Am morgigen Mittwoch um 10 Uhr wird in der faktischen Bundeshauptstadt Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Bundestagswahlrecht verkünden. Da diesmal ziemlich viele Dinge auf einmal behandelt werden, verweise ich anstelle einer eigenen Vorschau hier auf die Zusammenfassung der mündlichen Verhandlung von Martin Fehndrich auf wahlrecht.de. Aus dem Bericht geht hervor, dass von einer Beanstandung […]
Autor: Kay Karpinsky
Nicht relatives Existenzminimum
In Deutschlands heimlicher Hauptstadt Karlsruhe gab das Bundesverfassungsgericht in Folge einer richterlichen Vorlage heute sein Urteil zur Höhe der Unterstützungsleistungen für Asylbewerber_innen bekannt. Ergebnis: Wieder einmal ist eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden. Die aktuellen Geld- und Sachleistungen seien evident unzureichend. In seiner dazu veröffentlichten Pressemitteilung bekräftigte das Gericht dabei seine […]
Welche Kandidatur ist spitze?
Wie eine Personaldebatte besser nicht eröffnet oder geführt werden sollte, zeigt sich seit Freitag letzter Woche durch das Getöse, das Boris Palmer angezettelt hat. Dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen passt es nicht, dass die „Spitzenkandidaturen“ für die Bundestagswahl 2013 offenbar auf Claudia Roth und Jürgen Trittin hinauslaufen. Die gekonnt über die Medien vorgetragene Kritik führte […]
Harald Terpe, MdB: Kabinettsbeschluss zu Tierhaltungsanlagen löst das Problem nicht
Im Sinne der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt braucht es eine grundlegend andere Art der Tierhaltung. Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) kritisiert den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Novellierung des Baugesetzes. Künftig muss für Intensivtierhaltungsanlagen, die der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen (ab 85.000 Masthähnchen oder ab 3.000 Mastschweine), ein Bebauungsplan aufgestellt […]
Veranstaltungshinweis für Samstag *update*
Getreu dem Motto „Unser Dorf soll schöner werden!“ findet am Samstag, den 7. Juli, in Greifswald eine bemerkenswerte Aktion statt. Den entsprechenden Hinweis wollen wir unseren Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten. Update Wir sind durch einen Spitzenvertreter der JU darauf hingewiesen worden, dass es passieren könne, dass einige unserer Leser den Beitrag nicht als Satire […]
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion führt Gespräche mit Stadtverwaltung zum Haushalt 2013 Während in Schwerin noch das Genehmigungsverfahren zum städtischen Haushalt 2012 lief, arbeitete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon für den Haushalt 2013. „Seit 2012 wird der Stadthaushalt nach einen neuen Rechnungssystem (Doppik) geführt. Dabei können bestimmte Verwaltungsbereiche, wie Schulen, Straßenbau, Kindergärten als Produkte geführt werden. Produkte […]
Das etwas zu eintönige Kostümfest im Juni
Vor einem klassischen Dilemma stehen in diesen Tagen möglicherweise diejenigen, die sich gerne an hochklassigem Fußball erfreuen und dabei auch wünschen, dass am Ende das beste Team gewinnt. Die Europameisterschaft 2012 ist mithin erfreulich, da sie ein Halbfinale hervorgebracht hat, in dem tatsächlich die vier Teams gelandet sind, die aktuell den technisch und taktisch besten […]
Länderrat: Vorstand und Fraktionsspitze gewinnen erst im Elfmeterschießen
Wie der Berichterstattung über den grünen Länderrat vom vergangenen Sonntag zu entnehmen war, hat sich dort eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür ausgesprochen, dem zwischen Bundesregierung sowie den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen ausgehandelten Kompromiss zur europäischen Finanzpolitik zu unterstützen. Das Ergebnis von 40:37 ist dabei bei weitem nicht so deutlich, wie einige […]
Weniger Tote und Verletzte durch Tempo 30
Was tun, wenn eine interessante Meldung hereinkommt, deren Kernaussage einer Zeitungsredaktion einfach nicht gefallen will? Die Ostseezeitung löst das heute auf folgende Weise: Das Unwichtigste wird in den Vordergrund gestellt, so dass die wichtigen Schlussfolgerungen nicht auffallen. In der Onlineversion für Nicht-Abonnierende fehlt die wesentliche Information sogar völlig. Wer die Seite 6 der heutigen OZ-Printausgabe zur […]
Die „Einigung“ und der Länderrat
Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Da der Fiskalpakt die Vertragsstaaten auch verpflichtet, von Verfassungsänderungen abzusehen, die ihm entgegenstehen, ist für den Beitritt Deutschlands eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Im Bundesrat erfordert das auch grüne Stimmen. Nachdem mehrere grüne Kreisverbände, darunter auch der KV Vorpommern-Greifswald, die Einberufung […]