Der Vattenfall-Konzern hat seine Pläne für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Berlin zu Grabe getragen. Die schwedische Konzernzentrale hat die breite Ablehnung des Projektes durch die Berliner Bevölkerung besorgt zur Kenntnis genommen und will stattdessen ein umweltfreundlicheres Gaskraftwerk errichten. Anders als in Mecklenburg – Vorpommern hat der Protest und das geplante Volksbegehren also Wirkung gezeigt. […]
Greifswald
Der Sündenfall – Rechtsstaat adè
Vielleicht wird alles besser, wenn die Greifswalder ARGE nicht mehr ARGE heißt, sondern ZAG? Die ARGEn im Lande sollen ab Anfang 2011 „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) heißen. Die heutige Struktur der ARGEn soll im Wesentlichen bestehen bleiben. So weit, so schlecht. Das eigentliche Problem ist, dass mal wieder in einem Gesetzentwurf, der sich […]
Straßenreinigungsgebühren
Den satzungsgemäßen Straßenreinigungsgebühren für die Stadt liegt eine Kalkulation des Unternehmens GEG GMBH, das sich zu 51 % in kommunalem Besitz befindet, zugrunde. Diese Kalkulation ist nach einer Musterkalkulation des Bundesverbandes der Entsorger aufgestellt worden. Eine Ausschreibung des städtischen Auftrages hat nicht stattgefunden und die Stadt vertritt in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Auffassung, dies sei […]
Geistige Zahlungsunfähigkeit II
Soll die Welt dereinst untergehen, dann ziehe ich nach Mecklenburg, da geschieht alles 100 Jahre später, dieses Zitat des alten Bismark wird gelegentlich strapaziert, wenn der Landstrich und seine Bewohner beschrieben werden. Das dieser Satz dem Reichsfürsten tatsächlich über die Lippen kam, ist hingegen nicht zweifelsfrei belegt. Aber er geistert durch die Hirne und scheint […]
Unglaubliche Entgleisung
In der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 23. Februar ereignete sich ein ungeheuerlicher Vorfall, der so nicht stehen bleiben kann. Als Peter Multhauf (Die Linke) bei der Debatte zum Punkt 5.1 „Ausgleichsvereinbarung mit der KWG“ sprach, schlug er vor, den vier Klägern gegen den WVG-Verkauf die Rubenow-Medaille zu verleihen. Bei der namentlichen Nennung eines der […]
Haltet den Dieb oder wie man sich aus der Verantwortung stiehlt
Die ARGE Greifswald bekommt Konkurrenz aus der Nachbarschaft. Nach Ansicht des Leiters der Sozialagentur Ostvorpommern, Kurt Rabe, ist es nicht Aufgabe der Behörde gegen Lohndumping vorzugehen und „darauf zu achten, dass nach Tarif gezahlt wird“. Lieber Herr Rabe, ich wiederhole es gerne: Manchmal lohnt sich ein Blick ins Gesetz. Im SGB II, das ist das […]
Auf Verbrecherjagd
Da die Weltwirtschaftskrise in Mecklenburg-Vorpommern bekanntlich noch nicht angekommen ist, haben wir die Zeit, uns um die wirklich wichtigen Probleme unserer Zeit und unsres Landes zu kümmern. Die Hinterlassenschaft von Hunden gehört, glaubt man der hiesigen Presse, sicher dazu. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein verfolgt intensiv das Geschehen in unsrer Republik und stieß auf eine Initiative […]
Der Polit-Rambo (V) und seine Unterstützer
Dem Polit-Rambo Mißfelder steht nicht nur der Greifswalder CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Horn bei. Seitens der Deutschen Kinderhilfe e.V. erfährt er ebenfalls Unterstützung. Auch dieser Verein ist sich nicht zu schade, eine Versachlichung der Debatte zu fordern, ohne auch ansatzweise Mißfelder, Horn und andere in ihre Schranken zu weisen. Unvermindert wird gegen „sozial Schwache“ gehetzt. Der sozialpolitische Sprecher der […]
Gentechnikfreie Region Greifswald *update*
Greifswald soll eine Gentechnikfreie Region werden. Der Weltladen, die agriKultur gruppe greifswald, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene und der BUND Mecklenburg-Vorpommern organisieren gemeinsam eine Kampagne, um für diese Idee zu werben. Im März gibt es drei Abendveranstaltungen und mehrere Informationsstände zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft. 03. März, 11:00 – 15:00 Uhr, Fischmarkt: Infostand 13. März, […]