Der sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Gregor Kochhan, fordert JU-Bundesvorstandsmitglied Matthias Horn auf, seine Äußerungen über ALG II-Berechtigte zurück zu nehmen und sie um Entschuldigung zu bitten.
Matthias Horn verteidigte den JU-Bundesvorsitzenden Mißfelder, welcher in der Erhöhung von Hartz IV einen Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie gesehen hat.
Der Greifswalder Bürgerschaftsabgeordnete Horn sagte gegenüber den Ruhr-Nachrichten, „dass viele Hartz-IV-Empfänger die staatliche Hilfe falsch verstehen, ist eine Wahrheit, die man auch aussprechen dürfen sollte. Man darf in diesem Land Unternehmer, Soldaten und Polizisten verallgemeinern und beschimpfen, also darf auch mal Hartz-IV-Empfängern die Meinung gesagt werden.“
Ein dermaßen pauschales Urteil über eine ganze Bevölkerungsgruppe, die angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland an ihrem Schicksal weitgehend unschuldig ist, ist nicht akzeptabel, so Gregor Kochhan. Man müsse sich schon fragen, ob die Bezeichnung „sozial schwach“, dass allgemein, aber zu Unrecht, für einkommensarme Menschen benutzt wird, nicht besser für Politiker stehen sollte, die diffamierend und beleidigend über ALG II-Berechtigte herziehen.
Sollte Matthias Horn zu einer Zurücknahme nicht in der Lage sein, so ist er wegen dieses Menschenbildes, welches mit den christlichen Werten der CDU nicht in Einklang steht, weder als Funktionär noch als Abgeordneter politisch tragbar und sollte zurücktreten.
Und die Junge Union bleibt dabei, steht tapfer zu ihrem Rambo. Igelstellung! Wagenburg! Ein Leittier der Jungen Union kann nichts Falsches gesagt haben, es ist nur „vielfältig interpretierbar“! Außerdem „Anstoß für eine längst überfällige Debatte“! Vor allem letzteres kann nur für Mondbewohner gelten oder für Christliche Undemokraten…
JU zu Mißfelders Äußerungen samt Kommentar Matthias Horn:
http://www.mvregio.de/show/191486.html
[…] über unsere Verhältnisse gelebt” und müssen alle sparen. Dass er dabei auch von “sozial Schwachen” spricht, verwundert nicht […]
[…] sich die Sarrazins, Mißfelders, Metzgers und Horns dieser Republik noch Sorgen darüber machen, dass jede Erhöhung der Regelleistung beim ALG II ein […]
[…] dass die Guten sich nicht genug vermehren , die, die zu Hause sitzen, schon. Das Gerede von den sozial Schwachen hat er selbstverständlich auch drauf und reiht sich damit in unsere Reihe der beliebten […]
[…] Pasewalk, Schwerin, Malchin, Ribnitz-Damgarten und Bergen eine weitere Beratungsstelle für die Horns, Mißfelders, Sarrazins und Buschkowskys (die Aufzählung ist nicht abschließend) dieser […]
[…] ich das richtig verstanden habe, meldet sich Philipp Mißfelder freiwillig zu Auslandseinsätzen: “Er hat recht”, sagte Mißfelder laut spiegel-online. […]