Der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, PRO ASYL, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und viele andere haben sich im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zusammen geschlossen. Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut bedrohte RentnerInnen, kranke oder […]
Innen und Recht
Ein menschenwürdiges Leben für alle (allg. Version)
Die Diakonie Deutschland, die AWO, die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland, der DGB, Tacheles, die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg und viele andere haben sicjh im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zusammen geschlossen. Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut […]
Noch einmal: Viel abzustimmen im Landtagsplenum
Den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erwartet bis Freitag dieser Woche zum letzten Mal in diesem Jahr nochmal ein ziemlich umfangreiches Programm. Die Vorbereitungen waren auch gekennzeichnet durch einen intensiven Einsatz um eine Straffung der Tagesordnung. So dürfte jetzt am Freitagabend immerhin um 19 Uhr, nach Abstimmung des Antrages zur Förderung der niederdeutschen Sprache, Schluss sein. Zuvor […]
„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“
Sie begreifen es nicht oder wollen es nicht begreifen. Nicht nur unser kleiner Kreis am Rande der Republik, auch die Bundesregierung tritt die Menschenwürde mit Füßen. Süddeutsche.de und in der Folge andere Medien berichten heute über eine geplante Neuregelung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Zwar sollen die Leistungen angehoben werden (auf ca. 90 % der unzureichenden […]
„Lager am Rande der Stadt haben schon ihren Sinn.“
Die taz über die Schwierigkeiten der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem als links-alternativ geltenden Stadtteil: Flüchtlinge sollen draußen bleiben
Auf nach Wolgast am 09.11.12! *update*
OZ und Nordkurier melden, dass das Verwaltungsgericht Greifswald das vom Landkreis ausgesprochene Verbot des NPD-Aufmarsches in Wolgast gekippt hat. Es gibt Auflagen: Fackeln sind nicht erlaubt. Außerdem muss die NPD einen Mindestabstand zum Flüchtlingsheim von 300 Metern einhalten. Weitere Einzelheiten wie den genauen Streckenverlauf werden wir wohl erst morgen erfahren. Deshalb gilt weiterhin: Das Datum […]
Kleine Staatsbürgerkunde
Lars Bergemann, Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald und Fraktionschef der Linken in der Wolgaster Stadtvertretung, wird laut Nordkurier zum Naziaufmarsch am 09.11.12 in Wolgast wie folgt zitiert: „Ich hoffe, dass die Veranstaltung nicht in der beantragten Form genehmigt wird.“ Da stellen sich mir gleich zwei Fragen.. Erstens: In welcher Form hätte Bergemann denn gerne […]
Landtagsplenum mit grünen Schwerpunkten
Am Montag wurde es im Kreistag Vorpommern-Greifswald erfolgreich verhandelt, morgen will in Schwerin das Landesnetzwerk “Bauernhöfe statt Agrarfabriken” samt Mitstreiter_innen demonstrieren. Am Freitag wird die bündnisgrüne Fraktion eine Beschlussvorlage in das Plenum des Landtages einbringen, die eine klare Positionierung von Mecklenburg-Vorpommern gegen Agrarfabriken und für Tierschutz, bodennahe Landwirtschaft und gesunde Ernährung festschreiben soll. Das wäre […]
Unsere Freiheit wird in Schnöggersburg verteidigt
Die taz über das Gefechtsübungszentrum bei Magdeburg: Die Bundeswehr baut die „Kampfstadt“ Schnöggersburg, um den Häuserkampft zu trainieren. Die Linkspartei glaubt, dort werde der „Einsatz im Inland“ geübt. Einzigartig soll Schnöggersburg werden. Wenn die Stadt in Sachsen-Anhalt 2016 fertig ist, wird sie nicht nur über Hochhäuser, Einfamilienhäuser und eine Armensiedlung verfügen. Es werden sogar ein […]
Explizite vs. implizite Versammlungsleitung
Ich gehöre zu den Menschen, die sich Ansagen, Erklärungen oder Erläuterungen gerne in expliziter Form wünschen. Das heißt: Die Auffassung, manche Dinge verstünden sich implizit, also ohne konkrete Sprachliche Äußerung, teile ich nicht oder doch zumindest seltener als viele andere. Implizite Kommunikation setzt voraus, dass die Gruppe, innerhalb derer kommuniziert wird, geschlossen ist und einen […]