Michael Steiger: Demokratieentwicklung fängt mit guter Jugendarbeit an Der Kreistag Vorpommern-Greifswald wird am kommenden Montag erneut über die Jugendförderrichtlinie beraten, nachdem die Landrätin gegen die in der Oktobersitzung beschlossene Höhe der Förderung Einspruch eingelegt hat. Dazu erklärt Michael Steiger für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es gibt nach wie vor keinen Grund, weswegen der […]
Sozialpolitik
Greifswald Haushalt 2013: GRÜNE fordern Verschiebungen zugunsten von Kindern und Radverkehr
Prioritätensetzung statt höherer Schulden Wir sind im Großen und Ganzen mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2013 einverstanden. Dank der Kreisgebietsreform steht Greifswald unverschuldet deutlich schlechter da als früher. Doch höhere Schulden sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Ausweg. Deswegen erteilen wir jeden Versuchen, die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den landesüblichen Durchschnitt wieder zurück […]
Fernsehtipp: Für die, die es immer noch nicht wissen wollen
Arte schreibt über die „Gemachte Armut“: Ganze Bevölkerungsgruppen fühlen sich zunehmend ausgegrenzt. Und die Armut wird „vererbt“. Das stellt auch die Gesamtgesellschaft vor ernste Herausforderungen: Denn die Kinder sollten eigentlich die Zukunft sein. Wenn diese aber in den Kreislauf von sozialer Abhängigkeit, Mutlosigkeit und Perspektivlosigkeit geraten, werden sie nicht in der Lage sein, an der […]
Vergabegesetz: Mindestlohn wirklich auf allen Ebenen?
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat vor einem halben Jahr mit großer Mehrheit eine Änderung des Vergabegesetzes zugestimmt. Öffentliche Aufträge können damit nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens einen Lohn von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. In der Gesetzesvorlage (Drs. 6/721) wird das folgendermaßen beschrieben: „Für alle Auftragsvergaben des Landes […]
BDK Hannover: Grüne Sozialpolitik
Nach meinen Kommentaren zum grünen Spitzenpersonal möchte ich die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, auch zu den inhaltlichen Beschlüssen der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover noch ein paar Anmerkungen zu machen. Der sozialpolitische Schwerpunkt am Samstagvormittag fand dabei am meisten Beachtung. Dabei ist interessant, wie unterschiedlich die Beschlüsse wahrgenommen werden. Grundsätzlich behaupte ich mal: Wo das Gemecker von […]
GRÜNE fordern Mindestlohn bei städtischen Vergaben
Anja Reuhl: Die Stadt muss ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen Studien zufolge arbeiten bis zu 25 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern im Niedriglohnsektor und sind oft auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. „Das sollte auch für die Kommunen verbindlich sein“, so Stefan Fassbinder, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS […]
Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Greifswald? GRÜNE möchten Klarheit über Rahmenbedingungen
Der Sozialausschuss des Kreises hat sich in seiner letzten Sitzung für die Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Greifswald ausgesprochen. Damit könnte ein seit über einem Jahr in Greifswald diskutiertes Vorhaben endlich in die Tat umgesetzt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Greifswalder Bürgerschaft begrüßt das Vorhaben. Allerdings liegt dies seit der Kreisgebietsreform nicht […]
Film: Berg Fidel – eine Grundschule für alle am 18. und 19.11.
So 18.11.; 17.15 Uhr; CineStar Greifswald Kurze Einführung zum Thema Inklusion von Ulrike Berger, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, anschlißend Film. Weitere Vorstellungen: So 18.11. 20:00 und Mo 19.11., 17:15 und 20:00 Uhr. Immer zum ermäßigten Preis von 5 Euro. Wenn Kinder nicht von klein auf lernen, dass die Menschen verschieden sind, […]
GRÜNE: Landrätin missachtet wiederholt Kreistag
Michael Steiger: Widerspruch gegen die Jugendförderrichtlinie sendet verheerendes Signal Zum Widerspruch von Landrätin Barbara Syrbe gegen den Kreistagsbeschluss über den Umfang der Jugendförderung im Landkreis Vorpommern.Greifswald erklärt Michael Steiger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Kreistag hat mit seinem Beschluss zum Umfang der Jugendförderung bewusst ein klares Signal gesetzt. Die Landrätin missachtet mit ihrem […]
Causa Steinbrück?
Der Hartz IV-Befürworter und -Bewahrer Peer Steinbrück steht wegen seiner Nebenverdienste in der Kritik. Doch ist es tatsächlich ein Fall Steinbrück? Ich meine, nein. Peer Steinbrück verhält sich meines Erachtens ganz im Sinne der Agenda 2010, indem er mit seinem Zuverdienst versucht, von staatlicher Alimentierung unabhängig zu werden und zu sein. Festzustellen ist, dass im […]