Archiv der Kategorie: Uecker-Randow

Steffi Lemke unterstützt OV Uecker-Randow im Wahlkampf

Politische Bundesgeschäftführerin am 17.8. zum Bürger_innengespräch in Ueckermünde

Am kommenden Mittwoch, ab 11:00 Uhr begrüßen wir Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Ueckermünde, Ueckerstraße (Ecke Kamigstraße, Nähe Markt). Steffi Lemke möchte sich mit Mitgliedern des jüngsten grünen Ortsverbands in Mecklenburg-Vorpommern treffen und sie anschließend im Straßenwahlkampf und Bürger_innengespräch unterstützen.

Dort besteht ebenfalls die Möglichkeit zum Gespräch mit Martin Hartwig, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 35 und Susanne Merian, Kandidatin im Wahlkreis 36, die sich über die prominente Unterstützung im Wahlkampf freuen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zum Gespräch eingeladen!

Absicht oder Unkenntnis?

Auf S. 15 der OZ (Greifswalder Zeitung) wird über die Kritik des Chefs der Sozialagentur OVP, Kurt Rabe, an den Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA), eine neue Dienststelle in Greifswald zu etablieren, berichtet.

Um nicht missverstanden zu werden: Es liegt mir fern, diese oder ähnliche Behörden, die mit der Umsetzung des SGB II befasst sind, zu verteidigen. Doch was sich die OZ hier leistet, kann nicht unkommentiert bleiben. Im gleichen Artikel wird „eine satte Gehaltszulage [für Rabe]“ erwähnt. Was hat dies mit seiner Kritik an der BA zu tun? Außer, ihn und seine Bemerkungen zur Entscheidung der BA zu diskreditieren…

Rabe hatte gefordert, eine mögliche neue Dienststelle in Anklam oder Pasewalk anzusiedeln, um dem selbst erklärten Anliegen der BA, „näher“ bei den Menschen zu sein, gerecht zu werden. Nur am Rande, dem kann ich nur zustimmen.

Doch dann wird es seltsam. Die OZ schreibt: „…meinte Rabe, der in der Ansiedlung der Agentur in Greifswald möglicherweise eine ernsthafte Konkurrenz zu der von ihm geleiteten Sozialagentur erkennt.“ Nicht klar ist, ob dies auf eine Aussage Rabes zurück geht oder eine Spekulation der/des Autorin/Autors der OZ ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rabe so etwas äußerte, da es kompletter Unsinn wäre.

Denn die BA betreut Kurzzeitarbeitslose mit ALG I-Anspruch (im besten bürokratischen Juristendeutsch: Menschen im Rechtskreis SGB III), während die Sozialagentur für Langzeitarbeitslose mit ALG II-Anspruch (SGB II) zuständig ist. Ein Konkurrenzverhältnis der beiden Behörden ist (zumindest in diesem Zusammenhang) nicht erkennbar. Auch stünde eine solche Aussage im Widerspruch zu Rabes Wunsch, die Dienststelle z.B. in Anklam zu errichten. Gäbe es dann nicht noch eher eine „ernsthafte Konkurrenz“ in unmittelbarer Nähe?

Der tägliche Grund, GRÜN zu wählen (9)

Diesmal: Weniger Hindernisse für die Erneuerbaren

Aus Pasewalk gibt es Erfreuliches zu berichten. Die Stadt möchte ein Solarfeld einrichten und auf diese Weise zur Energiewende beitragen (der NK-Artikel ist leider wie immer nicht mehr online).

Ganz ohne Kritik ging das Vorhaben nicht durch, allerdings ist diese im konkreten Fall reichlich dürftig. So monierte die CDU, dass die Bürger_innen nichts davon hätten, was natürlich ausgesprochen glaubwürdig ist, wenn eine Partei, für die Energieversorger sonst gar nicht groß genug sein können, auf einmal die Bürger_innen entdeckt. Weil es eben nicht genau ein „Bürger“-Solarpark wird. Abgesehen davon stimmt der Einwand nicht, denn von den so generierten Steuereinnahmen der Stadt haben eben auch ihre Bürger_innen etwas.

