Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald kritisiert die unwürdigen Bedingungen, denen AsylbewerberInnen in den Sozialämtern des Kreises ausgeliefert sind. Mindestens in den Standorten Greifswald und Anklam stehen Antragsberechtigte vor verschlossenen Türen. „Von Behörden, die in erster Linie Dienstleisterinnen sind, erwarten wir, dass sie für die Berechtigten erreichbar sind“, sagte Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender. […]
Nestbeschmutzung
„Wir sind auf einem guten Weg“
ist eine jener Worthülsen, die wir zu hören bekommen, wenn wir nach der Entwicklung des Landkreises fragen. Und tatsächlich, wir sind nicht mehr nur auf dem Weg, sondern an der Spitze der Bundesrepublik angekommen. Die Arbeitsmarktdaten für April 2013 (interaktive Karte zum Anklicken der Kreise) zeigen, dass neben der Uckermark der Landkreis Vorpommern-Greifswald die höchsten […]
LDK zur Listenaufstellung: Bitte um eine gute Begründung
Am kommenden Sonnabend werden wir BÜNDNISGRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2013 wählen. Aller Voraussicht nach wird diese Liste zum dritten Mal hintereinander von einem Mann angeführt werden. Das Frauenstatut unserer Partei, Bestandteil der Satzungen von Bundes- und Landesverband, sieht vor, dass ungerade Listenplätze an Frauen zu vergeben sind. Abweichungen davon sind praktisch zwar […]
Über den verantwortungsvollen Umgang
Wer sich der täglichen Lektüre der regionalen Tageszeitungen nicht entsagt, muss sich bekanntlich darauf einstellen, dass sich hin und wieder die Zehennägel aufrollen. Das liegt nicht immer an der Zeitung selbst. Heute hat die OZ auf Seite 10 unten lediglich die Überschrift so gewählt, dass ich mich fragen musste: Was soll das? Vom „Alkoholmissbrauch bei […]
Ja, ich möchte auf dieses Privileg verzichten
Unter dem Hashtag #aufschrei twittern seit drei Tagen Frauen und Männer über alltäglichen Sexismus. Ausgelöst hat das die Stern-Autorin Laura Himmelreich mit einem Artikel über das sexistische Verhalten des FDP-Politikers Rainer Brüderle. Es geht nicht in erster Linie um Brüderle, dafür ist er und seine Partei mir nicht wichtig genug. Es geht um alltäglichen Sexismus. […]
Wer schrieb das?
Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss […]
Lesetipp: Untote
Die taz schreibt über „Bürgerliche Zombies“: Die Grünen haben eine neues Zauberwort gefunden: „bürgerlich“. Ist „bürgerlich“ ein unverfängliches Wort? Meint es den Abschied von realitätsuntüchtigen Flausen, eine Orientierung am Gemeinwohl? Oder ein Anschmiegen an die selbst ernannten bürgerlichen Parteien Union und FDP? Der ganze Artikel hier…
Was sind eigentlich „Minderheiten“?
„Gebildete Frauen, junge Leute, Minderheiten“ – so beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute die Wählerinnen und Wähler des soeben für weitere vier Jahre gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama. Auch andere Medien lassen sich nicht lumpen, die Aufschlüsselung der Stimmenverteilung nach bestimmten Gruppen der Bevölkerung in den Vordergrund zu schieben. Jörg Schönenborn […]
Hartz IV für Vorpommern-Greifswald
Der NDR meldet, die Landesregierung wolle den Landkreis Vorpommern-Greifswald „fördern und fordern“. Sehen wir mal davon ab, dass abgedroschene Formeln der Agenda 2010 herhalten müssen, um die Landespolitik zu erklären. Der SPD fällt außer solchen Phrasen anscheinend nichts mehr ein. Was aber bedeutet denn das „Fördern und Fordern“? Zunächst einmal, dass der Landkreis „hilfebedürftig“ ist und […]
Interessante Einladung
Uns erreichen gelegentlich interessante Einladungen bestimmter Interessenvertretungen. Nicht alles möchte mensch dabei gerne unkommentiert dem Papierkorb übergeben. Der „Bauernverband Uecker-Randow e.V.“ jedenfalls lädt unter dem PDF-Titel „Amt Penkun“ zur „Hof – Vorlesung“. Das Angebot sei dabei ausdrücklich auch an „alle interessierten Bürger“ gerichtet, weswegen ich auch gerne darüber berichte. Aber eben, wie angedeutet, nicht nur […]