Grüne fordern Steigerung des Recyclingpapieranteils Im Januar stellte die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage zur Verwendung von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung. Die Antwort darauf war ernüchternd. 2012 betrug der Anteil an Recyclingpapier am Papiergesamtverbrauch gerade noch 0,14%. 2008 waren es immerhin noch 5,37%, was aber auch schon ausgesprochen wenig ist.
Haushalt
Gleiche Chancen für alle Greifswalder Fußballvereine
Wie erfolgt die Vergabe der Trainingsplätze/-zeiten und wann beginnen die Sanierungsarbeiten am Jugendplatz? Anlässlich der geplanten Sanierung bzw. der Neuanlage des Jugendplatzes im Volksstadion hat die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Sie soll klären, nach welchen Kriterien die Vergabe der Nutzungszeiten und Plätze an die Greifswalder Fußballvereine erfolgt […]
Wo kommt das Geld für den Flughafen her?
Der Kreistag reduziert den Zuschuss für den Flughafen Heringsdorf auf die Hälfte – der Beigeordnete Hasselmann setzt ihn wieder hinauf! „Dies kann nur der Kreistag auf dem Wege eines Nachtragshaushalts genehmigen; auf keinen Fall funktioniert das auf dem Wege einer „außerplanmäßigen Ausgabe“!“, so Gregor Kochhan, Chef der bündnisgrünen Kreistagsfraktion. In Verantwortung für ernsthafte Einsparungen des […]
Einsparmöglichkeiten im KiTa-Bereich
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage zu Einsparmöglichkeiten im KiTa-Bereich gestellt. Sozialdezernent Ulf Dembski hatte angekündigt, auf der heutigen Sitzung Konzepte zur zukünftigen Struktur der kommunalen KiTas zur Diskussion zu stellen. Die Bündnisgrünen gehen davon aus, dass heute nicht über die zukünftige Struktur im KiTa-Bereich entschieden wird. Denn diese Entscheidung ist weitreichend […]
Historische Kreistagssitzung
Jetzt schon kann man sagen, dass die gestrigen Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald als auffälligste in die Geschichte der Kommunalpolitik eingehen wird! Nicht nur, dass es die kürzeste Sitzung ever gewesen ist – schon um 19:33 Uhr war Schluss des öffentlichen Teils; danach kam nur noch ein ganz kurzes und von niemandem recht beachtetes nichtöffentliches Nachspiel. […]
GRÜNE kritisieren Schuldzuweisung des Dezernenten an seine Mitarbeiter
Personelle Konsequenzen müssten an anderer Stelle gezogen werden. Nach Auffassung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion macht es sich der für den KiTa-Bereich zuständige Dezernent zu einfach, wenn er die Verantwortung für das prognostizierte Defizit im KiTa-Bereich seinen Mitarbeiter_innen zuschiebt. Der zuständige Fachbereich ist nämlich seit der Kreisgebietsreform im Sommer 2011 dramatisch unterbesetzt. Durch den Personalübergang an den […]
Wird KiTa-Situation dramatisiert? Zweifel an Defizithöhe
Die Antworten auf die Kleinen Anfragen von CDU und GRÜNEN lassen Zweifel an der tatsächlichen Dramatik der finanziellen Situation im KiTa-Bereich aufkommen. Sie eröffnen vielmehr die Frage, ob das Defizit tatsächlich in dieser Höhe existiert. Entgegen der Aussage von Herrn Dembski, dass die Elternbeiträge für 2012 kostendeckend geplant worden seien, stehen die Zahlen aus der […]
Sondersitzung Kitas und Kitagebühren am 3. April
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat viele Fragen zu Gebühren, Kosten und Personal In der letzten Sitzung des Finanzausschusses hat Stefan Fassbinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine baldige Beratung zur Problematik der Kita-Gebühren gefordert, stieß damit jedoch bei den Ausschusskolleginnen und -kollegen weitgehend auf Unverständnis. Nach der Ablehnung im Ausschuss kam der Vorstoß der CDU nun sehr […]
Warum wir gegen eine weitere Förderung des Flughafens in Heringsdorf durch den Kreis sind
Grundsätzlich brauchen wir eine Wende zu einer Verkehrspolitik, die die Ressourcen schont und das Klima schützt. Deswegen sollte der Staat auch nur Busse und Bahnen unterstützen. Der alte Slogan Grüne Welle für Vernunft hat immer noch Gültigkeit! Flugbenzin ist immer noch steuerbefreit und stellt damit sowieso schon eine große Bevorzugung des Flugzeugs dar. Darauf können […]
Landesregierung ahnungslos bei Kosten für Kreisgebietsreform *update*
Anlässlich des heutigen Treffens des Ministerpräsidenten mit den Landräten, Bürgermeistern und kommunalen Spitzenverbänden erklärt der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Johannes Saalfeld: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen erklärt die Landesregierung, dass sie die tatsächlichen Kosten für die übertragenen Aufgaben an die Kreise nicht kenne. „Wie will man sicherstellen, ob eine Aufgabe […]