Kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt Probleme ans Licht Es ist lange bekannt, dass einige Lagerräume des Stadtarchivs den klimatechnischen Anforderungen eines Archivs nicht genügen. Dass es seit September letzten Jahres aktuellen Schimmelpilzbefall gibt, wurde erst jetzt durch eine Kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekannt. Offenbar gab es bereits im Oktober […]
Haushalt
Schimmel und Platznot im Stralsunder Stadtarchiv – gibt es das auch in Greifswald?
Die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach Situation in Greifswald Die öffentlich gewordenen Zustände im Stralsunder Stadtarchiv haben uns alarmiert. Wir wollen daher wissen, ob die Lagerräumlichkeiten in Greifswald ausreichen und ob Mitarbeiter oder das Archivgut gefährdet sind. Schon seit Jahren plant die Stadt neue Unterbringungsmöglichkeiten für das Stadtarchiv. Immer wieder wurden diese […]
Greifswald Haushalt 2013: GRÜNE fordern Verschiebungen zugunsten von Kindern und Radverkehr
Prioritätensetzung statt höherer Schulden Wir sind im Großen und Ganzen mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2013 einverstanden. Dank der Kreisgebietsreform steht Greifswald unverschuldet deutlich schlechter da als früher. Doch höhere Schulden sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Ausweg. Deswegen erteilen wir jeden Versuchen, die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den landesüblichen Durchschnitt wieder zurück […]
Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Greifswald? GRÜNE möchten Klarheit über Rahmenbedingungen
Der Sozialausschuss des Kreises hat sich in seiner letzten Sitzung für die Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Greifswald ausgesprochen. Damit könnte ein seit über einem Jahr in Greifswald diskutiertes Vorhaben endlich in die Tat umgesetzt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Greifswalder Bürgerschaft begrüßt das Vorhaben. Allerdings liegt dies seit der Kreisgebietsreform nicht […]
Ökostrom für die Stadt
GRÜNE Forderung: Stadt soll städtische Stromversorgung auf Ökostrom umstellen Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Ausschussrunde einen Wechsel des Stromproduktes für die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude auf das Ökostromprodukt der Stadtwerke Greifswald GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Derzeit bezieht die Stadt noch Strom aus konventioneller Erzeugung. Ein Wechsel würde für die Stadt Mehrkosten […]
Biologische Vielfalt gemeinsam schützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Greifswald sollte dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass Greifswald die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitritt. Das Bündnis unterstützt Kommunen bei den immer größer werdenden Aufgaben zum […]
Ökostrom in den städtischen Gebäuden?
Nutzt die Stadt das klimafreundliche Angebot der eigenen Stadtwerke? Gerade versuchen einige Fraktionen in der Greifswalder Bürgerschaft die Aufstellung effizienterer Windräder zu verhindern, weil sie angeblich die Stadtsilhouette stören. Die Greifswalder Stadtwerke investieren seit einiger Zeit mit Zustimmung der Bürgerschaft selbst in Aufstellung und Betrieb von Windparks. Damit unterstützen sie bewusst den Ausbau erneuerbarer Energien. […]
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion führt Gespräche mit Stadtverwaltung zum Haushalt 2013 Während in Schwerin noch das Genehmigungsverfahren zum städtischen Haushalt 2012 lief, arbeitete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon für den Haushalt 2013. „Seit 2012 wird der Stadthaushalt nach einen neuen Rechnungssystem (Doppik) geführt. Dabei können bestimmte Verwaltungsbereiche, wie Schulen, Straßenbau, Kindergärten als Produkte geführt werden. Produkte […]
Länderrat: Vorstand und Fraktionsspitze gewinnen erst im Elfmeterschießen
Wie der Berichterstattung über den grünen Länderrat vom vergangenen Sonntag zu entnehmen war, hat sich dort eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür ausgesprochen, dem zwischen Bundesregierung sowie den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen ausgehandelten Kompromiss zur europäischen Finanzpolitik zu unterstützen. Das Ergebnis von 40:37 ist dabei bei weitem nicht so deutlich, wie einige […]
Die „Einigung“ und der Länderrat
Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Da der Fiskalpakt die Vertragsstaaten auch verpflichtet, von Verfassungsänderungen abzusehen, die ihm entgegenstehen, ist für den Beitritt Deutschlands eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Im Bundesrat erfordert das auch grüne Stimmen. Nachdem mehrere grüne Kreisverbände, darunter auch der KV Vorpommern-Greifswald, die Einberufung […]