Mecklenburg-Vorpommern ist 2012 früh dran mit den Sommerferien, so dass der Landtag in dieser Woche letztmals vor der Sommerpause die Gelegenheit nutzen möchte, um sich zu treffen. Zentraler Punkt der Tagesordnung ist die Königsdisziplin der Parlamente, der Beschluss eines Haushaltsplanes. Diesmal soll es ein Doppelhaushelt für die 2012 und 2013 sein. Die Landesregierung hat ein […]
Haushalt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren Jubiläumsfeier des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern
Die Bürgerschafts- und Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die jüngst bekannt gewordenen Pläne einer 20.000 Euro teuren Jubiläumsfeier des Regionalen Planungsverbandes. Dazu sagt Torsten Wierschin, Mitglied der Verbandsversammlung: „Diese Summe ist abseits jeglicher Realität. Gerade im Hinblick auf die finanzielle Situation der Kommunen, des Kreises und der privaten Haushalte im ländlichen Raum ist das […]
Fiskalpakt: GRÜNER Sonder-Länderrat oder Sonder-BDK
Die Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt erfordert bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung hier ist also auch auf die Zustimmung von SPD und GRÜNEN angewiesen. Einige grüne Bundestagsabgeordnete, die grünen Europaabgeordneten aus Deutschland, aber nicht zuletzt viele Stimmen der „Basis“ haben sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, dieses Thema auf einem […]
Grünanlagen und Spielplätze: Mitsprache der BürgerInnen und Aufwertung der Anlagen
2008 hat die Bürgerschaft das 10-Punkte-Programm für eine familienfreundliche Stadt beschlossen. Doch noch sind nicht alle Maßnahmen umgesetzt. Ursprünglich hatte das Jugendamt der Stadt Greifswald für Spielplätze und Grünanlagen erste Maßnahmen bereits für 2009 ins Auge gefasst: „Für das Jahr 2009 ist geplant, die Präsentation der Greifswalder Spielplätze im Internet qualitativ verbessert zu gestalten. Der […]
Neubau Kollwitz-Grundschule: GRÜNE fordern Architektenwettbewerb
Ein stadtbildprägender Bau und eine Schule brauchen innovative Lösungen. Energiekosten im Blick behalten Im September letzten Jahres beschloss die Bürgerschaft Abriss und Neubau der Kollwitz-Grundschule. Die dafür beantragten Fördermittel wurden am Jahresende vom Land in Aussicht gestellt. Nun ist es Zeit für die nächsten Schritte. Bei einem Bau dieses finanziellen Volumens ist ein Architektenwettbewerb üblich. […]
Kleine Anfrage zur Stellensituation in Landkreis macht Differenzen zur Darstellung der Landrätin deutlich
Ulrike Berger MdL: Vorpommern-Greifswald soll für Kinder- und Jugendarbeit Kooperationsvertrag mit Kreis Mecklenburgische Seenplatte schließen Um genauere Informationen über den Umfang unbesetzter Stellen im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu erhalten, fragte Ulrike Berger, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung, was dem zuständigen Innenministerium hierzu bekannt ist und vorliegt. Aus der nun vorliegenden Antwort sind dabei erhebliche […]
Seniorenbeirat gegen Diagonalquerung?
Ich kann nicht verstehen, warum sich ausgerechnet der Seniorenbeirat gegen die Diagonalquerung auf dem Platz der Freiheit ausspricht. Das Argument der größeren Dringlichkeit anderer Radwege ist ein rein finanzielles, das für die Interessenvertretung der Senioren nicht ausschlaggebend sein sollte. Die öffentliche Debatte um die Diagonalquerung verengt sich leider viel zu sehr auf die Fahrradfahrer. Die […]
Stralsunder 10 neues Quartier für die überfüllte Musikschule?
Die Räume der Musikschule Greifswald sind derzeit voll ausgelastet und zum Teil für den Unterricht von Instrumenten wenig geeignet. Viele Kinder müssen auf private Musikschulen ausweichen, die sich aber manche aus finanziellen Gründen nicht leisten können. Um das Angebot auszubauen und die dringend benötigte Ausweitung der Kapazität zu ermöglichen, müsste in die Schallisolierung investiert und […]
Ausweichstandort beim Umbau der Kollwitz-Schule: Gut, dass die Grünen mal nachgefragt haben
Bei der Sanierung der Kollwitz-Schule sollte diesmal alles richtig gemacht werden. Keine Planung, die hinterher alle unterschiedlich verstehen, keine Unterschriften, die niemand geleistet haben möchte, keine Vorgänge, für die niemand zuständig ist. Und überhaupt sollte diesmal alles transparent ablaufen. Da ja doch einiges an Geld im Spiel ist, fragte unsere Bürgerschaftsfraktion nach. Und weil wir […]
Unbesetzte Stellen in der Kreisverwaltung Vorpommern-Greifswald – Kleine Anfrage im Landtag soll zur Klärung beitragen
In der aktuellen Diskussion um den Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Greifswald nennt die Kreisverwaltung eine Zahl von 60 zur Zeit unbesetzten Stellen. Als wesentlicher Grund wird dabei genannt, dass kaum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung des ehemaligen Landkreises Demmin übernommen werden konnten, obwohl dies aufgrund des Bevölkerungsanteils der Ämter Peenetal/Loitz und Jarmen-Tutow eigentlich vorgesehen war. […]