Der geübte Populist Koch und die Arbeitspflicht für ALG II-Berechtigte
Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat bekanntlich eine Arbeitspflicht für ALG II-Berechtigte gefordert, worauf einer unserer Leser bereits frühzeitig hinwies. Klarer kann nicht zum Verfassungsbruch (Verstoß gegen Art. 12 GG) aufgerufen werden. Ursula von der Leyen, die zuständige Bundesministerin, kritisiert ihn zwar, um aber gleichzeitig konsequenteres Sanktionieren anzumahnen. Dazu eine Pressemitteilung der grünen […]