Ausnahmsweise mal an dieser Stelle ein Hinweis auf die ohnehin hier schon verlinkten NachDenkSeiten. Das Referat von Dr. Wolfgang Lieb beschäftigt sich mit der Rolle der Bertelsmann AG und Stiftung in der Sozial-, Gesellschafts-, Schul- und Hochschulpolitik und ist, trotz der Länge, äußerst lesenswert. Allein die wirtschaftliche, demokratisch nicht legitimierte Macht der „Bertelsmänner“ so konzentriert […]
Autor: Gregor Kochhan
Linke: „Hartz IV ist Armut per Gesetz“
Diese etwas abgedroschene Phrase der Linken benutzte heute die Greifswalder Zeitung, um über die gestrige Aktuelle Stunde zum „Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ in der Bürgerschaft zu berichten. Abgedroschen, da einige Jahre nach Einführung von Hartz IV auch die Linken sich mal was Neues einfallen lassen könnten. Noch viel älter […]
„Jobwunder“ (Stern), „Frühling auf dem Arbeitsmarkt“ (OZ),
so oder so ähnlich titelten Zeitungen zu den neuesten Arbeitslosenstatistiken. Kaum eine Veröffentlichung hinterfragt diese Zahlen, die für sich allein wenig aussagekräftig sind. Die „Greifswalder Zeitung“ sieht die UHGW als „beste Stadt im Land“. Und verlässt sich allein auf die offizielle Statistik. Ich weiß nicht, wie oft die Statistiktricks der Bundesagentur für Arbeit schon beschrieben wurden und […]
ARGE soll auf Sanktionen verzichten *Update*
Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimum und Sanktionen passen nicht zusammen, das war hier und anderswo und auch hier schon desöfteren Thema. Erst Recht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu HARTZ IV muss auch über die Sanktionspraxis neu nachgedacht werden. Wir wollen dazu beitragen und werden deshalb folgenden Antrag in die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald […]
Freude durch Kraft
„Rückendeckung für Hannelore Kraft: Die SPD-Politikerin trifft mit ihrer Forderung, Langzeitarbeitlose in gemeinnützige Arbeit zu bringen, bei den Deutschen offene Türen ein. Eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger sieht die Mehrheit laut stern-Umfrage positiv“, so ist heute bei stern.de zu lesen. Und weiter: „Die stärkste Zustimmung findet die Idee einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose bei den Anhängern von […]
Vorgestern im Sozialausschuss
Um es vorweg zu nehmen: Der Bericht des Geschäftsführers der ABS, Bogaczyk, war nahezu unbrauchbar. Sowohl in der A (Inhalt) als auch in B-Note (Darbietung) kann nur eine glatte 0 vergeben werden. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die ABS mit dem SPD-Antrag zum Aufsichtsrat für die ABS und dem Fragenkatalog an den GF. Der Antrag der […]
ELENA aussetzen
Aus der bündnisgrünen Bundestagsfraktion: „ELENA“ ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgeltnachweis“. Diese Datenbank soll Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers elektronisch vorhalten, damit die Beschäftigten ihre Anträge bei den Sozialbehörden elektronisch abrufen können. Die Datenbank ist seit dem 1. Januar 2010 in Betrieb. ELENA ist kräftig aus dem Ruder gelaufen. Es werden viel zu viele Daten erhoben. So […]
Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz zur „Vorratsdatenspeicherung“
Mehr dazu hier, hier und auch anderswo… Das Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Alle bisher gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Die Pressemitteilung des Gerichts ist hier zu finden. Übrigens: Einer der Querulanten Kläger gegen das Gesetz kommt aus Greifswald.
„Studie: Arbeit lohnt sich doch mehr als Hartz IV“,
so der Titel einer Meldung in der Online-Ausgabe der OZ. Der Paritätische hat gerechnet und selbstverständlich festgestellt, dass alle anderen Behauptungen schlicht nicht der Wahrheit entsprechen und unseriös sind. Die Expertise des Paritätischen kann hier nachgelesen werden. Was mich an der Überschrift stört, ist das Wörtchen „doch“. Als hätte irgend jemand, der auch nur ein […]
Mietmäuler
nnn.de meldet: „MV-Regierungsparteien «vermieten» Politiker nicht 01. März 2010 | 14:12 Uhr Schwerin (dpa/mv) – Den Schweriner Regierungsparteien SPD und CDU sind nach eigenen Angaben Sponsoring-Praktiken wie bei der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen fremd.“ Mehr hier… Es könnte aber auch an der fehlenden Nachfrage liegen. Was wiederum beruhigend wäre, dass niemand sich für die […]