[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ[/youtube] Bundesinnenminister Schäuble, CDU, und die sozialdemokratische Justizministerin Zypries scheinen dem Sicherheitswahn verfallen. Selbst der alte und neue Bundespräsident sieht die bürgerlichen Freiheitsrechte durch immer neue Sicherheitsgesetze gefährdet. Ähnlich äußert sich der Rostocker Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Grüne Harald Terpe, für den die „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ nicht mehr stimmt. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der bündnisgrünen […]
Innen und Recht
Jeden Tag top informiert
Mit diesem Slogan buhlt das ehemalige Bezirksorgan der SED auf dem Gebiet des ehemaligen Bezirkes Rostock in Anzeigen regelmäßig um neue Leser. Wie top informiert die Leser wirklich werden, offenbart sich in der Ausgabe des heutigen Tages. Norbert Kühl aus Weitenhagen hat der örtlichen CDU um dessen Kreisvorsitzenden Egbert Liskow einen allzu kreativen Umgang in […]
Riskiert die CDU Neuwahlen?
Erneut ermittelt die Stralsunder Staatsanwaltschaft gegen den vom Dienst suspendierten Anklamer Bürgermeister Michael Galander. Diesmal wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen. Galander, der auf einem Betriebsgelände über eine Hauptwohnung verfügen will, sich mit der dortigen Anschrift bei der Meldebehörde registrieren ließ, soll sich jedoch überwiegend bei seiner Lebensgefährtin außerhalb der Anklamer Stadtgrenzen aufhalten und […]
Er ist dann mal weg
Im politischen Schwerin pfeifen es die berühmten Spatzen von den Dächern des Landtags, Reinhard Ahrenskrieger, CDU, wechselt demnächst in die Landeshauptstadt. Die Großkoalitionäre sollen sich darauf geeinigt haben, die rechte Hand von OB König zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes machen zu wollen. Publik sollte diese Personalie allerdings erst nach der Kommunalwahl gemacht werden. Wenn in der […]
Mehrheit will Konsequenzen
Die nicht repräsentative Umfrage zu den nötigen Konsquenzen aus den zahlreichen Affären der lokalen CDU ergab ein eindeutiges Stimmungsbild. Über 84 Prozent der 217 Teilnehmer haben für einen Rücktritt von OB König und des ehemaligen Versicherungshändlers und Multifunktionärs Liskow gestimmt. Während Anwalt Hardtke die Angelegenheit als eine Privatfehde zwischen der Mitarbeiterin Liskows und dem Spender […]
Trotz der CDU-Skandale wählen gehen!
„Weil es den Menschen hier schlecht geht“, wie der Anklamer NPD-Mann Andrejewski sagt, siedelten sich Neonazis gezielt in Vorpommern an. Die Region gilt den Rechtsextremen schon lange als Modellregion. Ohne Kommunalwahlprogramm, nur auf die Unzufriedenheit der Menschen setzend, will die NPD über die Kommunalparlamente den Grundstock für die nächsten Landes- und Bundestagswahlen legen. Ein anderes […]
Die Tage sollten gezählt sein
An der Seite seiner Parteifreundin Merkel lächelt CDU-Fraktionschef Hochschild den Passanten noch immer am Nexöplatz auf einem überdimensionierten Wahlplakat entgegen. Heute morgen dürfte ihm, wenn denn stimmt, was die Lokalzeitung heute berichtet, das Lächeln abhanden gekommen sein. Erst der Schelsky-Spendensumpf, dann, an den städtischen Satzungen vorbei, dubiose Auftragsvergaben an gute Bekannte und nun ein weiterer […]
NPD tritt in Greifswald nicht an
Wie heute aus dem Rathaus zu erfahren war, tritt die rechtsextremistische NPD in Greifswald nicht zur Kommunalwahl am 07.06.09 an. Angesichts der jetzt schon schwierigen Debattenkultur in der Bürgerschaft bleiben uns Vertreter dieser Partei wenigstens erspart. Man stelle sich nur einen Nachwuchs-Pastörs im „Dialog“ mit dem dann gewohnt souverän handelnden Bürgerschaftspräsidium vor. Wir finden, das […]
Verbot der HDJ
Der Heimattreuen Deutschen Jugend wurde heute ein Knüppel zwischen die Beine geworfen: Das Innenministerium veranlasste laut Spiegel online ein Verbot der Organisation, die z.B. auf Zeltlagern Kindern mit „Rassenkunde“ die entsprechende Gesinnung anerzieht. Mit Verboten kann man derartigen Weltbildern ganz sicher nicht den Nährboden entziehen, aber wenn demokratische Grundsätze so massiv konterkariert werden wie von […]
„Festung Europa“
Flüchtlingspolitisches Seminar der Grünen Jugend MV Vom 3.04. bis zum 5.04. veranstalten wir in Rostock unser flüchtlingspolitisches Seminar. Wer zwischen 14 und 28 Jahren alt ist, ist herzlich eingeladen. Eine Mitgliedschaft bei der Grünen Jugend ist NICHT erforderlich. Die wichtigsten Informationen findet ihr auch in unserem Flyer. Programm Freitag 3.04. 17 Uhr Ankunft und Kennenlernen […]