Der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, PRO ASYL, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und viele andere haben sich im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zusammen geschlossen. Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut bedrohte RentnerInnen, kranke oder […]
Autor: Gregor Kochhan
Ein menschenwürdiges Leben für alle (allg. Version)
Die Diakonie Deutschland, die AWO, die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland, der DGB, Tacheles, die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg und viele andere haben sicjh im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zusammen geschlossen. Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut […]
„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“
Sie begreifen es nicht oder wollen es nicht begreifen. Nicht nur unser kleiner Kreis am Rande der Republik, auch die Bundesregierung tritt die Menschenwürde mit Füßen. Süddeutsche.de und in der Folge andere Medien berichten heute über eine geplante Neuregelung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Zwar sollen die Leistungen angehoben werden (auf ca. 90 % der unzureichenden […]
Es gab einmal… *Update*
…ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das gab es zwar immer schon (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG), trotzdem musste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im Februar 2010 ausdrücklich daran erinnern. Das Grundrecht gilt bundesweit, nur in einem kleinen Kreis am Rande der Republik bin […]
Lesetipp: Untote
Die taz schreibt über „Bürgerliche Zombies“: Die Grünen haben eine neues Zauberwort gefunden: „bürgerlich“. Ist „bürgerlich“ ein unverfängliches Wort? Meint es den Abschied von realitätsuntüchtigen Flausen, eine Orientierung am Gemeinwohl? Oder ein Anschmiegen an die selbst ernannten bürgerlichen Parteien Union und FDP? Der ganze Artikel hier…
Fernsehtipp: Für die, die es immer noch nicht wissen wollen
Arte schreibt über die „Gemachte Armut“: Ganze Bevölkerungsgruppen fühlen sich zunehmend ausgegrenzt. Und die Armut wird „vererbt“. Das stellt auch die Gesamtgesellschaft vor ernste Herausforderungen: Denn die Kinder sollten eigentlich die Zukunft sein. Wenn diese aber in den Kreislauf von sozialer Abhängigkeit, Mutlosigkeit und Perspektivlosigkeit geraten, werden sie nicht in der Lage sein, an der […]
„Lager am Rande der Stadt haben schon ihren Sinn.“
Die taz über die Schwierigkeiten der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem als links-alternativ geltenden Stadtteil: Flüchtlinge sollen draußen bleiben
Auf nach Wolgast am 09.11.12! *update*
OZ und Nordkurier melden, dass das Verwaltungsgericht Greifswald das vom Landkreis ausgesprochene Verbot des NPD-Aufmarsches in Wolgast gekippt hat. Es gibt Auflagen: Fackeln sind nicht erlaubt. Außerdem muss die NPD einen Mindestabstand zum Flüchtlingsheim von 300 Metern einhalten. Weitere Einzelheiten wie den genauen Streckenverlauf werden wir wohl erst morgen erfahren. Deshalb gilt weiterhin: Das Datum […]
Kleine Staatsbürgerkunde
Lars Bergemann, Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald und Fraktionschef der Linken in der Wolgaster Stadtvertretung, wird laut Nordkurier zum Naziaufmarsch am 09.11.12 in Wolgast wie folgt zitiert: „Ich hoffe, dass die Veranstaltung nicht in der beantragten Form genehmigt wird.“ Da stellen sich mir gleich zwei Fragen.. Erstens: In welcher Form hätte Bergemann denn gerne […]
Causa Steinbrück?
Der Hartz IV-Befürworter und -Bewahrer Peer Steinbrück steht wegen seiner Nebenverdienste in der Kritik. Doch ist es tatsächlich ein Fall Steinbrück? Ich meine, nein. Peer Steinbrück verhält sich meines Erachtens ganz im Sinne der Agenda 2010, indem er mit seinem Zuverdienst versucht, von staatlicher Alimentierung unabhängig zu werden und zu sein. Festzustellen ist, dass im […]