Die Greifswalder GRÜNEN fordern seit langem, dass in der Verwaltung die Aufgaben der Beauftragten für Familie, Behinderte, Gleichberechtigung und Ausländer nicht zersplittert und ausgelagert, sondern in einem schlagkräftigen und „ganz oben“ angebundenen „Beauftragtenbüro“ gebündelt werden. Eine Einrichtung dieser Art, so sie ausreichend personell ausgestattet ist, kann sich besser für die Belange der Betroffenen einsetzen. Entsprechende […]
Autor: Stefan Fassbinder
Gratulation dem neuen Chefredakteur
Sehr geehrter Herr Fischer, im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der angekündigten Umstrukturierung der Greifswalder Ostsee-Zeitung. Außerdem den richtigen „Riecher“ für die Themen sowie einen langen Atem bei der Recherche. Wir hoffen alle auf ein bunteres, offeneres und vielfältig-lebendigeres Greifswald […]
Sachverstand beim CDU-Wirtschaftsrat? *update* **update** ***update: Backhaus stellt Ultimatum***
GRÜNE kritisieren Festhalten am Steinkohlekraftwerk in Lubmin Die Greifswalder GRÜNEN wundern sich über das Festhalten des CDU-Wirtschaftsrates am Steinkohlekraftwerk Lubmin. Eine Studie des emeritierten Greifswalder Betriebswirtschaftsprofessors Manfred Matschke wartet mit unglaublichen Zahlen auf: Weit über tausend Arbeitsplätze und mehr als eine halbe Millionen von Übernachtungen könnte das Kraftwerk der Region bringen. So viel hat nicht […]
GRÜNER Erfolg: Musikschule-Geschwisterermäßigung hat erste Hürde genommen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, der vor dem Hintergrund der geplanten Gebührenerhöhungen in der Musikschule eine deutliche Geschwisterermäßigung bei den Gebühren vorsieht: Wenn mehrere Kinder einer Familie die Musikschule nutzen, dann erhält das zweite Kind eine Ermäßigung von 25 %, das dritte von 50 %. Alle weiteren Kinder einer Familie können […]
Gebührensteigerung Musikschule – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deutliche Geschwisterermäßigungen
Das Kulturamt der Stadt Greifswald bringt in die nächste Bürgerschaftssitzung eine neue Gebührensatzung für die Musikschule ein. Die Gebühren sollen in der Regel um 2 – 5 %, in einigen Fällen um bis zu 10 % angehoben werden. Da überwiegend Kinder und Jugendliche die Musikschule nutzen, trifft diese Kostensteigerung in erster Linie die Familien. Die […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ARGE Greifswald soll gegen Lohndumping vorgehen
Beschlussvorlage für die nächste Bürgerschaft Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft hat zur nächsten Ausschussrunde und zur nächsten Bürgerschaft einen Antrag zur ARGE Greifswald eingebracht. Danach soll sich die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in der Trägerversammlung dafür einsetzen, dass die ARGE Greifswald zuviel gezahlte Sozialleistungen bei Arbeitgebern, die sittenwidrige Löhne zahlen, […]
Verkehrssicherheit: Dringender Handlungsbedarf in der Loitzer Straße
Beschlussvorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach den Ausführungen des zuständigen Dezernenten R. Arenskrieger in der Sitzung der Bürgerschaft am 28. September muss in der Loitzer Straße dringend etwas für die Verkehrssicherheit getan werden. Nach seinen Aussagen fahren sehr viele Autos dort viel zu schnell, so dass es den Fußgängern kaum möglich ist, sicher die Straße […]
Hotels, Hunde und Babys
Dies fand sich in der ZEIT Nr.50 v. 3.12.09 und wollte es denen nicht vorenthalten, die es diesmal übersehen haben: Dr. Schwarz-Gelb „Was denken eigentlich CDU- Abgeordnete über Gerechtigkeit?… CDU- Abgeordnete halten es für gerecht, an diesem Freitag im Bundestag den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen vom Babynahrungs- auf das Hundefutterniveau abzusenken, also von 19 auf 7 […]
Greifswalder Haushalt 2010: Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 14. Dezember steht der Haushalt 2010 auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind grundsätzlich mit dem Haushaltsentwurf einverstanden. In einigen Punkten wird die Fraktion jedoch Änderungen beantragen. Dies betrifft vor allem die geplanten Baumaßnahmen. Hier fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: – Verschieben der Baumaßnahme Busbahnhof – Streichen des Kreisverkehrs Stralsunder Straße/Ladebower Chaussee – […]
Steuersenkung der CDU-SPD-Koalition und weitere Pläne der schwarz-gelben Koalition. GRÜNE fragen nach Auswirkungen für Haushalt der Stadt Greifswald
Die Große Koalition der vergangenen Regierung hatte bereits Steuererleichterungen für 2010 beschlossen. Jetzt will die neue schwarz-gelbe Regierung noch weiter gehen. Das Problem dabei ist: Berlin verteilt Wohltaten, Länder und Kommunen müssen es ausbaden. Wir müssen vor der Verabschiedung des Haushaltes 2010 genau wissen, wie es in den nächsten Jahren mit der finanziellen Leistungsfähigkeit Greifswalds […]