Axel hat mal wieder zur Feder greifen und sich von einigen Getreuen einen Brief in Sachen Kreisfreiheit schreiben lassen. Herausgekommen ist ein besonders ekliges, demagogisches Machwerk. In dem zweiseitigen Brief wird gegen die Kreisstadt gehetzt, zum Boykott Anklamer Geschäfte aufgerufen und die Forderung „Greifswalder, wählt Greifswald“ erhoben. Die Diktion erinnert fatal an Parteien, die sich […]
Innen und Recht
Post von Axel
Der CDU-Spitzenkandidat hat zur Feder gegriffen und wieder einmal einen Brief an die Lokalzeitung geschrieben. Hochschild, der gern an öffentlichen Plätzen Videoanlagen zur Überwachung der Bürger einsetzen möchte, polemisiert einmal mehr auf unterstem Niveau gegen den von der Fraktion Grüne/ok eingebrachten Prüfauftrag zur Änderung von städtischen Hausordnungen. Wie der sozialdemokratische Dezernent im Jugendhilfeausschuss sagte, müssten, […]
Dreister geht´s nimmer II
Es wird immer schlimmer, wie andere schon vermuteten: Über die umstrittenen Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichteten wir hier. Die BA versucht sich nun zu rechtfertigen, in dem sie erklärt, Observationen habe es immer schon gegeben. Lediglich die Dienstanweisungen habe man den Realitäten anpassen müssen. Es seien jetzt verbindliche Regelungen für Observationen getroffen worden. […]
Wahlkampf: König unter Druck
In ihrer heutigen Ausgabe griff die Lokalzeitung ein Thema des Blogs auf. Thematisiert wird die offenkundige Verletzung der politischen Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters und Stadtwahlleiters im Wahlkampf. OB König, der auf großformatigen Aufstellern nebendem CDU- Spitzenkandidaten posiert, in der Wahlzeitung der Orts-CDU eine Wahlempfehlung für Hochschild abgab und auch im „Stadtblatt“, dessen Herausgeber er gleichzeitig ist, […]
An die Leibeigenen des Hauses Erich-Böhmke-Str. 13 *Update*
Wenn Sie, verehrter MieterInnen des Anwesens Erich-Böhmke-Str. 13, dieser Tage keine Wahlwerbung demokratischer Parteien in Ihren Briefkästen vorfinden sollten, wenden Sie sich vertraulich an Ihren Vermieter. Er bewahrt Sie davor, in dieser Art und Weise belästigt zu werden. Nun kann man wirklich über Wahlwerbung politischer Parteien unterschiedlicher Meinung sein und diese tatsächlich als Belästigung empfinden. […]
Post vom Amt II – Riskiert die CDU Neuwahlen?
Der politische Weggefährte bekam heute wieder Post vom Amt. Höflich, diesmal allerdings nicht im Auftrag des Oberbürgermeisters, bedankte sich der städtische Bedienstete für dessen E-Mail vom 29.05.2009 und verwies darauf, dass die Behörde grundsätzlich – also nicht immer – „jedem Hinweis auf das Vorliegen melderechtlicher Verstöße“ nachgehen und „gegebenenfalls Maßnahmen nach dem Meldegesetz“ einleiten würde. […]
Dreister geht´s nimmer
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat neue Dienstanweisungen für ARGE-Mitarbeitende herausgegeben. Ohne auf allzu viele Details eingehen zu wollen, eines sollte doch erwähnt werden. Die BA gestattet ihren Mitarbeitenden, bei Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch (Was ist das überhaupt?) die Betroffenen zu observieren (BA-Dienstanweisung Rz. 6.11). Zunächst wird definiert, was Observationen sind und herausgestellt, […]
Post vom Amt
Ein politischer Weggefährte hat auf einen der Blogeinträge reagiert und der CDU-geführten Verwaltung eine E-Mail geschrieben. Wissen wollte er, ob denn ein gewisser CDU-Lokalpolitiker, der neuerlich für das Kommunalparlament kandidiert, in der laufenden Legislatur seinen Wohnsitz verlegt hat. Das Amt hat reagiert und ihm im Auftrag des Oberbürgermeisters mitgeteilt, dass der entsprechende Kandidat „laut Melderegister […]
Der Flop und der Populist
Es dräut wohl nicht nur dem lokalen „Schwarzen Block“, dass der gestrige Merkel-Auftritt ein Flop gewesen ist. Trotz der Anwesenheit von Nachrichtenagenturen, das mediale Echo blieb verhalten. Selbst die Lokalzeitung, der man sonst eine gewisse Nähe zu den christdemokratischen Oligarchen nachsagte, verkündete nicht die sonst praktizierten Jubelarien. Vielleicht waren das Desaster um die GSV-Finanzen, die […]
Eine unendliche Geschichte
Angesichts einer neuen DGB – Studie „Arbeitsmarkt aktuell“ müsste auch in Greifswald die Vergabepraxis bei Ein-Euro-Jobs hinterfragt werden, gäbe es da nicht unsere ARGE und die ABS, die jeder Nachfrage mit Geschick ausweichen. Lassen wir mal so Kleinigkeiten wie die Völkerrechtswidrigkeit der Ein-Euro-Jobs (Stichwort Zwangsarbeit) außer Acht, so müssen die Einsatzfelder bei diesen Maßnahmen […]