Der Wahnsinn nimmt kein Ende. Nach dem Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts demonstrieren Schwarz und Gelb weiterhin eindrücklich, dass sie das Urteil nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen. Wir dokumentieren eine entsprechende Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion: Zu den Vorgaben des Bundesarbeitsministeriums zur Entscheidung über sogenannte Hartz-IV-Härtefälle erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik: Der vorgelegte Härtefallkatalog ist […]
Sozialpolitik
PM Bündnis 90/Die Grünen Greifswald-Uecker-Peene: Falsche Behauptungen in Debatte über ALG II – Die wahren „Abzocker“ sind andere – **update**
Zur aktuellen Debatte über Regelleistungen nach SGB II und angeblich zu geringen Arbeitsanreizen erklärt Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher des KV Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen: „In der von Politikern aus FDP und Union angezettelten Neiddebatte um höhere ALG-II-Sätze werden falsche Behauptungen aufgestellt und auf die bestehende Probleme und Fragen die falschen Antworten geliefert. Zunächst ist […]
Viele (?) Fragen an den ABS-Geschäftsführer
Am 10.03.10 ist die nächste Sitzung des Sozialausschusses der Bürgerschaft der UHGW. Bekanntlich ist der Geschäftsführer der ABS Greifswald, des selbsternannten Inkompetenzzentrums der Stadt, Manfred Bogaczyk, zu diesem Termin geladen. Die Fraktionen und Gruppen der Bürgerschaft sind gebeten worden, Fragen an den Geschäftsführer vorab schriftlich diesem zu überlassen. Eigentlich eine gute Sache, damit in der […]
Nochmals zum Hartz-IV-Urteil des BVerfG
Auf einen der besten Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen im SGB II möchte ich an dieser Stelle besonders hinweisen. Auf den NachDenkSeiten kommentiert Wolfgang Lieb das Urteil unter der Überschrift „Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut“: „Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefällt: Die Regelleistungen nach SGB II […]
Keine Panik. Die FDP rechnet wieder.
Zahlen, die innerhalb von Restaurantgrenzen auf Restaurantrechnungen geschrieben werden, folgen nicht denselben mathematischen Gesetzen wie Zahlen, die in allen anderen Gegenden des Universums auf alle anderen Stückchen Papier geschrieben werden. (Douglas Adams: Das Leben, das Universum und der ganze Rest; London 1982) Zahlen, die auf FDP-Parteitagen in FDP-Parteitagsbeschlüsse geschrieben werden, folgen nicht denselben mathematischen Gesetzen […]
Kurz zum Hartz-IV-Urteil
Das Thema ist zu wichtig, um darüber in diesem Blog zu schweigen. Als „Urlaubsvertretung“ des Kreisvorstands und damit auch von Gregor habe ich nicht alle wünschenswerten Detailkenntnisse, daher wirds nur eine knappe Meldung. Die grüne Bundestagsfraktion in Person ihres sozialpolitischen Sprechers Markus Kurth reagierte prompt und in erwartbarer Weise. Verlangt wird eine sofortige Anhebung der […]
Der Antiquar schweigt…
Zumindest für drei Wochen. So lange gedenkt Uli Rose Urlaub zu machen. Übrigens ohne ausdrückliche Genehmigung des Vorstands oder der Blogbetreiber, wie betont werden muss. Gut, wir haben wohl nicht energisch genug widersprochen, so dass wir jetzt damit leben müssen. Auch das Antiquariat ist Gerüchten zufolge in dieser Zeit geschlossen…
„Von der Leyen möchte „Hartz IV“ abschaffen“
Könnten wir doch einfach so stehen lassen, entspricht es doch der Auffassung unseres Kreisverbandes, was SPON gestern meldete. Wir sind uns mit der Arbeits- und Sozialministerin einig, dass „Hartz IV“ ein Fehler war. Leider hält die Überschrift nicht, was sie vermeintlich verspricht. SPON: „Sie meint aber nur den Ausdruck: Das Wort sei so negativ besetzt, […]
„Ein-Euro-Jobs“ und noch was
Die OZ hat heute einiges zur Sozialpolitik zu bieten. Unter den Überschriften „Systemfehler macht Ein-Euro-Jobs teuer“ und „Fehler im System verteuert Ein-Euro-Jobs“ wird die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Trägerpauschale bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (fälschlicherweise als Ein Euro-Jobs bezeichnet) dargestellt. Eine Verlinkung erspare ich mir, da nur für Abonnenten zugänglich. Kommentiert wird dies als „der […]
ARGE in den Schlagzeilen II
Unsere Bürgerschaftsfraktion hat sich bekanntlich in einer Beschlussvorlage dafür ausgesprochen, dass die ARGE Greifswald gegen Niedriglöhne und Lohndumping vorgeht. Vorbild ist die ARGE Stralsund, die jetzt ein weiteres Verfahren gegen einen ehemaligen Pizzeria-Betreiber gewann. Dieser hatte Stundenlöhne von teilweise lediglich 1, 32 Euro gezahlt. Mehr dazu hier und sogar hier. Im Sozialausschuss der der Stadt ist […]