BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen nach Umsetzung
Vor drei Jahren hat die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das 10-Punkte-Programm für eine familienfreundliche Stadt verabschiedet. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Stadt. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor, oft sogar ein Wettbewerbsvorteil wenn es um Ansiedlung von Unternehmen und Wohnsitzwahl geht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten nun von der Stadtverwaltung wissen, wie sich die Situation seit dem Frühjahr 2008 entwickelt hat, welche Aufgaben gelöst worden sind, wo noch großer Handlungsbedarf besteht. Deswegen hat die Fraktion eine Große Anfrage zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 28. März gestellt.
Wir möchten zum Beispiel wissen, wie sich die Anzahl der Kinder entwickeln wird, in wie viele Unfälle Kinder verwickelt sind und was zur Vermeidung unternommen wurde (Zebrastreifen, Schulwegsicherung, Tempo 30-Zonen etc.). Wir fragen nach dem Stand der Umsetzung des „Familien-TÜVs für kommunales Handeln“ und des Beauftragtenbüros, nach neuen Ansätzen der Kinder- und Jugendbeteiligung oder nach der Abstimmung der Busfahrpläne auf die Bedürfnisse der Schüler. Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf um“? Wo bleibt der jährliche Spielplatzbericht? Wie sieht die Wohnsituation, insbesondere für kinderreiche Familien aus? Welche Ansätze und Konzepte über das Thema Teilhabe- und Bildungspaket hinaus gibt es, um finanziell schwache Familien zu unterstützen?
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