Die Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag einbringen, nach dem alle Verfahren gegen Gegendemonstrierende anlässlich der NPD-Demonstration am 01.Mai 2011 durch die Verwaltung einzustellen sind. Nach Presseberichten sind zwar die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Blockierer der NPD-Kundgebung eingestellt worden, jedoch erhalten die Betroffenen nunmehr Anhörungsbögen wegen einer möglichen Ordnungswidrigkeit gem. […]
Autor: Kay Karpinsky
Pressemitteilung: GRÜNE beantragen erneut die unverzügliche Aufstellung des Kreishaushaltes für 2012
Waldemar Okon: Verzögerungen führen zu Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger Auf der Kreistagssitzung am 24.10.2011 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Landrätin und die Verwaltung mit der Aufstellung eines Haushaltsentwurfs für 2012 zu beauftragen und diesen zur nächsten Kreistagssitzung vorzulegen. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion hält die schnellstmögliche Aufstellung eines Haushalts […]
Hochschulen und Studentenwerke für Studierendenansturm rüsten (Antrag der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion)
Heute behandelt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern folgenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landespolitische Verantwortung wahrnehmen, Hochschulen und Studentenwerke für Studierendenansturm rüsten: Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag begrüßt jede Studienanfängerin und jeden Studienanfänger in Mecklenburg-Vorpommern. Der Zuzug von Studierenden aus anderen Bundesländern kann bei richtiger Weichenstellung in anderen Politikbereichen helfen, die demographische Überalterung […]
Auch bei Europawahlen künftig keine Sperrklausel mehr
Mit auffallend geringem Echo erklärte das Bundesverfassungsgericht heute die Fünfprozenthürde bei der Wahl der in Deutschland zu wählenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments für nichtig. Sperrklauselentscheidungen haben dabei hauptsächlich zu klären, ob eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit, welche unstrittig als gegeben anerkannt wird, durch andere Erwägungen gerechtfertigt wird. Worum es dabei letztlich geht, ist die „Arbeitsfähigkeit des […]
GRÜNE Kreistagsfraktion benannte Vertreter in den Kreistagsausschüssen
Sachkundige Unterstützung durch Kristin Wegner und Karsten Bauckhage Auf der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald wurde auch die Besetzung der Ausschüsse und Gremien bestimmt. Dabei machte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch von der Möglichkeit Gebrauch, sachkundige Einwohner_innen für die Fachausschüsse zu benennen. Die Vertreterin der GRÜNEN Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt ist Kristin […]
Nachklapp: Wissenswertes über Kreisstädte
Zur jetzt ja glücklicherweise unblutig beendeten Kreissitzfrage möchte ich es mir nicht nehmen lassen, noch ein wenig Zahlensalat aus regionalgeographischer Sicht zuzubereiten. Anlass ist die vielfach geäußerte Feststellung, dass es in Deutschland ja einige Kreise gebe, deren Kreissitz sich nicht in der größten Stadt des Kreises befinde, von Michael Galander allerdings mit dem herzlich unpassenden […]
Kreistag Vorpommern-Greifswald: Pausen mit Unterbrechungen
Fast fünf Stunden trafen sich gestern nachmittag wieder 68 (einer fehlte) Kreistagsabgeordnete in Pasewalk. Das Programm war durchaus ehrgeizig, gleichwohl lag es nicht am Umfang der Tagesordnung, dass die Sitzung am Ende vertagt werden musste. Der langwierige Auftakt ist besonders ärgerlich, da es noch überhaupt nicht um inhaltliche Dinge ging, sondern lediglich um den Kreissitz […]
GRÜNE Kreistagsfraktion mit Vorschlägen für Freie Träger im Jugendhilfeausschuss
Michael Steiger: Kreisjugendring Vorpommern-Greifswald darf nicht ausgebremst werden Der Kreistag Vorpommern-Greifswald wird am kommenden Montag sechs von freien Trägern vorgeschlagene Personen als Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss wählen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht sich bei der Auswahl dieser Mitglieder eine Orientierung an nachvollziehbaren sachlichen Kriterien. Leider soll nun aber bereits im Vorfeld ein anerkannter freier […]
Greifswalder GRÜNE enttäuscht vom künftigen Landeskabinett
Stefanie Pfeiffer: Neuer Bildungsminister ist keine gute Wahl für Greifswald Zur Vorstellung der neuen Landesregierung und der Besetzung des Bildungsministeriums erklärt Stefanie Pfeiffer, Greifswalder Landesvorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Personell und inhaltlich liefert die neue Landesregierung viele Enttäuschungen. Aus Greifswalder Sicht ist besonders der neue Bildungsminister keine gute Wahl. Mathias Brodkorb hat in der Vergangenheit […]
Warum heißen alle Michael? – Neues aus dem Kreistag
Das Verwaltungszentrum in Pasewalk liegt nicht direkt im richtigen „Zentrum“. Die bahnhofsferne Lage führt nicht nur zu Kompromissen bei der Anreise, sondern erfordert auch ein eigenes Catering. Dies ließ jedoch zu wünschen übrig. Im Wesentlichen war man nur auf die Bedürfnisse der Carnivoren gut eingestellt, dazu kamen ein paar Käse- und Eierbrötchen. Am 24.10. hat […]