Daburna berichtete bereits über eine Studie zur künftigen Entwicklung des Wohnungsmarktes, aus der man zu dem irreführenden Schluss gelangen könnte, es gebe in ganz Vorpommern nirgends eine Wohnraumproblematik. Die gewählte Raumeinheit der Planungsregionen ist für eine solche Aussage vollkommen unzureichend. Niemand geht davon aus, dass im Landkreis Uecker-Randow in den kommenden Jahren mit Wohnraummangel zu […]
Sozialpolitik
Freude durch Kraft
„Rückendeckung für Hannelore Kraft: Die SPD-Politikerin trifft mit ihrer Forderung, Langzeitarbeitlose in gemeinnützige Arbeit zu bringen, bei den Deutschen offene Türen ein. Eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger sieht die Mehrheit laut stern-Umfrage positiv“, so ist heute bei stern.de zu lesen. Und weiter: „Die stärkste Zustimmung findet die Idee einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose bei den Anhängern von […]
Beauftragtenbüro – Beschluss von 2005 muss endlich umgesetzt werden
Die Greifswalder GRÜNEN fordern seit langem, dass in der Verwaltung die Aufgaben der Beauftragten für Familie, Behinderte, Gleichberechtigung und Ausländer nicht zersplittert und ausgelagert, sondern in einem schlagkräftigen und „ganz oben“ angebundenen „Beauftragtenbüro“ gebündelt werden. Eine Einrichtung dieser Art, so sie ausreichend personell ausgestattet ist, kann sich besser für die Belange der Betroffenen einsetzen. Entsprechende […]
Vorgestern im Sozialausschuss
Um es vorweg zu nehmen: Der Bericht des Geschäftsführers der ABS, Bogaczyk, war nahezu unbrauchbar. Sowohl in der A (Inhalt) als auch in B-Note (Darbietung) kann nur eine glatte 0 vergeben werden. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die ABS mit dem SPD-Antrag zum Aufsichtsrat für die ABS und dem Fragenkatalog an den GF. Der Antrag der […]
ELENA aussetzen
Aus der bündnisgrünen Bundestagsfraktion: „ELENA“ ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgeltnachweis“. Diese Datenbank soll Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers elektronisch vorhalten, damit die Beschäftigten ihre Anträge bei den Sozialbehörden elektronisch abrufen können. Die Datenbank ist seit dem 1. Januar 2010 in Betrieb. ELENA ist kräftig aus dem Ruder gelaufen. Es werden viel zu viele Daten erhoben. So […]
„Studie: Arbeit lohnt sich doch mehr als Hartz IV“,
so der Titel einer Meldung in der Online-Ausgabe der OZ. Der Paritätische hat gerechnet und selbstverständlich festgestellt, dass alle anderen Behauptungen schlicht nicht der Wahrheit entsprechen und unseriös sind. Die Expertise des Paritätischen kann hier nachgelesen werden. Was mich an der Überschrift stört, ist das Wörtchen „doch“. Als hätte irgend jemand, der auch nur ein […]
Sittenwidrige Löhne: Nur Greifswalds FDP möchte nicht klagen
Nachdem die ARGE Stralsund begonnen hat, gegen den Missbrauch von Sozialleistungen nach dem SGB II durch Arbeitgeber auf dem Klagewege vorzugehen, ist das Thema „Aufstocker“ in aller Munde. Der Kreistag Ostvorpommern und die Greifswalder Bürgerschaft behandelten beide am gestrigen Montag Anträge, die verlangten, dem Stralsunder Beispiel zu folgen. In Greifswald wurde der Antrag eingebracht von […]
Verfassungsfeindliche Bestrebungen
Vorgestern schrieben ich und andere noch, dass viele zusätzliche, wiederkehrende Bedarfe beim ALG II, wie sie das Bundesverfassungsgericht bei Härtefällen fordert, gegen die Behörden sicher nicht ohne Klagen durchzusetzen sein werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht jetzt aber noch einen Schritt weiter und zeigt ein Verfassungsverständnis, das sich offen gegen unser höchstes Gericht stellt. Doch im […]
Westerwelle
Die taz macht sich Gedanken zu den Thesen Pöbeleien Westerwelles und dessen Verhältnis zu den Grünen. Unter der Überschrift „Klassenbewusst wie die FDP“ heißt es u.a.: „Die Grünen sind das Pendant zur FDP. Die Künasts und Roths verkaufen ihre Politik nur mild mütterlich, während Westerwelles Rhetorik väterlich scheint, mitleidlos und rau. Die FDP sagt offen, dass […]
Nachtrag zu: Hartz-IV-Härtefallkatalog: Bürokratische Stümperei
Ich weiß ja nicht, von wann die Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion ist, aber im heute veröffentlichten Katalog des BMAS heißt es: „Diese Aufzählung ist nicht abschließend.“ (Hervorhebung im Original) Mehr hier… Dies eröffnet der Sozialgerichtsbarkeit die Möglichkeit, selber Tatbestände zu formulieren, bei denen ein Härtefall gegeben ist. Natürlich wird sich jede ARGE an den Katalog […]