Der Sozialausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald konnte sich in der gestrigen Sitzung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Presseerklärung zum Sparpaket der Bundesregierung einigen. Einstimmig wurde das Paket als sozial unausgewogen bezeichnet. Mit diesen Kürzungen würden nicht die Verursacher der Krise, sondern diejenigen zur Kasse gebeten, die am stärksten unter den Krisenlasten zu […]
Autor: Gregor Kochhan
ALG II-Berechtigte haben Grundrechte!
Wer hätte das gedacht! Die OZ berichtet heute über eine gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG), dass Nacht- und Feiertagszuschläge den Anspruch auf ALG II mindern, sprich als Einkommen angerechnet werden. Nicht erwähnt wird eine für ALG II-Berechtigte günstige Entscheidung des BSG, ebenfalls von gestern, siehe hier unter Nummer 2. Danach gilt die Einschränkung, dass nach […]
Hartz IV: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, *Update*
welche Intention hinter der Einführung des Sanktionssystems bei Hartz IV stand, so liegt das jetzt auf der Hand. Plötzlich sind die Kontrollen bei ALG II-Berechtigten „zum Teil würdelos“ (Lindner, FDP) und Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zu einem Fünftel „wenig wirksam“ (von der Leyen, CDU). Hier nachzulesen. Unter dem vermeindlichen Sparzwang wird plötzlich erkannt, dass es unwirksame […]
Arensgate: Untersuchungsausschuss Technisches Rathaus
Der Untersuchungsausschuss zum Technischen Rathaus nimmt morgen, 25.05.10, seine Arbeit auf. Die öffentliche Sitzung um 18:00 Uhr im Senatssaal des Rathauses wird sich im Wesentlichen neben der Wahl zum Ausschussvorsitz mit der Festlegung der weiteren Vorgehensweise beschäftigen. Die Tagesordnung ist hier zu finden. Der Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses kann bei greifswald.de nachgelesen werden. 1. […]
Nachtrag: Bürgerschaft vom 17.05.10
Die Bürgerschaftssitzung hatte (mal wieder) einige Highlights zu bieten, die auch viel über politische Unfairniss in Greifswald aussagen. Zuerst der Versuch per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über die Einsetzung der Ausschüsse zu Arensgate zu verhindern, dann der CDU-Antrag, die Ausschüsse ohne Sitzungsgeld tagen zu lassen. Beide Anträge wurden zwar von der Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder abgelehnt, aber allein der […]
System Arenskrieger: Sinnvolle Verschwendung
Zu Arensgate ein Kommentar aus dem Nordkurier vom 15.05.10: „Von der sinnvollen Verschwendung Viele Steuergeldausgeber in Städten und Gemeinden können aufatmen. Der neue Vizepräsident des Landesrechnungshofs (LRH) will ihnen nicht so streng auf die Spendierhändchen schauen, wie seine Vorgänger. Denn Geld verschwenden nur solche Kommunalpolitiker, die es „für sinnlose Sachen“ ausgeben, findet Reinhard Arenskrieger. Wenn […]
System Arenskrieger: Eben im NDR *update*
Laut Nordmagazin vom 13.05.10 wusste OB König bereits seit Monaten von den Kostensteigerungen beim Postumbau… Update: In der NDR-Mediathek ist unter „Fernsehen“ das Nordmagazin vom 13.05.10 mit dem Arenskrieger-Interview gespeichert.
System Arenskrieger: CDU Greifswald steht hinter OB König
Unser Leser Manfred Peters machte uns auf eine Pressemitteilung der CDU Greifswald zu unseren Rücktrittsforderungen gegen OB König aufmerksam. Danke dafür! Ich hätte es glatt übersehen, da ich nicht so oft auf die Seiten der CDU schaue, warum auch? Die Pressemitteilung (hier nachzulesen) enthält neben dem üblichen Rundumschlag gegen uns eine zentrale Aussage: „Wir als […]
Aufschwung, welcher Aufschwung?
„Starker Frühjahraufschwung auf dem Arbeitsmarkt“, so die OZ heute. Und die Greifswalder Zeitung assistiert: „HGW beste kreisfreie Stadt“, heißt es dort. Dazu nur dies von den NachDenkSeiten (Hinweise des Tages 13a): „Die Zahl der Vollzeitstellen hat gegenüber dem Vorjahr um 270000 abgenommen. Die Zahl der Alg II -Bezieher hat zugelegt. Den Rest kann sich jeder […]
Der gestrige Sozialausschuss
brachte ein Ergebnis, mit dem wir leben können. Unser Antrag auf Aussetzung von Sanktionen, den die Stadt in die Trägerversammlung der ARGE einbringen soll (hier nachzulesen), wurde mit 5 Ja- und 4 Nein-Simmen bei 3 Enthaltungen zu Ziffer 1 des Antages angenommen. Die Ziffern 2 und 3 wurden zwar abgelehnt, Ziffer 3 mit 7 Enthaltungen, […]