Die gute Stimmung am Wochenende wurde kaum von profanen Nachrichten gestört. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Polen kommt nicht überraschend. Der Sieg der Nichtraucher in Bayern stößt allgemein auf Wohlwollen oder Freude. Es traut sich aber auch niemand mehr, eine abweichende Auffassung zu vertreten. Wo die erfolgreiche Anwendung direktdemokratischer Verfahren und eine moralisch wie gesundheitspolitisch […]
Innen und Recht
Wahl der Riesenkreistage 2011: Neuer Ärger ist vorprogrammiert
Frisch vorgelegt wurde jetzt der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wahlrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Neben einigen begrüßenswerten Vereinheitlichungen und redaktionellen Klarstellungen gibt es leider immer noch einiges zu kritisieren, das sich diesseits grundsätzlicher Fragen wie „Einerwahlkreise“ oder „Sperrklausel“ bewegt. Das Festhalten am Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer hat zwei gravierende Nachteile. Durch die fehlende Konsistenz (die Sitze haben keine […]
Freiheit
Ich habe ein wenig mit mir gerungen, ob ich noch einmal einen Beitrag zu Joachim Gaucks Kandidatur zum Bundespräsidentenamt schreiben sollte. Zumal die Lebensleistung Gaucks und die Arbeit der nach ihm benannten Behörde allen Respekt verdient und er in der Tat als das kleinere Übel gegenüber Christian Wulff erscheint. Trotzdem verstehe ich den Hype, der […]
Greifswalder CDU kämpft tapfer gegen den Rest der Welt
„Ohne Worte“ könnte man das auch kommentieren. Einigen fehlten sie auch schon. Wenn wir in diesen Tagen feststellen dürfen, wieviel öffentliche Kritik Katrin Müller-Hohenstein (ZDF) für eine blöde Frage an Miroslav Klose einstecken musste, fällt es schwer, für diese Darstellung der CDU Greifswald noch genügend deutliche Worte zu finden. Um „Kreisfreiheit“ geht es schon lange […]
Einladung zur Kreismitgliederversammlung am 1. Juni
Die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen findet am Dienstag, den 1. Juni 2010, um 20 Uhr im Antiquariat Rose, Steinbeckerstraße 20, Greifswald, statt. Die Versammlung ist wie immer öffentlich. Schwerpunkt soll diesmal das Thema „Rechtsextremismus“ sein. Für weitere Themenwünsche steht selbstverständlich wie immer der TOP „Sonstiges“ offen. Folgende Tagesordnung wird vom […]
Arensgate: Untersuchungsausschuss Technisches Rathaus
Der Untersuchungsausschuss zum Technischen Rathaus nimmt morgen, 25.05.10, seine Arbeit auf. Die öffentliche Sitzung um 18:00 Uhr im Senatssaal des Rathauses wird sich im Wesentlichen neben der Wahl zum Ausschussvorsitz mit der Festlegung der weiteren Vorgehensweise beschäftigen. Die Tagesordnung ist hier zu finden. Der Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses kann bei greifswald.de nachgelesen werden. 1. […]
CDU-Fraktion torpediert Ausschüsse zum „Technischen Rathaus“ und zur Abfallsatzung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weisen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zurück Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist empört über die neuerlichen Versuche der CDU, die Arbeit der Ausschüsse zu den akuten Problemen Technisches Rathaus und Abfallsatzung zu behindern. Wir begrüßen, dass den Beschlüssen auf Einsetzung der zeitweiligen Ausschüsse zum „Technischen Rathaus“ eine schnelle Konstituierung folgt. Befremdlich finden […]
Nachtrag: Bürgerschaft vom 17.05.10
Die Bürgerschaftssitzung hatte (mal wieder) einige Highlights zu bieten, die auch viel über politische Unfairniss in Greifswald aussagen. Zuerst der Versuch per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über die Einsetzung der Ausschüsse zu Arensgate zu verhindern, dann der CDU-Antrag, die Ausschüsse ohne Sitzungsgeld tagen zu lassen. Beide Anträge wurden zwar von der Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder abgelehnt, aber allein der […]
Fusionswünsche aus Wackerow und mehr
Die Gemeinde Wackerow hat vor ein paar Wochen bekanntlich eine erneute Initiative mit dem Ziel einer Gemeindefusion mit Greifswald gestartet. Frühere Versuche scheiterten stets an der fehlenden Genehmigung. Hinderlich war (und ist) eine Vorschrift der Kommunalverfassung (§12, Abs. 1, S. 5), nach der der Landkreis hier mitzuentscheiden hat, da Kreisgrenzen betroffen wären. Die Kreisumlage der […]
Das unberechtigte Interesse Einzelner
Im Zusammenhang mit der Veräußerung städtischer Grundstücke zu Ramschpreisen im Bebauungsplangebiet 55 wurde wiederholt das Befremden laut, dass Entscheidungen solcher Tragweite in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. Die Auskunft, das ginge nicht anders und man habe es schließlich immer schon so gemacht und es stehe irgendwo, ist auf Dauer unbefriedigend, […]