welche Intention hinter der Einführung des Sanktionssystems bei Hartz IV stand, so liegt das jetzt auf der Hand. Plötzlich sind die Kontrollen bei ALG II-Berechtigten „zum Teil würdelos“ (Lindner, FDP) und Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zu einem Fünftel „wenig wirksam“ (von der Leyen, CDU). Hier nachzulesen. Unter dem vermeindlichen Sparzwang wird plötzlich erkannt, dass es unwirksame […]
Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimum und Sanktionen passen nicht zusammen, das war hier und anderswo und auch hier schon desöfteren Thema. Erst Recht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu HARTZ IV muss auch über die Sanktionspraxis neu nachgedacht werden. Wir wollen dazu beitragen und werden deshalb folgenden Antrag in die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald […]
Um es vorweg zu nehmen: Der Bericht des Geschäftsführers der ABS, Bogaczyk, war nahezu unbrauchbar. Sowohl in der A (Inhalt) als auch in B-Note (Darbietung) kann nur eine glatte 0 vergeben werden. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die ABS mit dem SPD-Antrag zum Aufsichtsrat für die ABS und dem Fragenkatalog an den GF. Der Antrag der […]
Auf einen der besten Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen im SGB II möchte ich an dieser Stelle besonders hinweisen. Auf den NachDenkSeiten kommentiert Wolfgang Lieb das Urteil unter der Überschrift „Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut“: „Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefällt: Die Regelleistungen nach SGB II […]
Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat bekanntlich eine Arbeitspflicht für ALG II-Berechtigte gefordert, worauf einer unserer Leser bereits frühzeitig hinwies. Klarer kann nicht zum Verfassungsbruch (Verstoß gegen Art. 12 GG) aufgerufen werden. Ursula von der Leyen, die zuständige Bundesministerin, kritisiert ihn zwar, um aber gleichzeitig konsequenteres Sanktionieren anzumahnen. Dazu eine Pressemitteilung der grünen […]
Unsere Pressemitteilung von heute: Grüne kritisieren den ABS-Einsatz zum Schneeräumen Greifswald 16.01.10 Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ der ABS zum Schneeräumen in Greifswald. „Dies ist gleich in mehrerer Hinsicht rechtswidrig“, sagte Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher des Kreisverbandes. Wie die Ostsee-Zeitung am 16.01.10 meldete, setzt die ABS Greifswald 50 […]
Auch heute wieder berichtet die OZ (ABS: Stadt räumt Fehlüberweisung ein) über die ABS Greifswald. Darin wird erwähnt, dass die ABS eine Rechtsanwaltskanzlei zwar für Kündigungen von Mitarbeitern, nicht jedoch für solche gegenüber „Ein-Euro-Jobbern“, nutze. Ein völlig überflüssiger Hinweis, der belegt, dass dieser Artikel entweder frei von jedweder Sachkenntnis ist. „Ein-Euro-Jobs“ begründen kein Arbeitsverhältnis, so dass die […]
so scheint es. Morgen stehen sie in der Zeitung, die neuesten Arbeitslosenzahlen: ca. 3, 472 Millionen Arbeitslose werden gezählt. Es macht zwar keinen Spaß mehr, aber zum erneuten Male muss darauf hingewiesen werden, dass dies nur die offiziellen Zahlen sind, so wie sie von der Bundesagentue für Arbeit gezählt werden. Würde seriös gerechnet, kämen wir […]
Unter der Überschrift „Wieder Müllentsorgung im Strandbad Eldena“ berichtete heute die OZ, dass die ABS Greifswald, den Bloglesenden hinlänglich bekannt, die Beseitigung des Mülls und weitere Aufgaben im Strandbad Eldena übernommen hat. Die Berichterstattung über die gestrige Pressemitteilung der Stadt hierzu hätte Gelegenheit gegeben, genauer nachzufragen. Zum Beispiel würde mich, und sicherlich viele andere, interessieren, […]
Angesichts einer neuen DGB – Studie „Arbeitsmarkt aktuell“ müsste auch in Greifswald die Vergabepraxis bei Ein-Euro-Jobs hinterfragt werden, gäbe es da nicht unsere ARGE und die ABS, die jeder Nachfrage mit Geschick ausweichen. Lassen wir mal so Kleinigkeiten wie die Völkerrechtswidrigkeit der Ein-Euro-Jobs (Stichwort Zwangsarbeit) außer Acht, so müssen die Einsatzfelder bei diesen Maßnahmen […]