Die garantieren wir in Form des menschenwürdigen Existenzminimums, sagt die Bundesregierung (und alle Regierungen vor ihr seit 2005) und meint den Regelbedarf im SGB II und SGB XII, besser bekannt als Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Das Bündnis für ein menschwürdiges Existenzminimum, wir berichteten hier und hier, bestehend aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, BUND, AbL, Attac und vielen […]
Bundespolitik
Wer schrieb das?
Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss […]
Bericht aus Baden-Württemberg
Eine politische Bildungsreise führte mich am vergangenen Wochenende nach Böblingen, wo der grüne Landesverband Baden-Württemberg auf einer Delegiertenkonferenz unter anderem eine Landesliste aus 19 Frauen und 19 Männern für die kommende Bundestagswahl wählte. Ich wollte aus der Nähe herausfinden, woran das eigentlich liegt, dass Baden-Württembergs Grüne so besonders erfolgreich sind. Schnell ist ja bei solchen […]
BDK Hannover: Grüne Sozialpolitik
Nach meinen Kommentaren zum grünen Spitzenpersonal möchte ich die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, auch zu den inhaltlichen Beschlüssen der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover noch ein paar Anmerkungen zu machen. Der sozialpolitische Schwerpunkt am Samstagvormittag fand dabei am meisten Beachtung. Dabei ist interessant, wie unterschiedlich die Beschlüsse wahrgenommen werden. Grundsätzlich behaupte ich mal: Wo das Gemecker von […]
BDK Hannover: Bitte keine Legendenbildung
Ich durfte auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am vergangenen Wochenende in Hannover den Kreisverband Vorpommern-Greifswald als Delegierter vertreten. Im ersten Teil meiner diesbezüglichen Kommentierungen möchte ich mich mit Personen befassen. Dann habe ich das hinter mir und kann anschließend zu Inhalten schreiben. Wir wählten unseren Bundesvorstand neu. Da es keine konkurrierenden Kandidaturen gab, […]
Auf nach Wolgast am 09.11.12! *update*
OZ und Nordkurier melden, dass das Verwaltungsgericht Greifswald das vom Landkreis ausgesprochene Verbot des NPD-Aufmarsches in Wolgast gekippt hat. Es gibt Auflagen: Fackeln sind nicht erlaubt. Außerdem muss die NPD einen Mindestabstand zum Flüchtlingsheim von 300 Metern einhalten. Weitere Einzelheiten wie den genauen Streckenverlauf werden wir wohl erst morgen erfahren. Deshalb gilt weiterhin: Das Datum […]
Causa Steinbrück?
Der Hartz IV-Befürworter und -Bewahrer Peer Steinbrück steht wegen seiner Nebenverdienste in der Kritik. Doch ist es tatsächlich ein Fall Steinbrück? Ich meine, nein. Peer Steinbrück verhält sich meines Erachtens ganz im Sinne der Agenda 2010, indem er mit seinem Zuverdienst versucht, von staatlicher Alimentierung unabhängig zu werden und zu sein. Festzustellen ist, dass im […]
Urwahl mit elf Unbekannten
In einer Bundestagswahl wählen wir Menschen, die für politische Parteien in Einerwahlkreisen (leider) und auf 16 Landeslisten kandidieren. Das ergibt also je bundesweit antretender Partei 16 Spitzenkandidat_innen, bei Parteien, die grundsätzlich das Prinzip der Doppelspitze pflegen, 32. Praktisch ist das für unsere gewohnt hektische Medienlandschaft natürlich zu unübersichtlich, so dass es sich eingespielt hat, dass […]
GRÜNE Atompolitikerinnen aus Bundestag und Landtag in Lubmin und Greifswald
Die atompolitischen Sprecherinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bundestag und Landtag, Sylvia Kotting-Uhl und Ulrike Berger, besuchen am 1. Oktober das Zwischenlager Nord und diskutieren mit Aktiven der Anti-Atom-Bewegung. Zusammen mit Vertreter_innen der GRÜNEN Landtagsfraktion, darunter auch der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr, wird Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird am kommenden […]
Unsere Freiheit wird in Schnöggersburg verteidigt
Die taz über das Gefechtsübungszentrum bei Magdeburg: Die Bundeswehr baut die „Kampfstadt“ Schnöggersburg, um den Häuserkampft zu trainieren. Die Linkspartei glaubt, dort werde der „Einsatz im Inland“ geübt. Einzigartig soll Schnöggersburg werden. Wenn die Stadt in Sachsen-Anhalt 2016 fertig ist, wird sie nicht nur über Hochhäuser, Einfamilienhäuser und eine Armensiedlung verfügen. Es werden sogar ein […]