Mit einer Kleinen Anfrage zum zunächst eher harmlos klingenden Thema „Schulberichtssystem“ hat Ulrike Berger für die GRÜNE Landtagsfraktion offenbar die richtigen Probleme angesprochen. Auch die Schweriner Volkszeitung zeigt sich nun interessiert und schreibt zunächst über die Belastung für die Lehrkräfte: Schulleiter haben angesichts dieser Bürokratie für die Statistik längst resigniert. Die ersten drei Wochen im […]
Innen und Recht
Veranstaltung am 7. Juni – Licht ins Dunkel: Rechtsextreme Strukturen aufdecken, gesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten aufzeigen
Am Donnerstag, 7. Juni 2012 veranstaltet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Podiumsdiskussion mit Wolfgang Wieland, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Seidel, Chefredakteur Nordkurier und Dr. Gudrun Heinrich, Universität Rostock Moderation: Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV Am: Donnerstag, 7. Juni 2012 Um: 19.30 Uhr Ort: Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern, Mühlenstrasse 9, 18055 Rostock Unfassbar, […]
GRÜNE im Landtag wollen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung verbessern
Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Hürden für die Durchführung und Annahme von Volksbegehren und Volksentscheid absenken. (Drs. 6/732) Dazu sagt Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Verfassung zu verändern: „Die bisherige Regelung zu Volksentscheiden sieht vor: Erst wenn […]
Bündnisgrüne Kreistagsfraktion fordert eindeutige Positionierung des Kreistages gegen Rechts
Gregor Kochhan und Michael Steiger: Wir dürfen die Betroffenen rechter Gewalt nicht allein lassen Die jüngsten Vorfälle rechter Gewalt im Landkreis (die Presse berichtete ausführlich) müssen auch Thema im Kreistag werden. Insbesondere die Buttersäureanschläge auf den DemokratieLaden in Anklam sowie auf das IKuWo in Greifswald und die offenbar gezielten Übergriffe in Anklam gegen alternative Jugendliche […]
Unsere Tipps zur Landtagswoche
Einigermaßen übersichtlich in einer zweitägigen Runde trifft sich in dieser Woche der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Plenarsitzung. Drei der zu verhandelnden Vorlagen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht, es ging dabei darum, gezielte Schwerpunkte zu setzen. Diesmal geht es bereits im Bereich der Gesetzentwürfe los. Am Mittwoch, so ab 14:45 Uhr steht unser Antrag […]
GRÜNE Vorpommern-Greifswald: Engagement gegen rechte Gewalt muss stärker gefördert werden
Michael Steiger: Nach den jüngsten Gewalttaten der rechten Szene Solidarität und bessere Unterstützung der Betroffenen notwendig Die wiederholten Anschläge von Neonazis auf zivilgesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen in unserer Region reißen nicht ab. Am vergangenen Freitag wurden in Anklam bei einem gewalttätigen Angriff mehrere nicht-rechte Jugendliche zum Teil schwer verletzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald sehen […]
Pressemitteilung Ulrike Berger: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Einsatzleiter der Polizei eingereicht
Die gestern angekündigte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration vom 1. Mai in Neubrandenburg, wurde heute von Ulrike Berger, MdL bei der Polizeiinspektion Neubrandenburg eingereicht und zur Kenntnisnahme an Innenminister Lorenz Caffier weitergeleitet. In der Beschwerde heißt es zu dem unangemessenen Verhalten der Polizei: „Das Vorgehen der Polizeikräfte in der genannten Situation […]
Beginn und Ende einer Kreistagssitzung
Über den Beginn der Kreistagssitzung vom 16.04.12 berichteten wir hier. Aber auch das Ende der Sitzung lässt nichts Gutes für die Zukunft des Kreises erhoffen. Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder“ fragte einer der Nazis nach den Städten und Gemeinden, die dazu ausersehen seien, „Asylanten“ aufzunehmen. Seitens der Verwaltung wurden ihm einige Gemeinden genannt, […]
Bürgerbegehren: Mit der Demokratie ist das so eine Sache…
…und Verwaltungsmitarbeitern stehen demokratische Rechte nicht zu. So jedenfalls scheint es die „Kompetenz für Vorpommern“ zu sehen. Gegen die Entscheidung des Kreistages für eine gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit zur Betreuung Langzeitarbeitsloser und gegen eine rein kommunale Sozialagentur gibt es ein von mehreren ehrenamtlichen Bürgermeistern ins Leben gerufenes Bürgerbegehren. Zum Bürgerbegehren geht´s hier lang, […]
Nicht überall, wo Kompetenz draufsteht, ist auch Kompetenz drin
GRÜNE Kreistagsfraktion sieht weiterhin ein Mitwirkungsverbot bei Bürgermeistern Undurchdachter Beschluss laut Bescheid des Innenministeriums wertlos Die Darstellung des Ministeriums enthält sachliche Fehler Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat am 13.03.12 den BÜNDNISGRÜNEN Antrag, den Kreistagsbeschluss zur Standortsicherung der Arbeitslosenbetreuung für unwirksam zu erklären, zurück gewiesen. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Darstellung des Ministeriums […]