Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Kreis Vorpommern-Greifswald, der in den letzten Tagen Thema in der Presse war, kommt nicht von Ungefähr. „Arbeitslose Menschen in Maßnahmen zu schicken, um die Statistik zu verbessern, geht an der Intention der Maßnahmen vorbei. Wir müssen genau hinsehen, wie die Zahlen zustande kommen“, so Gregor Kochhan, bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender im Kreistag […]
Kreistag
Schlechter Stil
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Schutz nehmen muss. Gestern hatten wir hier über die Auffälligkeiten in der Arbeitslosenstatistik 2013 für Vorpommern-Greifswald berichtet. Die OZ wird dies in der morgigen Ausgabe aufgreifen. Bereits die online-Vorankündigung des morgen erscheinenden Artikels Grüne werfen Sozialagentur Verschwendung vor bedarf einer kurzen Kommentierung. […]
Früher war alles einfacher
Die Landrätin des Kreises Vorpommern-Greifswald beschwert sich in einem Interview in der Ostsee-Zeitung (23. 3. 2013) über die Kontrolle durch den Kreistag. „Aber diese Aufgabe hat der Kreistag laut Kommunalverfassung nun einmal!“, so Gregor Kochhan, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion. Landrätin Syrbe führt in dem Interview aus, dass es im ehemaligen Ostvorpommern „ein Klima von Zusammenarbeit […]
Frau Syrbe beschwert sich
Ein – vorsichtig ausgedrückt – merkwürdiges Demokratieverständnis lässt die Landrätin (Die Linke) im OZ-Interview vom 23.03.13 (leider nicht online) durchblicken. Auf die Frage, ob nicht Kreistag und Verwaltung aneinander vorbeireden würden, meint sie: Das waren politische Interessen, die da nach der Wahl bedient werden mussten. Für mich aus dem ehemaligen Ostvorpommern ist das sehr ungewohnt, […]
Wasser ist Element der Daseinsvorsorge, kein Handelsgut!
Grüne Fraktionen bringen in Bürgerschaft und Kreistag Resolutionen ein „Der gestrige Ausfall bei den Wasserfestspielen am Ryck anlässlich der Feier „125 Jahre Trinkwasser“ war hoffentlich kein schlechter Vorbote für das, was die EU gerne beschließen möchte“, macht Stefan Fassbinder, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft die Sorgen der grünen Fraktionen in Bürgerschaft und Kreistag […]
Sozialpolitik nach Kassenlage?
Die OZ berichtet heute über die Richtlinie des Kreises zu den Kosten der Unterkunft für ALG II- und Sozialhilfeberechtigte. Die allgemein zugängliche Kurzfassung ist hier, die nur für Abonnenten erhältliche Langfassung ist hier zu finden. Soweit es dort heißt, dass „der erste Entwurf […] laut Verwaltung längst noch nicht spruchreif“ sei, so ist das unzutreffend. Bereits […]
Umweltausschuss beschäftigt sich mit der Honigbiene
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Landkreises Vorpommern Greifswald traf sich am 28. Februar 2013 zu einer Sitzung der besonderen Art. Die Sitzung fand im Kino Anklam statt. Gezeigt wurde der Film „More than Honey“ von Markus Imhoof. Möglich gemacht hatte dies der Imkerverein Anklam e.V. und die beiden Landtagsabgeordneten Ulrike Berger (Bündnis 90, […]
Bürger_innengespräch mit Ulrike Berger am 14. März in Anklam
BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete lädt in den GRÜNEN Freiraum ein. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete Ulrike Berger lädt am kommenden Donnerstag, den 14. März alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch über politische und gesellschaftliche Themen ein. Das Gespräch wird zwischen 18 und 20 Uhr im GRÜNEN Freiraum in der Burgstraße 9 stattfinden. Ulrike Berger möchte ihr Mandat in […]
Straßensozialarbeit in Greifswald vor dem Aus?
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion sorgt sich um die Zukunft der Straßensozialarbeit Viele Kinder und Jugendliche, besonders in den Stadtteilen Schönwalde I und II, kennen kaum ein Familienleben mit gemeinsamen Mahlzeiten und Aktivitäten und sind in ihrer Freizeit hauptsächlich in ihrem Stadtteil „unterwegs“. Alkohol und andere Drogen sind dann schnell im Spiel, Schulverweigerung und andere Probleme lassen Krisen […]
Es gab einmal… *Update*
…ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das gab es zwar immer schon (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG), trotzdem musste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im Februar 2010 ausdrücklich daran erinnern. Das Grundrecht gilt bundesweit, nur in einem kleinen Kreis am Rande der Republik bin […]