Das Bundessozialgericht (BSG) hat es wieder getan. Der 14. Senat des BSG hatte bereits am 13.04.11 entschieden, dass dem/der Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu steht, wenn das Merkmal der Zusätzlichkeit, und dies ist nicht nur selten der Fall, fehlt. „Ein-Euro-Jobs“ sind nun mal nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse und zusätzlich sind. Hier hatten […]
Autor: Gregor Kochhan
Kündigungen am Theater Vorpommern
Die OZ berichtet heute über Kündigungen bzw. Nichtverlängerungen von Veträgen am Theater Vorpommern. Der Fleischervorstadtblog dokumentiert die Stellungnahme von Nils Dicaz dazu: […] Diese ignoranten und unsozialen Entscheidungen „Künstlerische Freiheit“ zu nennen (Position der Kulturamtsleiterin, Frau Hauswald), grenzt an Zynismus. Niemand kann bisher Auskunft geben über das neue künstlerische Konzept des zukünftigen Intendanten, auch er […]
Ein Lesetipp: Bürgerliche Werte
Eine Zeitung, die nicht gerade zu meiner Lieblingslektüre gehört, veröffentlicht dieses: Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der […]
Nachtrag zu: Gut integriert
Wir hätten es wissen müssen: Der hier kritisierte OZ-Artikel über die geplante Abschiebung einer armenischen Familie ruft den Stammtisch auf den Plan. In der heutigen gedruckten OZ werden eine Reihe von Leserbriefen veröffentlicht, die so vorauszusehen waren. So meint ein Leser, dass er für die Abschiebung von Ausländern sei, die nach Deutschland kommen, um sich […]
Gut integriert
Schön, dass sich die OZ des Themas „Abschiebung“ annimmt. Auf Seite 6 der heutigen Ausgabe (Mantel) berichtet sie über eine von der Abschiebung begrohte armenische Familie (hier geht´s zum verkürzten online-Artikel), die auf der Flucht ist. Hintergründe zur rechtlichen Problematik fehlen allerdings völlig, der Füchtlingsrat M-V darf mit der erhellenden Aussage „Nicht aufgeben“ zu Wort kommen. […]
Die CDU hat Recht
Grün-Rot oder Rot-Grün stürzt uns in Chaos und Anarchie. Der MVticker meldet: Täter nach Sachbeschädigungen an Wahlplakaten von SPD und Bündnis90/Die Grünen gestellt Rostock/MVticker. Am 03.08.2011 konnten gegen 01.30 Uhr in der Rostocker Südstadt zwei Personen durch eine Streifenwagenbesatzung gestellt werden, die gerade dabei waren zwei Plakate der SPD und ein Plakat der Bündnis90/Die Grünen […]
Rächer der Enterbten
Dieser Blog versteht sich auch als Streiter für die Interessen von Randgruppen und als Stimme der Abgehängten und Verzweifelten. Auf Grund der Vorwürfe der CDU Greifswald gegen den Sozialsenator der Hansestadt Ulf Dembski (SPD), dieser zeige Schwäche (OZ vom 03.08.11), sehen wir uns gezwungen, dieses nicht unwidersprochen zu lassen. Dembski kandidiert sowohl für den Posten des Landrates […]
Das kommt einem irgendwie bekannt vor…
Warum werden gerade bei öffentlichen Großprojekten die Kosten so oft unterschätzt? Ein Großteil der Fehler wird demnach bereits zu Beginn gemacht: „Schlecht geplant heißt teuer gebaut“, … …bei mehr Sparsamkeit und einer besseren Aufsicht wäre dies vermeidbar gewesen. Dazu aber brauche man „Sach- und Fachverstand in der Verwaltung“, also „stadteigenes Personal mit praxisnaher Erfahrung“, heißt es […]
Der tägliche Grund, GRÜN zu wählen (16)
Diesmal: Unsere sozial Schwachen Unangenehm weit verbreitet ist in diesen Tagen eine bestimmte Verwendung des Begriffes „sozial Schwache“ für Leute mit wenig Geld. In Wirklichkeit sind also Menschen gemeint, die über geringe finanzielle Mittel verfügen. Diese als „sozial schwach“ zu bezeichnen ist diskriminierend. Denn sie sind nicht vermindert sozialfähig, sondern haben kein oder zuwenig Geld. […]
Pläne für Hartz VII
Sueddeutsche.de berichtet über geheime Pläne: „…penibel kontrollieren, für was sie ihre staatliche Unterstützung ausgeben. Nicht bei allen, aber bei jenen, „die nicht gut mit Geld umgehen und die Hilfe eines Sozialarbeiters benötigen“, wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagt. In fünf Städten startet im Herbst die Testphase einer sogenannten „E-Pay-Card“. Die finanzielle staatliche Unterstützung gibt es dann […]