Der geübte Populist Koch und die Arbeitspflicht für ALG II-Berechtigte

Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat bekanntlich eine Arbeitspflicht für ALG II-Berechtigte gefordert, worauf einer unserer Leser bereits frühzeitig hinwies. Klarer kann nicht zum Verfassungsbruch (Verstoß gegen Art. 12 GG) aufgerufen werden. Ursula von der Leyen, die zuständige Bundesministerin, kritisiert ihn zwar, um aber gleichzeitig konsequenteres Sanktionieren anzumahnen. Dazu eine Pressemitteilung der grünen […]

Weiterlesen

Nachhilfe II

Auch heute wieder berichtet die OZ (ABS: Stadt räumt Fehlüberweisung ein) über die ABS Greifswald. Darin wird erwähnt, dass die ABS eine Rechtsanwaltskanzlei zwar für Kündigungen von Mitarbeitern, nicht jedoch für solche gegenüber „Ein-Euro-Jobbern“, nutze. Ein völlig überflüssiger Hinweis, der belegt, dass dieser Artikel entweder frei von jedweder Sachkenntnis ist. „Ein-Euro-Jobs“ begründen kein Arbeitsverhältnis, so dass die […]

Weiterlesen

Nachhilfe

Die OZ berichtet seit einiger Zeit vermehrt über die ABS Greifswald, die auch schon hier desöfteren Thema war. Allerdings scheinen bei der OZ eher die Boulevard-Themen wie Trunksucht in diesem Zusammenhang im Vordergrund zu stehen. Ansonsten hätte der heutige Artikel „ABS-Affäre: Ein-Euro-Jobber wochenlang ohne Geld“ Gelegenheit gegeben, einige Fehler zu berichtigen und zur Aufklärung bei […]

Weiterlesen

Gestern im Sozialausschuss

Es stand ein SPD-Antrag zur Ausweitung des Wohnraumangebotes für Studierende auf der Tagesordnung. Über dieses Problem wurde bereits im Finanzausschuss am Montag diskutiert, wie der heutigen Zeitung zu entnehmen war. Die Ankündigung des WVG-Geschäftsführers, sich künftig im Neubau auf Wohnungen für Senioren konzentrieren zu wollen, habe in der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Stirnrunzeln gesorgt, war zu lesen. […]

Weiterlesen

Mal wieder die ABS Greifswald

Unter der Überschrift „Wieder Müllentsorgung im Strandbad Eldena“ berichtete heute die OZ, dass die ABS Greifswald, den Bloglesenden hinlänglich bekannt, die Beseitigung des Mülls und weitere Aufgaben im Strandbad Eldena übernommen hat. Die Berichterstattung über die gestrige Pressemitteilung der Stadt hierzu hätte Gelegenheit gegeben, genauer nachzufragen. Zum Beispiel würde mich, und sicherlich viele andere, interessieren, […]

Weiterlesen

Eine unendliche Geschichte

Angesichts einer neuen DGB – Studie „Arbeitsmarkt aktuell“ müsste auch in Greifswald die Vergabepraxis bei Ein-Euro-Jobs hinterfragt werden, gäbe es da nicht unsere ARGE und die ABS, die jeder Nachfrage mit Geschick ausweichen.   Lassen wir mal so Kleinigkeiten wie die Völkerrechtswidrigkeit der Ein-Euro-Jobs (Stichwort Zwangsarbeit) außer Acht, so müssen die Einsatzfelder bei diesen Maßnahmen […]

Weiterlesen

ABS Greifswald: Eine sichere Bank *Update*

Mussten wir hier noch etwas darüber spekulieren, wie viel Ein-Euro-Jobber tatsächlich bei der Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS) „beschäftigt“ sind, so ist mittlerweile zeitungsamtlich festgestellt, dass dies zurzeit 700 Personen sind. Bei durchschnittlich 145,- Euro Trägerpauschale bedeutet das eine monatliche Zahlung an die ABS in Höhe von 100.000,- Euro. Was genau mit diesem […]

Weiterlesen

Eine sichere Bank

Die Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft (ABS) ist so etwas wie die Geheimwaffe der wirtschaftsfreundlichen Kommune im Kampf um niedrige Arbeitslosenzahlen. Immerhin sind hier etwa 600 so genannte 1-Euro-Jobber geparkt. Das eigentliche Ziel dieser Maßnahmen, die Betroffenen wieder an den 1. Arbeitsmarkt heranzuführen, ihnen Hilfe bei der Strukturierung ihres Tagesablaufes und ein Stück menschlicher Würde zu geben […]

Weiterlesen