Und dass es kein echter Bürgersolarpark werden könnte, liegt daran, dass die im Lande mitregierende CDU mit ihrem Wirtschaftsminister nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass das leichter gehen würde. So haben wir vor Ort vielfach das Problem einer geringen Kapitalausstattung. Wir Bündnisgrünen wollen dafür einen Kreditfonds bereitstellen, der für örtliche Investor_innen und vor allem Kommunen Kapital bereitstellt. Wofür wir uns auf Landesebene ebenfalls einsetzen werden: Kommunen müssen in Zukunft auch selbst Photvoltaik-, Wind- oder Biogasanlagen betreiben dürfen – zur Zeit lässt das die Kommunalverfassung bei kommunalen Eigenbetrieben noch nicht zu.

Häufig, im Pasewalker Beispiel zum Glück nicht, gibt es auch Schwierigkeiten, geeignete Flächen zu finden. „Gammelflächen“ sind aber vorhanden, nur müssen Flächen und Betreiber_innen hier zueinander finden. Auch hier kann das Land gerne aktiv werden.

In jedem Fall ist in Mecklenburg-Vorpommern noch jede Menge Luft nach oben, wenn es um die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen geht. Und an einem Tag wie dem heutigen, wo mensch zuerst an Wasserkraft denkt, weisen wir zusätzlich gerne darauf hin, dass auch die Leitungsnetze leistungsfähiger werden müssen.

Was man so macht, wenn Wahlkampf ist

Es geht weiter mit dem Verzicht auf Politik im Wahlkampf. Im Nordkurier Ueckermünde lesen wir heute über das Springturnier (Pferde!) in Torgelow unter anderem:

„800 Euro an Preisgeldern gab es zu gewinnen. Erster Höhepunkt war am Sonnabend ein Zwei-Sterne-Springen der mittelschweren Klasse. Dort sponsorte SPD-Landtagskandidat Patrick Dahlemann den Pokal und übergab diesen gemeinsam mit Bürgermeister Ralf Gottschalk.“

Gute Aktion! So interessieren sich endlich mehr Menschen für Politik. Oder etwa nicht?

Der tägliche Grund, GRÜN zu wählen (7)

Diesmal: Zusammenarbeit
Wie soll’s denn gehen mit unserer Dreipersonenhochzeit? Wenn drei Partner_innen zu einer Familie zusammenfinden müssen, ist es immer schwierig. Erst recht, wenn es sich nicht um eine Liebesheirat handelt.

Im Nordkurier Anklam stand am 18.07. unter anderem dazu:
„Noch bevor es überhaupt amtlich ist, dass Greifswald wirklich Sitz der Verwaltung für den neuen Groß-Landkreis wird, präsentiert man schon ein Gebäude für die künftige Verwaltungsspitze. Und was für eine Schrottimmobilie! Es handelt sich um das jetzige Jugendamt in der Goethestraße, ein Gebäude, das nicht nur von außen dringend nach Sanierung schreit. 200 000 Euro hat der Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft für das Aufhübschen bereitgestellt. Wer aber am Ende die Rechnung bezahlen darf, dürfte klar sein, denn die Stadt Greifswald plant bestimmt nicht, dem neuen Landkreis etwas zu schenken.“
Und: „Integration stellt man sich in Anklam, Ueckermünde und Pasewalk anders vor, Sensibilität im Umgang mit den ländlichen Regionen, die bei solchen Tönen verständlicherweise befürchten, an den Rand gedrängt zu werden, erst recht.“

