Im Rahmen der Revision des Vergaberechtes hat die Europäische Kommission am 21. Dezember letzten Jahres auch erstmals eine europaweite Regelung für Dienstleistungskonzessionen vorgeschlagen. Das Europaparlament hatte vor diesem Schritt in zwei Resolutionen gewarnt und auf die Problematik einer solchen Regelung hingewiesen: Dienstleistungskonzessionen waren bisher vom europäischen Vergaberegime ausgenommen, da die Definition und der Gebrauch in […]
Allgemeines
Wir haben es satt! Für eine Wende in der Agrarpolitik
GRÜNE Vorpommern-Greifswald rufen für Samstag, den 19. Januar zur Teilnahme an Demonstration in Berlin auf Am 19. Januar wird ein breites Bündnis aus Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherverbänden, Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und alternativen Bauernverbänden in Berlin auf die Straße gehen, um unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!“ gegen eine auf […]
Amnesty International Greifswald bittet um Unterstützung
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte möchte die Hochschulgruppe von Amnestiy International nicht nur feiern, sondern auch auf die zahlreichen weltweiten Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen und Euch mobilisieren, gegen konkrete Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Der Briefmarathon stellt ausgewählte Fälle und dar und bietet die Möglichkeit mit vorgefertigten Schreiben, die verantwortlichen Behörden zur Stellungnahme zu bewegen. Eine Sammlung von […]
Ein menschenwürdiges Leben für alle (grüne Version)
Der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, PRO ASYL, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und viele andere haben sich im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zusammen geschlossen. Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut bedrohte RentnerInnen, kranke oder […]
Kreisvorstandssitzung
Werte Mitglieder, hiermit lade ich Euch zur wie immer mitgliederoffenen und diesmal konstituierenden Kreisvorstandssitzung ein. Sie findet am Sonntag, dem 25.11.2012 im Grünen Freiraum, Burgstrasse 9, 17389 Anklam ab 18:00 Uhr statt. Tagesordnung 1. Formalia, Mitgliederaufnahmen, Protokollkontrolle 2. Vorstellungsrunde incl.Präferenzen 3. Berichte u.a. von der BDK 4. Vorstandsorganisation 4.1 Terminierung und Aufgabenteilung […]
„Bamberg folgt Dir jetzt“
Vor einiger Zeit stand die CDU mal in der Kritik, durch „Käufe“ bei einer entsprechenden Agentur die Zahl ihrer Follower bei Twitter systematisch erhöht zu haben. Man kann das auch einfacher haben, vor allem muss man dafür kein Geld ausgeben. Auf Twitter gibt es zahlreiche Accounts in Form automatischer Bots, die anspringen, sobald jemand in […]
Was sind eigentlich „Minderheiten“?
„Gebildete Frauen, junge Leute, Minderheiten“ – so beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute die Wählerinnen und Wähler des soeben für weitere vier Jahre gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama. Auch andere Medien lassen sich nicht lumpen, die Aufschlüsselung der Stimmenverteilung nach bestimmten Gruppen der Bevölkerung in den Vordergrund zu schieben. Jörg Schönenborn […]
Sinnlose Statistiken dank Kreisgebietsreform
Zu den ärgerlichen Folgen der Kreisgebietsreform zählen auch Dinge, an die in der öffentlichen Debatte dazu kaum gedacht wurde. Eine dieser ärgerlichen Folgen ist die geminderte Aussagekraft mancher Statistik. Dazu lieferte die OZ heute eine nette Vorlage, indem sie schrieb, dass die Stadt Rostock als einzige Kommune des Landes im ersten Halbjahr 2012 an Bevölkerung […]
Fundstück (aus gegebenem Anlass)
„Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verräth in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz seyn könnte, indem er sonst nicht zu Dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen theilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da […]
Fiskalpakt: GRÜNER Sonder-Länderrat oder Sonder-BDK
Die Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt erfordert bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung hier ist also auch auf die Zustimmung von SPD und GRÜNEN angewiesen. Einige grüne Bundestagsabgeordnete, die grünen Europaabgeordneten aus Deutschland, aber nicht zuletzt viele Stimmen der „Basis“ haben sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, dieses Thema auf einem […]