Zur Erinnerung: Auf ihrer letzten Sitzung am 1. November hat die Greifswalder Bürgerschaft unter anderem beschlossen, sich gegen Transporte von Atommüll aus Süd- und Westdeutschland ins Zwischenlager Rubenow (Lubminer Heide) auszusprechen. Aktuell ist damit natürlich besonders der Transport aus Cadarache bzw. Karlsruhe am 15./16.12. gemeint.
Folglich steht die Stadtverwaltung als Ausführende in der Pflicht, Aktionen, die diesen Beschluss bekräftigen und Handlungen in seinem Sinne befördern, zu unterstützen. Auch die geplante Großdemonstration am 11.12. gehört zu diesen Aktionen.
Heute aber gab es mehrere Hinweise, dass Mitarbeitende der ABS oder anderer Organisationen nichts besseres zu tun hatten, als Ankündigungen für Aktionen gegen die Atommülltransporte zu entfernen. Die erste Meldung, aus welcher Richtung entsprechende Anweisungen kamen, wurde zwar recht bald aus Richtung Rathaus dementiert (was jedeR nach eigenem Ermessen bewerten soll), der wie immer anmaßende Tonfall des Dementis offenbarte aber zumindest inhaltliches Wohlwollen gegenüber dieser sinnlosen Verschwendung öffentlicher Gelder. Dass in Greifswald Dinge passieren, ohne dass jemand dafür verantwortlich sein will, sind wir inzwischen ja gewohnt. Dennoch stelle ich hier noch einmal fest, dass enge Mitarbeiter des OB bereit sind, illoyales Verhalten gegenüber Beschlüssen der Bürgerschaft zu verteidigen.
Für mich stellt sich hier eher die Frage, inwiefern das den Ein-Euro-Jobbern hilft, sich dem ersten Arbeitmarkt anzunähern (erstens) und (zweitens) ob es sich um eine zusätzliche Tätigkeit handelt, die sonst niemand in der Stadt tun kann? Denn nur in diesen Fällen darf man die Leute einsetzen. Erich Mühsam würde sich freuen – „War einmal ein Revoluzzer, Im Zivilstand Lampenputzer…“
Heute morgen bin ich auf dem Weg zur Post beinahe in einen Hundehaufen getreten. Sollte man hier nicht auch die ABS und ihre Sklaven in Bewegung setzen, um Hundekot einzusammeln?