der Präsident der Bürgerschaft, Egbert Liskow (CDU), sowie der Oberbürgermeister, Dr. Arthur König (CDU), verantwortlich (Kommunalverfassung § 29,1) .
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist über diese Tagesordnung sehr verärgert. „Wir fragen uns, warum die Verantwortlichen diesen Punkt ans Ende der Tagesordnung gesetzt haben“, so Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender, „Es ist doch bekannt, dass für dieses Thema ein sehr großes öffentliches Interesse besteht. Es ist ein Affront gegenüber interessierten Erzieherinnen und Eltern, sie bis zum Ende einer langen Sitzung warten zu lassen. Das hat es noch nie gegeben. Themen von großem öffentlichem Interesse standen bisher immer am Anfang der Tagesordnung.“ Die Fraktion geht davon aus, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt, für den schon zwei Änderungsanträge eingereicht wurden, eine breite Diskussion geben wird.
„Man könnte den Eindruck bekommen, dass lange Diskussionen nicht erwünscht sind und dass auch die Betroffenen möglichst abgeschreckt werden sollen, zu der Sitzung zu kommen“, so Fassbinder weiter. „Wir werden das so nicht akzeptieren. Unsere Fraktion wird beantragen, die Tagesordnung so zu ändern, dass die Entscheidungen zu den Kitas wesentlich früher behandelt werden.“
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Dazu heißt es u. a. in § 22 (2):
Die Gemeindevertretung kann Angelegenheiten, die sie übertragen hat, auch im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.
Fazit:Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung beantragen, abstimmen lassen und Mehrheit erzeugen.
Dank wird nicht angestrebt!
MfG Heino Zuschlag
Wir werden natürlich einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung stellen. Das bekommen aber diejenigen nicht mehr mit, die erst später zur Sitzung kommen, da sie davon ausgehen, dass die Kitas nicht gleich behandelt werden.
Laut OZ behauptet Egbert Liskow, die GRÜNEN hätten gefordert, dass die Vorlagen der Fraktionen stets zu Beginn der Sitzung behandelt werden sollen. Das ist nicht wahr. Wir haben nur immer wieder darauf hingewiesen, dass verabredet war, die Vorlage in der Reihenfolge ihrer Einreichung in der Kanzlei zu behandeln. Dies soll das Tischvorlagenunwesen eindämmen.
Der heutigen OZ Ausgabe ist zu entnehmen warum die Entscheidung am Ende steht. Der Haushalt ist wichtiger, als Kinder, Eltern und Erzieher_innen.
Selbst eine Antrag zur Änderung der Tagesordnung, mit eventuellem Abstimmungserfolg, ist für die Eltern und Erzieher_innen problematisch. Die Eltern müssen sich u.a. Gedanken über die Kinderbetreuung machen. Es muss in den Elternhäusern einiges organisiert werden. Hierzu wäre eine familienfreundliche Zeit und Planbarkeit doch sehr wünschenswert. Aber das sehen leider nicht alle so. Ich hoffe, der Senat wird den Ansprüchen der Kinder, Eltern und Erzieher_innen gerecht.
Auch die Bürgerliste ist sehr daran interessiert, den TOP „Grundsatzentscheidung zur künftigen Organisationsform der kommunalen Kindertageseinrichtungen“ vor den betroffenen zu diskutieren und wird einer entsprechenden Änderung der Tagesordnung zustimmen.