Mit der gerade in Kraft getretenen Schülerkostensatzverordnung nimmt das Bildungsministerium massive Kürzungen bei der individuellen Einzelförderung behinderter Kinder vor bzw. versucht Aufgaben und die damit verbunden Kosten auf den örtlichen Sozialhilfeträger und die Pflegekassen abzuwälzen ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Das bedeutet erhebliche Mehrausgaben auch für die Greifswald. „Bei der individuellen Einzelförderung behinderter Kinder […]
Autor: Stefan Fassbinder
Keine Streichungen bei der Bahnverbindung Beschlussantrag für die Bürgerschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in die nächste Sitzung der Bürgerschaft am kommenden Montag einen Antrag zum drohenden Abhängen Greifswalds vom Bahnfernverkehr ein. Wir hoffen auf eine breite Mehrheit für diese Initiative, die natürlich nur der Anfang einer Kampagne sein kann. Alle Fraktionen, Institutionen, Vereine und Bürger der Stadt müssen sich jetzt einbringen, um […]
Ist die Stadt auf einen harten Winter vorbereitet?
Die Antwort der Stadt auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Artikel in der Ostsee-Zeitung vom 5. August lassen Zweifel laut werden, ob Greifswald Lehren aus dem letzten harten Winter gezogen hat. Insbesondere der Umgang mit Landwirten, die den Winterdienst unterstützt haben beziehungsweise dies in Zukunft könnten, scheint unbefriedigend zu sein […]
GRÜNE beantragen Kulturförderabgabe und Abgabe für Google Street View
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Einführung einer Kulturfördergabe – finanziert aus der Ersparnis bei der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen – und einer Abgabe für „Google Street View“ und vergleichbare Internetdienste für angebracht. Wir werden entsprechende Beschlussvorlagen in die nächste Ausschussrunde einbringen. In den letzten Jahren kam es zunehmend zu einer Verlagerung von Aufgaben von […]
Abriss Stralsunder 10: Offener Brief an das Bauamt
Sehr geehrter Herr Kaiser, wie der OZ vom Wochenende zu entnehmen war, hat das Petruswerk am vergangenen Donnerstag einen Abrissantrag für das denkmalgeschützte Haus Stralsunder Str. 10 gestellt. Wir möchten mit diesem Schreiben an den bestehenden Bürgerschaftsbeschluss vom 02.06.2008 erinnern, in dem die Bürgerschaft einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert hat, für dieses Gebäudeensemble keine Abrissgenehmigung zu […]
Offene Antwort auf den Leserbrief von Axel Hochschild (OZ 16.06.10)
Sehr geehrter Herr Hochschild, mit Verwunderung habe ich Ihren Leserbrief in der Ostsee-Zeitung vom 16.06.10 gelesen. Es ist doch unbestritten, dass die PHS ein Gutachten zum Rathaus erstellt hat, das das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Damit hat sich das Büro für weitere Aufträge nicht empfohlen. Jeder Privatmann würde nach diesem […]
Beitragsbild: Bildrechte beim Kreisverband
Kostenexplosion bei der Feuerwehr: Wird der Neubau 11 statt 5,2 Millionen Euro kosten?
2011 soll mit dem Neubau des Feuerwehrgebäudes in der Anklamer Straße begonnen werden. Nach den ersten Schätzungen des beauftragten Planungsbüros PHS wird der Bau 5,25 Millionen Euro kosten. Das bedeutet, dass er in Wirklichkeit mindestens 11 Millionen Euro kosten wird. Dies ergibt sich aus den Erfahrungen, die wir zuletzt mit der PHS beim Technischen Rathaus […]
Technisches Rathaus: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnen vor übereilten Entscheidungen
Laut Einladung soll auf der nächsten Sitzung des Begleitausschusses „Technisches Rathaus“ am 17. Juni nur noch über drei Varianten der Umsetzung des Vorhabens diskutiert werden und bereits am 1. Juli auf dieser Grundlage eine Entscheidung fallen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor zu großer Eile bei den Beratungen zur Lösung des Fiaskos Technisches Rathaus. […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mehr Kontrolle und Mitbestimmung bei der BauBeCon
Antrag in der nächsten Bürgerschaft zur Städtebauförderung Einer der größten Posten im Haushalt der Hansestadt Greifswald ist jedes Jahr die sehr allgemein gehaltene Position „Städtebauförderung“. Die Bürgerschaft beschließt damit jährlich über finanzielle Mittel in erheblicher Höhe, mit denen das bauliche Bild der Stadt geprägt und verändert wird, ohne vorab genaue Informationen zu Einzelmaßnahmen zu erhalten. […]
CDU-Fraktion torpediert Ausschüsse zum „Technischen Rathaus“ und zur Abfallsatzung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weisen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zurück Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist empört über die neuerlichen Versuche der CDU, die Arbeit der Ausschüsse zu den akuten Problemen Technisches Rathaus und Abfallsatzung zu behindern. Wir begrüßen, dass den Beschlüssen auf Einsetzung der zeitweiligen Ausschüsse zum „Technischen Rathaus“ eine schnelle Konstituierung folgt. Befremdlich finden […]