Weil anderenfalls die in der Kommunalverfassung festgeschriebenen Obergrenzen für Abweichungen vom Durchschnitt wohl überschritten würden, müssen zur Kreistagswahl im nächsten Jahr die Wahlbereiche neu geschnitten werden. Dazu stehen im Kreistag demnächst drei Varianten zur Auswahl. Alle sehen vor, die Zahl von bisher zehn Wahlbereichen zu reduzieren, und zwar auf neun, acht, oder fünf Wahlbereiche. Bei […]
Wahlrecht
Wahlrecht – ein Lösungsvorschlag
In einer Situation, da die Republik über kein gültiges Bundestagswahlrecht verfügt, darf es erlaubt sein, Vorschläge zu machen, wie ein solches Wahlrecht künftig aussehen könnte. Ziel sollte dabei sein, die Vorzüge des bestehenden Wahlrechts zu erhalten oder zu erweitern, gleichzeitig aber auch eine verfassungskonforme Ausgestaltung zu erreichen sowie weitere Nachteile zu verringern oder zu beseitigen. […]
Erwartungen bestätigt: Wahlrecht verfassungswidrig
Der Eindruck, den Beobachter_innen nach der Anhörung im Juni erhalten hatten, bestätigte sich. Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Bundestagswahlrecht, das von der Koalitionsmehrheit von CDU, CSU und FDP durchgedrückt worden war, für verfassungswidrig erklärt. Beanstandet wurde, dass weiterhin vom Auftreten des „Negativen Stimmgewichts“ auszugehen ist. Beanstandet wurde die Regelung zur sogenannten „Reststimmenverwertung“. Beanstandet wurden unausgeglichene […]
Karlsruhe (mal wieder) zum Wahlrecht
Am morgigen Mittwoch um 10 Uhr wird in der faktischen Bundeshauptstadt Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Bundestagswahlrecht verkünden. Da diesmal ziemlich viele Dinge auf einmal behandelt werden, verweise ich anstelle einer eigenen Vorschau hier auf die Zusammenfassung der mündlichen Verhandlung von Martin Fehndrich auf wahlrecht.de. Aus dem Bericht geht hervor, dass von einer Beanstandung […]
Wahlkreiskommission – na und?
Dass die Bundesregierung in Wahlrechtsfragen alle Beiträge von Leuten, die sich damit auskennen, gerne ignoriert, ist spätestens seit der peinlichen Novelle des Bundestagswahlrechts bekannt. Da stellen sich die Union und diese anderen – wie hießen die nochmal? – energisch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und wollen nicht nur die Überhangmandate, sondern auch das negative Stimmgewicht […]
Gremienwahlen 2012 – Solidarische Universität
Wie es mit unserer Universität weitergeht, entscheidet sich auch in Schwerin. Auf die Aktivitäten des hoffnungsvollen politischen Nachwuchses im Bildungsministerium von Mecklenburg-Vorpommern haben im Landtag grünerseits Johannes Saalfeld und Ulrike Berger stets mindestens ein wachsames Auge gerichtet. Einen nicht unerheblichen Teil der zukünftigen Entwicklung an der Universität bestimmen aber deren Gremien selbst. Grund genug, auch […]
Auch bei Europawahlen künftig keine Sperrklausel mehr
Mit auffallend geringem Echo erklärte das Bundesverfassungsgericht heute die Fünfprozenthürde bei der Wahl der in Deutschland zu wählenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments für nichtig. Sperrklauselentscheidungen haben dabei hauptsächlich zu klären, ob eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit, welche unstrittig als gegeben anerkannt wird, durch andere Erwägungen gerechtfertigt wird. Worum es dabei letztlich geht, ist die „Arbeitsfähigkeit des […]
Warum heißen alle Michael? – Neues aus dem Kreistag
Das Verwaltungszentrum in Pasewalk liegt nicht direkt im richtigen „Zentrum“. Die bahnhofsferne Lage führt nicht nur zu Kompromissen bei der Anreise, sondern erfordert auch ein eigenes Catering. Dies ließ jedoch zu wünschen übrig. Im Wesentlichen war man nur auf die Bedürfnisse der Carnivoren gut eingestellt, dazu kamen ein paar Käse- und Eierbrötchen. Am 24.10. hat […]
Wie CDU-Sympathisant_innen auf Rügen durch ungültige Stimmen der NPD schaden können
Auch wenn die Situation im Rüganer Sonderwahlkampf ein Albtraum für all diejenigen ist, die damals in Mathe nicht aufgepasst haben: Wer einen Nazi weniger im Landtag haben möchte, kommt nicht umhin, sich mit den Zahlen zu befassen. Die Situation ist die: Die Sitzverteilung erfolgt nach Hare/Niemeyer. Drei Parteien konkurrieren noch um zwei Sitze: SPD, GRÜNE […]
Die Linke Rügen und Hiddensee mit Wahlaufruf für Zweitstimme GRÜN im WK 33
Die Linke hat nachgerechnet, dass sie durch Zweitstimmen im Wahlkreis Rügen I nichts mehr hinzugewinnen kann, aber die NPD durch Zweitstimmen für GRÜN einen Sitz verlieren. Wir dokumentieren nachfolgend den Beschluss. Kompliment an die demokratische politische Konkurrenz! Pressemitteilung Kreisverband Die Linke Rügen und Hiddensee Rot-grüner Wahlvorschlag Der Kreisverband Die Linke Rügen und Hiddensee hat auf […]