Es ist aber nicht zu verstehen, dass sich Greifswald, Ostvorpommern und Uecker-Randow das Leben in der Zukunft extra schwer machen. Es wird Zeit, dass unsere Verwaltungsspitzen endlich aufwachen und anfangen, die Zukunft von Vorpommern zu entwickeln. Außer den Finanzpolitiker_innen ist wahrscheinlich kaum jemand von der zu erwartenden Kreisgebietsreform begeistert. So besteht zu Recht die große Gefahr, dass der neue Großkreis noch undemokratischer und bürger_innenunfreundlicher wird als wir es jetzt schon kennen. Es hat in der Vergangenheit und jetzt keinen Sinn ergeben, wenn jede_r nur an ihren/seinen Kirchtum denkt. Wir müssen, ob mit oder ohne Kreisgebietsreform, unsere Region zusammen entwickeln und gestalten. Vorpommern hat nicht so viele Chancen, dass wir es uns leisten können, auch nur ein davon ziehen zulassen. Also bitte, Verwaltungen von Greifswald, Ostvorpommern und Uecker-Randow, fangt endlich an, zusammenzuarbeiten! Entwickelt unsere Zukunft, sonst müssen wir es ohne Euch tun.

GRÜN für den Kreis

Unser Programm zur Kreistagswahl ist ab sofort im Netz.

Was wir für Stadt, Land, Fluss im südlichen Vorpommern wollen, wie wir uns die weitere Entwicklung unserer Region vorstellen, ist nachzulesen in den Kapiteln

Bildung ist der Schlüssel der Zukunft
Regionale Entwicklung: Mehr Demokratie ist machbar
Was der Mensch so braucht
Energiewende vor Ort umsetzen
Nachhaltige Landwirtschaft für ein gesundes Leben
Für einen Tourismus im Einklang mit der Natur
Mobilität in der Region für alle

oder in der PDF-Gesamtausgabe GRÜNES Programm für den Kreistag. Die Offlinevarianten befinden sich in Vorbereitung.

Uwe Pieth – Kreistagskandidat

Name: Pieth, Uwe
Geburtsdatum: 20.03.1967
Geburtsort: Ueckermünde
Alter: 44
Wohnort: Hintersee, berufsbedingt wochentags in Pasewalk
Beruf: Lehre Elekronikfacharbeiter, Zeitsoldat 12 Jahre, Studium Steuerrecht, Abschluss: Diplom-Finanzwirt, Finanzbeamter

Wieso kandidierst du für den Kreistag?

Da ich mich- in meiner Freizeit- politisch engagieren möchte, fasste ich den Entschluss, 2011 Mitglied der Grünen zu werden und für den neuen Kreistag zu kandidieren.

In welche Bereiche legst du deinen Schwerpunkt?

Mein Schwerpunkt liegt darin, dass Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Haushaltsaufstellung einbezogen werden. Daher werde ich mich verstärkt für Instrumente der Förderung und Etablierung von Bürgerhaushalten in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.

Pressemitteilung: Verschenkt Vorpommern Geld?

Verschenkt Vorpommern Geld?
Landratskandidat Stefan Fassbinder: Kreise und Gemeinden könnten viel mehr EU-Gelder einwerben

„Die Kreise und Gemeinden verzichten auf viel Geld aus Brüssel“, so der Landratskandidat Stefan Fassbinder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Kreise und Gemeinden in Vorpommern stehen vor großen Aufgaben, die angesichts der in vielen Fällen klammen Haushalte kaum aus eigener Kraft zu bewältigen sind. Weder vom Land noch vom Bund ist allerdings in den nächsten Jahren mehr Unterstützung zu erwarten. Doch Brüssel stellt jährlich viel Geld bereit. Es muss nur abgerufen werden.

Mecklenburg-Vorpommern bekommt im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ als sogenanntes „Ziel 1-Gebiet“ bis 2013 noch die EU-Höchstförderung. Dies betrifft das Land, seine Kommunen, Unternehmen und Landwirte. Neben den festen Zuweisungen aus Brüssel gibt es jedoch eine breite Palette an EU-Programmen, deren Inanspruchnahme gerade im östlichen Teil Mecklenburg-Vorpommerns noch deutlich ausgebaut werden könnte und sollte. Insbesondere in der Zeit ab 2014, wenn das Land aller Voraussicht nach aus der Höchstförderung hinausfallen wird und im Land weniger direkte Zuweisungen zu erwarten sind, wird dies existenziell sein.

