Die hiesigen Behörden, bekannt dafür, Entscheidungen von Landessozialgerichten anderer Bundesländer schlicht zu ignorieren, werden den heutigen Beschluss des LSG NRW, über den mvrego.de berichtet, sicherlich zur Kenntnis nehmen und zügig umsetzen. Heißt es sonst immer, Urteile der Gerichte anderer Bundesländer, wenn sie für Betroffene positiv sind, seien für Mecklenburg-Vorpommern nicht bindend, so möchte ich wetten, dass die […]
Autor: Gregor Kochhan
Ausnahmsweise mal ein Fernsehtipp…
ARD exclusiv – Die Armutsindustrie, ARD, 15. Juli, 21.45 Uhr Die Süddeutsche zum Film: „Immer wieder stellt die Autorin die ganz einfache Frage nach der Gemeinnützigkeit der Beschäftigungsmaßnahmen, und immer wieder geraten die Antworten so verwaschen, dass man sich schnell einen Reim darauf machen kann. Es sind journalistische Grundtugenden, die Müller pflegt, und sie […]
Der Politrambos gibt es viele
Nach Metzger, Mißfelder und Sarrazin samt Greifswalder Nachahmer nun der Berliner FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Lindner: Er schlägt eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes um bis zu 30 Prozent bei gleichzeitiger, gemeinnütziger Arbeitspflicht vor, so die Süddeutsche und andere Medien heute. Bei den derzeitigen Sozialleistungen hätten „die“ keine Lust, zu arbeiten. Deutlicher kann man seine völlige Unkenntnis […]
Der Polit-Rambo und seine Unterstützer II
Dem Polit-Rambo Mißfelder steht bekanntlich nicht nur der ehemalige Greifswalder CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Horn bei. Seitens der Deutschen Kinderhilfe e.V. erfährt er ebenfalls Unterstützung. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie, liebe Bloglesende, auf die Position des sozialpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, zur Deutschen Kinderhilfe in „der Freitag“ aufmersam machen: Immer wieder meldet sich die Deutsche Kinderhilfe […]
Dreister geht´s nimmer II
Es wird immer schlimmer, wie andere schon vermuteten: Über die umstrittenen Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichteten wir hier. Die BA versucht sich nun zu rechtfertigen, in dem sie erklärt, Observationen habe es immer schon gegeben. Lediglich die Dienstanweisungen habe man den Realitäten anpassen müssen. Es seien jetzt verbindliche Regelungen für Observationen getroffen worden. […]
An die Leibeigenen des Hauses Erich-Böhmke-Str. 13 *Update*
Wenn Sie, verehrter MieterInnen des Anwesens Erich-Böhmke-Str. 13, dieser Tage keine Wahlwerbung demokratischer Parteien in Ihren Briefkästen vorfinden sollten, wenden Sie sich vertraulich an Ihren Vermieter. Er bewahrt Sie davor, in dieser Art und Weise belästigt zu werden. Nun kann man wirklich über Wahlwerbung politischer Parteien unterschiedlicher Meinung sein und diese tatsächlich als Belästigung empfinden. […]
Dreister geht´s nimmer
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat neue Dienstanweisungen für ARGE-Mitarbeitende herausgegeben. Ohne auf allzu viele Details eingehen zu wollen, eines sollte doch erwähnt werden. Die BA gestattet ihren Mitarbeitenden, bei Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch (Was ist das überhaupt?) die Betroffenen zu observieren (BA-Dienstanweisung Rz. 6.11). Zunächst wird definiert, was Observationen sind und herausgestellt, […]
Eine unendliche Geschichte
Angesichts einer neuen DGB – Studie „Arbeitsmarkt aktuell“ müsste auch in Greifswald die Vergabepraxis bei Ein-Euro-Jobs hinterfragt werden, gäbe es da nicht unsere ARGE und die ABS, die jeder Nachfrage mit Geschick ausweichen. Lassen wir mal so Kleinigkeiten wie die Völkerrechtswidrigkeit der Ein-Euro-Jobs (Stichwort Zwangsarbeit) außer Acht, so müssen die Einsatzfelder bei diesen Maßnahmen […]
Sonntag 24.05.09: „Kinderfest“ in Greifswald
Greifswald feiert heute Mecklenburg-Vorpommerns größtes Kinderfest, wenn wir der hiesigen Presse Glauben schenken. Warum dies allerdings mit einem verkaufsoffenen Sonntag zusammen fallen muss, erschließt sich mir, wenn ich an die Mär vom „Kinderfest“ glaube, nicht. Dem Kern der Sache nähern wir uns, wenn wir uns die Organisatoren des Kinderfestes ansehen: Innenstadtverein, Werbegemeinschaft Dompassage und Elisen-Park. […]
Ein anderer Polit-Rambo
Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Finanzsenator von Berlin und jetziger Bundesbanker, der schon desöfteren mit unerträglichen Äußerungen auffällig wurde, hat sich in einem Stern-Interview zu Wort gemeldet. Die Politik sei aufgefordert, das Verhalten der Bürger zu ändern. Es müsse zu schaffen sein, „dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden.“ Manche Frauen würden zwei, drei oder […]