Die Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt erfordert bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung hier ist also auch auf die Zustimmung von SPD und GRÜNEN angewiesen. Einige grüne Bundestagsabgeordnete, die grünen Europaabgeordneten aus Deutschland, aber nicht zuletzt viele Stimmen der „Basis“ haben sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, dieses Thema auf einem […]
Bundespolitik
Bundesverkehrswegeplan abschaffen!
Der NDR vermeldete heute ein wenig lapidar, dass Verkehrsminister Schlotmann die Reaktivierung der Darßbahn über Barth hinaus auf Eis legen möchte. Dem Land seien die 38 Millionen Euro dafür zu teuer. Und der Bund wolle nicht zahlen. Diese Art der Begründung durch unseren Landesankündigungsminister bin ich langsam leid. Denn dass der Bund nicht zahlt, liegt […]
Einiges aus dem GRÜNEN Länderrat
Der Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 28. April fand zwar im eigentlich günstig für uns gelegenen Lübeck statt. Dank der blöden Baustelle bei Bad Kleinen und dem unsäglichen „Anschluss“ in Stralsund an Samstagen kostete mich die Anreise gleichwohl vier Stunden und 34 Minuten. Dafür nochmal einen herzlichen „Dank“ an die Luschen, die solches geplant […]
Am 28.4. – GRÜNER Länderrat in Lübeck
Der Länderrat ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das wichtigste beschlussfassende Gremium zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen. Er ist deutlich kleiner als diese und wird bevorzugt vor Wahlen durchgeführt, um so Positionen zu aktuellen Themen durch eine Beschlussfassung eines mittelgroßen Gremiums größeres Gewicht zu verleihen. Am kommenden Samstag trifft sich der Länderrat in Lübeck. Erfreulich an der Antragslage […]
Karniner Brücke: Möglichkeiten der EU-Förderung müssen genutzt werden
Ulrike Berger: Haltung von Bund und Land ist schädlich für die Entwicklung auf Usedom Die Landesregierung sieht nach wie vor keine Möglichkeit für Wiederaufbau und Instandsetzung der Bahnstrecke Ducherow–Karnin–Swinemünde und will diese Maßnahme deshalb auch nicht für den vordringlichen Bedarf des (BVWP) 2015 anmelden. Dazu Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald: […]
Kleines Rätsel
Wen meint Junge-Freiheit-Chefredakteur Dieter Stein mit dieser Charakterisierung? Sein Plädoyer für Vaterlandsliebe und Freiheitswillen, ein beispielgebender Patriotismus könnten die Normalisierung unserer Nation befördern. Von ihm sind intellektuelle Impulse, geschichtspolitische Akzente zu erwarten, kurz: eine geistig-moralische Führung, zu der das versammelte Bundeskabinett nicht mehr in der Lage ist. a) Helmut Kohl b) Joachim Gauck c) Christian […]
Mal eine gute Nachricht…
Die FAZ zitiert BDI-Präsident Keitel: Wir Unternehmer sind von der Regierung enttäuscht. Für alle Gauck-Gläubigen interessant ist der letzte Absatz: Keitel lobte deshalb die vom designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck neu entfachte Debatte über die Bedeutung von Freiheit: „Das ist gut so – und wird der Diskussion um die Rolle von Staat und Gesellschaft einige wohltuende […]
Über Gedöns…
Es ist ja nicht immer einfach zu erläutern und damit gehört zu werden, dass Sozialpolitik uns alle angeht. Auch und gerade in grünen Kreisen nicht. Hier nun einige Auszüge aus einem Gespräch von Gabriele Goettle (taz) mit Wilhelm Heitmeyer, Dr. phil. habil., Soziologe, Direktor der Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld und […]
Gauck als Vorbote einer schwarz-grünen Koalition *Update*
Das meint zumindest Albrecht von Lucke, Jurist und Politikwissenschaftler, in einem Artikel in der heutigen taz. So beschreibt er die altbekannte Tatsache, dass es Thomas Schmid, Chefredakteur der “Welt” aus dem Verlag Axel Springer, war, der den Obergrünen Gauck als Kandidaten vorschlug. Erkären würde es auch, dass Kritik an Gauck geradezu als „Majestätsbeleidigung“ aufgefasst wird. Dazu muss […]