Die GRÜNEN möchten, dass in Zukunft nur noch Firmen, die Tariflöhne zahlen, Aufträge der Stadt erhalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft wird in die nächste Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Beschlussvorlage lautet: Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, dass bei künftigen Vergaben der Stadt die Zahlung von Tariflöhnen […]
Innen und Recht
Claudia Roth auf Sommertour in Greifswald
Strategien gegen Rechtsextremismus diskutierte die grüne Bundesvorsitzende heute vormittag am Museumshafen mit einigen Interessierten. Es war ein gutes Gespräch, in dem alle, die etwas zu sagen hatten, auch zu Wort kamen und teilweise auch interessante, seltener genannte Aspekte zum Thema beisteuerten. Claudia Roth gehört zu den Politikerinnen, denen das Gespräch im kleinen Kreis offensichtlich liegt, […]
Kanonenfutter gesucht *update*
Der „Karriere Treff Bundeswehr“ mache am 7. und 8. September Station im Museumshafen und zeige, dass die Suche nach dem richtigen Job auch Spaß (!) machen kann, so die Ostsee-Zeitung (Greifswalder Zeitung: „Bundeswehr zeigt Berufschancen“) heute. Werbung für die Bundeswehr im Osten? Eigentlich unnötig, wie anderen Berichten der letzten Tage zu entnehmen ist. Hier ist […]
Ein Nicht-ExpertInnengespräch zum Rechtsextremismus mit Claudia Roth
Am Dienstag, den 4. August, wird im Greifswalder Museumshafen die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, zu Gast sein. Von 10-12 Uhr werden wir öffentlich darüber diskutieren, was DemokratInnen gegen Rechtsextremismus tun können, dürfen und sollen. Mit dabei sind Regina Krüger-Finke vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Südvorpommern und Anne Klatt, die bündnisgrüne Direktkandidatin für Greifswald-Ostvorpommern-Demmin. Wir […]
Das kalte Herz der CSU
In Bayern sind die Unterkünfte für Asylbewerber so zu gestalten, dass sie die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“. Gesetzlich vorgeschriebenes Rausekeln also. Die Sozialministerin Haderthauer (CSU) findet das zwar auch „unakzeptabel“, aber ihr Kollege im Innenministerium lässt da nicht mit sich verhandeln und legt ihre Änderungsvorlage auf Eis. Interview mit Haderthauer in der […]
Mal wieder die ABS Greifswald
Unter der Überschrift „Wieder Müllentsorgung im Strandbad Eldena“ berichtete heute die OZ, dass die ABS Greifswald, den Bloglesenden hinlänglich bekannt, die Beseitigung des Mülls und weitere Aufgaben im Strandbad Eldena übernommen hat. Die Berichterstattung über die gestrige Pressemitteilung der Stadt hierzu hätte Gelegenheit gegeben, genauer nachzufragen. Zum Beispiel würde mich, und sicherlich viele andere, interessieren, […]
GRÜNE Vorschläge für Ausschussstruktur
In der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am 13. Juli werden die Ausschüsse und deren Zuständigkeiten neu festgelegt. Die grüne Fraktion wird einige Änderungen an der bisherigen Struktur vorschlagen: 1) Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur wird aufgelöst. 2) Für die Wirtschaft und den Tourismus wird der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften zuständig, für die […]
Die Pyromanen des „Schwarzen Blocks“
Pyromanen suchen die Nähe des Feuers. Zündeln und löschen sind die Melange, aus denen sie häufig ihr Selbstwertgefühl beziehen. Daran gemessen ist die Führungsclique der örtlichen CDU eine Ansammlung von Pyromanen. Da lassen sie beinahe zwei Jahrzehnte die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr ihren Dienst an der Allgemeinheit in einem maroden Gebäude verrichten, dann spielt sich […]
Ein Lied für den „Bürgerrechtler“ und CDU-Spitzenkandidaten
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Schnodderschnauze Wiefelspütz für weitgehende Ausdehnung der Internetsperren
Schnodderschnauze Wiefelspütz hat es ausgeplaudert: Die große Koalition ist sich einig über Internetsperren zu vielfältigen Zwecken. Der Zweck, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren, ist nur der Anfang und Vorwand, um den Widerstand gegen die Einführung der Sperrtechnologie zu brechen. Die Musikindustrie fordert schon lange die Internet-Sperre zum Schutz gegen Tauschbörsen. Und aus […]