Besonders schlecht steht der Kreis Ostvorpommern unter der Leitung von Landrätin Barbara Syrbe und der CDU-Mehrheit im Kreistag da. Wegen der schlechten Haushaltslage fehlen die notwendigen Eigenmittel. Man konzentriert sich zu sehr auf die über die Pomerania vermittelten Gelder und übersieht die weiteren Möglichkeiten.

EU-Gelder fallen nicht vom Himmel, man muss sich darum kümmern. Dazu bedarf es eigens geschultes Personal, das den Überblick über die Vielfalt der Programme behält und professionell Förderanträge formuliert. „Viele schwedische Gemeinden haben in der Verwaltung Mitarbeiter, die sich ausschließlich um die Einwerbung der Gelder aus Brüssel bemühen. Das zahlt sich aus. Als einer meiner ersten Maßnahmen nach der Landratswahl möchte ich eine Stabsstelle einrichten, die sich um die Gewinnung von EU-Geldern für den Kreis kümmert“, erläuterte Kandidat Stefan Fassbinder. „Aber es soll nicht nur der Kreis davon profitieren. Da sich die meisten Gemeinden kein entsprechend qualifiziertes Personal leisten könnten, wird diese Stelle den Gemeinden als Servicebüro zur Seite stehen. Schließlich profitiert auch der Kreis davon, wenn es den Gemeinden besser geht.“

Martin Hartwig – Landtagskandidat und Kreistagskandidat

Name: Martin Hartwig
Geburtsdatum: 28.04.1970
Geburtsort: Herne
Alter: 41
Wohnort: Eggesin
Beruf: selbst. Kaufmann

Martin, das ist deine erste Kandidatur für ein politisches Amt, wieso kandidierst du?

Weil ich neugierig bin, was man im Kleinen tun kann, um das Leben für möglichst viele Leute zu verbessern.

Wenn du am 4.9. gewählt wirst, was sind dann deine konkreten Ziele?

Wenn ich das ganz große Bild vor Augen habe: bedingungsloses Grundeinkommen, radikale Steuerreform hin zur Verbrauchssteuer, Abschaffung des Zinssystems, Gerechtigkeit für alle.

Eggesin ist deine Wahlheimat, wieso hast du dich für Uecker-Randow entschieden?

Ich habe eine wunderschöne alte Scheune mit viel Platz für meine Katzen. Des Weiteren hat man hier viel Ruhe und ich mag es in der Nähe vom Wasser zu wohnen.

Wenn du die Chance hättest bei den Grünen etwas zu verändern, was wäre das?

Sie so erfolgreich machen, dass sie allein oder zumindest als Seniorpartner regieren können.
2013 findet die nächste Bundestagswahl statt.

2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Wen könntest du dir als Bundeskanzlerkandidat_in für die Grünen vorstellen?

Ich denke, dass Winfried Kretschmann eine gute Wahl für die Grünen wäre.

Man muss alles mal ausprobiert haben, wenn man beurteilen will, ob es gut oder schlecht ist.

Entwerfen, Zeichnen, Basteln

Masterhürde? Stundenausfall? Renovierungsbedürftige Institute oder zu große Klassen? Die Greifswalder Bündnisgrünen möchten gern wissen, was der Zukunft von morgen heute unter den Nägeln brennt.

Bündnis 90/Die Grünen rufen daher zu einem Plakatwettbewerb auf. Jede_r Student_in und jede_r Schüler_in hat die Chance, zur kommenden Wahl im September ein eigenes Plakat zu entwerfen. Sei es eigenes Motto oder eine Botschaft – zur individuellen Gestaltung eines witzigen, originellen oder provokanten Bildes sind fast keine Grenzen gesetzt.

Das prämierte Plakat wird gedruckt und aufgehängt. Für die besten eingesendeten Ideen gibt es eine Klettertour auf ein Windrad zu gewinnen.

Der Einsendeschluss ist der 5.Juli.
Die Entwürfe können entweder per Email an steffi.pfeiffer@gruene-mv.de oder per Post an Bündnis 90/Die Grünen Markt 25 17489 Greifswald geschickt werden.

Entwürfe mit sexistischen oder rassistischen Inhalt oder anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind nicht erwünscht.