Die Versuche der Bundesregierung, die Unvereinbarkeit des eigenen Wunschkataloges mit einer soliden Haushaltsführung in konkrete Vorschläge zu gießen, führte nun bekanntlich zu höchst unbefriedigendem Stückwerk. Neben einigen allzu offensichtlichen Placebos ist die soziale Schlagseite der haushältlerischen Ideen ihr auffälligstes Merkmal, mit anderen Worten: Die soziale Schere soll weiter geöffnet werden. Am Beispiel „Elterngeld“ kann die […]
Sozialpolitik
ALG II-Berechtigte haben Grundrechte!
Wer hätte das gedacht! Die OZ berichtet heute über eine gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG), dass Nacht- und Feiertagszuschläge den Anspruch auf ALG II mindern, sprich als Einkommen angerechnet werden. Nicht erwähnt wird eine für ALG II-Berechtigte günstige Entscheidung des BSG, ebenfalls von gestern, siehe hier unter Nummer 2. Danach gilt die Einschränkung, dass nach […]
Hartz IV: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, *Update*
welche Intention hinter der Einführung des Sanktionssystems bei Hartz IV stand, so liegt das jetzt auf der Hand. Plötzlich sind die Kontrollen bei ALG II-Berechtigten „zum Teil würdelos“ (Lindner, FDP) und Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zu einem Fünftel „wenig wirksam“ (von der Leyen, CDU). Hier nachzulesen. Unter dem vermeindlichen Sparzwang wird plötzlich erkannt, dass es unwirksame […]
Nachtrag: Bürgerschaft vom 17.05.10
Die Bürgerschaftssitzung hatte (mal wieder) einige Highlights zu bieten, die auch viel über politische Unfairniss in Greifswald aussagen. Zuerst der Versuch per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über die Einsetzung der Ausschüsse zu Arensgate zu verhindern, dann der CDU-Antrag, die Ausschüsse ohne Sitzungsgeld tagen zu lassen. Beide Anträge wurden zwar von der Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder abgelehnt, aber allein der […]
Aufschwung, welcher Aufschwung?
„Starker Frühjahraufschwung auf dem Arbeitsmarkt“, so die OZ heute. Und die Greifswalder Zeitung assistiert: „HGW beste kreisfreie Stadt“, heißt es dort. Dazu nur dies von den NachDenkSeiten (Hinweise des Tages 13a): „Die Zahl der Vollzeitstellen hat gegenüber dem Vorjahr um 270000 abgenommen. Die Zahl der Alg II -Bezieher hat zugelegt. Den Rest kann sich jeder […]
Der gestrige Sozialausschuss
brachte ein Ergebnis, mit dem wir leben können. Unser Antrag auf Aussetzung von Sanktionen, den die Stadt in die Trägerversammlung der ARGE einbringen soll (hier nachzulesen), wurde mit 5 Ja- und 4 Nein-Simmen bei 3 Enthaltungen zu Ziffer 1 des Antages angenommen. Die Ziffern 2 und 3 wurden zwar abgelehnt, Ziffer 3 mit 7 Enthaltungen, […]
Die „Bertelsmänner“
Ausnahmsweise mal an dieser Stelle ein Hinweis auf die ohnehin hier schon verlinkten NachDenkSeiten. Das Referat von Dr. Wolfgang Lieb beschäftigt sich mit der Rolle der Bertelsmann AG und Stiftung in der Sozial-, Gesellschafts-, Schul- und Hochschulpolitik und ist, trotz der Länge, äußerst lesenswert. Allein die wirtschaftliche, demokratisch nicht legitimierte Macht der „Bertelsmänner“ so konzentriert […]
Linke: „Hartz IV ist Armut per Gesetz“
Diese etwas abgedroschene Phrase der Linken benutzte heute die Greifswalder Zeitung, um über die gestrige Aktuelle Stunde zum „Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ in der Bürgerschaft zu berichten. Abgedroschen, da einige Jahre nach Einführung von Hartz IV auch die Linken sich mal was Neues einfallen lassen könnten. Noch viel älter […]
„Jobwunder“ (Stern), „Frühling auf dem Arbeitsmarkt“ (OZ),
so oder so ähnlich titelten Zeitungen zu den neuesten Arbeitslosenstatistiken. Kaum eine Veröffentlichung hinterfragt diese Zahlen, die für sich allein wenig aussagekräftig sind. Die „Greifswalder Zeitung“ sieht die UHGW als „beste Stadt im Land“. Und verlässt sich allein auf die offizielle Statistik. Ich weiß nicht, wie oft die Statistiktricks der Bundesagentur für Arbeit schon beschrieben wurden und […]
ARGE soll auf Sanktionen verzichten *Update*
Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimum und Sanktionen passen nicht zusammen, das war hier und anderswo und auch hier schon desöfteren Thema. Erst Recht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu HARTZ IV muss auch über die Sanktionspraxis neu nachgedacht werden. Wir wollen dazu beitragen und werden deshalb folgenden Antrag in die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald […]