Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wehrt sich gegen die falsche Darstellung des Sprechers der Bürgerschaftskanzlei in der OZ vom Freitag zum Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten in der letzten Sitzung der Bürgerschaft. Der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow hat sich bei der Abstimmung zum Verkauf der Grundstücke im Bereich Bauplan 55 an das Petruswerk eindeutig nicht an die Geschäftsordnung […]
Innen und Recht
Unlösbare Aufgabe für die Kreisverwaltung
Aus einer ganzen Reihe weitgehend belangloser, weil folgenloser Anträge der CDU in der gestrigen Sitzung des Kreistages Ostvorpommern stach derjenige heraus, der die Kreisverwaltung dazu anhielt, im Vorgriff auf die möglicherweise (oder hoffentlich doch nicht) anstehende Gebietsreform die Zusammenlegung der Verwaltungen im Personalbereich vorzubereiten. Hätten die wahrscheinlich sowieso dran gedacht. Und ob angesichts dessen, dass […]
Pressemitteilung: Gleichgeschlechtliche Paare nicht ausgrenzen
Grüne fordern Pommersche Kirche auf, auf Lesben und Schwule zuzugehen Gleichgeschlechtliche Paare benötigen gesellschaftliche Akzeptanz – auch in Vorpommern. „Wir können Abwanderung aus unserer Region nicht stoppen, wenn wir nicht allen Bevölkerungsgruppen signalisieren, dass sie volle Anerkennung erfahren“, sagt die kulturpolitische Sprecherin des Greifswalder Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen, Ruth Terodde. „Es ist […]
Öffentliches Interesse vs. Interesse an Nichtöffentlichkeit
Als vor einigen Wochen die Diskussion über den Kauf der sogenannten „Steuersünder-CD“ durch Bund und Länder aufkam, entdeckten auf einmal Personen den Datenschutz für sich, von denen man vorher nicht annahm, dass sie diese Vokabel überhaupt buchstabieren können. Man kam im Verlauf der Debatte nicht um die Erkenntnis herum, dass es zwei grundsätzlich verschiedene Auffassungen […]
ELENA aussetzen
Aus der bündnisgrünen Bundestagsfraktion: „ELENA“ ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgeltnachweis“. Diese Datenbank soll Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers elektronisch vorhalten, damit die Beschäftigten ihre Anträge bei den Sozialbehörden elektronisch abrufen können. Die Datenbank ist seit dem 1. Januar 2010 in Betrieb. ELENA ist kräftig aus dem Ruder gelaufen. Es werden viel zu viele Daten erhoben. So […]
Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz zur „Vorratsdatenspeicherung“
Mehr dazu hier, hier und auch anderswo… Das Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Alle bisher gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Die Pressemitteilung des Gerichts ist hier zu finden. Übrigens: Einer der Querulanten Kläger gegen das Gesetz kommt aus Greifswald.
Schleswig-Holstein: Amtsordnung nicht verfassungsgemäß
Viele der mittelmäßigen Gesetze Mecklenburg-Vorpommerns gehen auf Vorbilder unseres westlichen Nachbarn zurück. Die konsequente Einhaltung von Murphy’s Law führte dabei in vielen Fällen zur Reproduktion von Fehlentwicklungen. In der vergangenen Woche sprach das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein ein Urteil zu einer Klage der alten grünen Landtagsfraktion in Kiel. Es stellte dabei die Verfassungswidrigkeit der Amtsordnung fest. […]
Der Antiquar schweigt…
Zumindest für drei Wochen. So lange gedenkt Uli Rose Urlaub zu machen. Übrigens ohne ausdrückliche Genehmigung des Vorstands oder der Blogbetreiber, wie betont werden muss. Gut, wir haben wohl nicht energisch genug widersprochen, so dass wir jetzt damit leben müssen. Auch das Antiquariat ist Gerüchten zufolge in dieser Zeit geschlossen…
Ab in die Mitte!
Am 17. Oktober 09 fragten wir noch: „Sind Grüns in der Mitte der Gesellschaft angekommen?“ Auch Renate Künast, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Deutschen Bundestag, begab sich auf die Suche und (er)fand die „Verantwortungs-Mittelschicht“ als soziale Basis des grünen Lagers. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau mit dem Titel „Die Grünen wollen die Mitte“ […]
Sanktionen beim ALG II
Vor einiger Zeit berichteten wir über einen Aufruf für ein Sanktionsmoratorium beim ALG II. Jetzt besteht die Möglichkeit, eine Online-Petition mitzuzeichnen. Hierzu ein Aufruf: Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre By Frank Benedikt Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Euch haben sich schon mal mit dem Thema Hartz IV auseinandergesetzt, einige machen das sogar […]