Landtagswahlprogramm, Teil 1: Allgemeines und Präambel Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern leiten ihr Programm zur Landtagswahl 2011 mit folgender Präambel ein: — Liebe Wählerin, lieber Wähler, am 4. September 2011 ist Wahltag. Sie bestimmen über die Zusammensetzung eines neuen Landtages. Sie wählen auch Kreistage in den sechs neuen Großkreisen und deren LandrätInnen. Wir möchten Sie […]
Autor: Kay Karpinsky
Kostproben bündnisgrüner Finanzpolitik
Vorschau auf das Programm, letzter Teil und Höhepunkt. Wir BÜNDNISGRÜNEN stehen für eine Finanzpolitik mit Weitblick, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit verpflichtet ist und notwendige Handlungsspielräume für gelebte Demokratie eröffnet. Dies umfasst den sorgsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen unserer Umwelt genau wie mit öffentlichen Finanzmitteln unseres Landes. Es gilt mit den heute erwirtschafteten und […]
P1-3380 – Stadtbildprägend
Antrag: Die Zeilen 3380–3383 werden gestrichen. Begründung: Gegeben war folgende faszinierende Formulierung: Die Architektur und die Erhaltung alter stadtbildprägender Gebäude prägen das eigenständiges Profil einer Stadt und eines Landes. Wo stadtbildprägende Gebäude das Profil einer Stadt prägen, ist durch die Verbindung aus Tautologie und Figura etymologica die Zeilenverschwendung allzu offensichtlich. Solche Sätze sollten wir also […]
P1-0079 – Andere Wirtschaftsweise
Bündnis 90/Die Grünen sind für eine „ökologische Modernisierung“ der Wirtschaft. Wer ist das nicht? Aber was bedeutet das? Der Programmentwurf gibt ab Zeile 79 folgende Auskunft: Wir setzen auf ökologische Modernisierung und nehmen dabei wahr: Auch die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt zunehmend die strategischen Zukunftsmärkte für erneuerbare Energien, schadstoffarme Antriebskonzepte, Energiespartechnik, produktintegrierten Umweltschutz und ökoeffiziente […]
P1-0568: Flexible Vielfalt
Die in diesem Artikel geäußerte Kritik möchte ich durch einige Beispiele anschaulicher machen. So lesen wir im Entwurf des bündnisgrünen Wahlprogrammes ab Zeile 568 zunächst folgendes: Mit der neuen Förderperiode ab 2014 werden mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich weniger Fördermittel nach Mecklenburg-Vorpommern fließen. Eine zutreffende Annahme. So weit, so gut. Deshalb brauchen wir neue Methoden zur […]
Über das Verhältnis von Sprache und Inhalt
Am Sonntag werden Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise ein Programm zur Landtagswahl 2011 beschließen. Es liegt ein Entwurf des Landesvorstandes vor, den Link dazu gibt es in dieser Zusammenstellung, ebenso wie die über 200 Änderungsanträge. Diese sind leider nur chronologisch in der Reihenfolge ihres Eingangs (beziehungsweise der Bearbeitung durch die Landesgeschäftsstelle) verfügbar. Eine bessere […]
Pressemitteilung: Grüner Kreisverband unterstützt Stefan Fassbinder als Landratskandidat
Einstimmiges Votum des grünen Kreisverbandes für Stefan Fassbinder Grüner Landratskandidat möchte das kommunalpolitische Ehrenamt stärken Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Greifswald beschlossen die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen einstimmig, die Kandidatur von Stefan Fassbinder als Landrat für den neuen Großkreis im südlichen Vorpommern zu unterstützen. Zuvor hatte Stefan Fassbinder Ziele und inhaltliche Schwerpunkte seiner Kandidatur […]
Pressemitteilung: Bewerbung um Weltkulturerbe-Status für Peenemünde ist abwegig
Vielfältige Kulturlandschaft statt zweifelhafter Prestigeprojekte fördern „Wir brauchen eine lebendige Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern“, so Ulrich Rose für den Kreisvorstand Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir freuen uns, dass wir Stralsund in Vorpommern und Wismar in Mecklenburg als Weltkulturerbe haben und unterstützen die Bewerbung Schwerins um diesen Status. Jetzt aber Peenemünde auf Kosten aller Kulturvereine im […]
Bericht aus Ulm, Teil 4
Vorschau auf Sonntag, 14 Uhr: „Stuttgart. – Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. –“ In Baden-Württemberg liegt eine Wechselstimmung in der Luft. Wer nicht zum freundlichen Frühlingswetter passt, heißt Stefan Mappus. Das allerneueste Forsa-Orakel vermeldet einen grün-roten Vorsprung von fünf Prozentpunkten auf die schwarz-gelben Laufzeitverlängerer. Die Greifswalder Wahlkampfabteilung war nach […]
Länderrat in Mainz: Konsequenzen und übriggebliebene Fragen
Dass Länderräte nicht der Ort großer Kontroversen sind, hatte ich schon im Vorfeld geschrieben. Es ging ursprünglich darum, den Schlussspurt zu drei Landtagswahlen einzuleiten, deren erste für Grüne bereits erfolgreich verlaufen ist. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Japan bekam die Veranstaltung einen etwas anderen Schwerpunkt. Und so wurde die am Samstag beschlossene Position zur Atompolitik […]