Nicht nur Merkel, auch Axel Hochschild steuert um. Wir sind begeistert und freuen uns, ihn in unseren Reihen begrüßen zu dürfen. Heute in einer Pressemitteilung der CDU Greifswald im Zusammenhang mit den Castor-Protesten: „Wir freuen uns, dass die Menschen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.“ Die ganze PM hier.
Autor: Gregor Kochhan
„Die Grünen, das sind wir alle“
Ein Debattenbeitrag bei süddeutsche.de zum Tugendterror von Johan Schloemann Auszug: „…Es geht bei diesem historischen Umbruch der Parteienlandschaft nicht so sehr um einen läppischen Bahnhof oder eine arrogante CDU, es geht noch nicht einmal nur um die Kernenergie. Es geht um die strukturell unvermeidliche Verlogenheit, wenn ökologisch korrigierte Lebensstile innerhalb des bestehenden Gesellschaftssystems als Wende […]
Ein klares „Vielleicht“ oder zur Dynamik einer Ausnahmesituation
Die taz interviewt den grünen Spitzenkandidaten zur Wahl in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Auszüge: „Warum sagen Sie nicht, dass Sie mit der SPD regieren wollen -und sonst nichts. Wir dachten, es ginge um einen historischen Politikwechsel? …Aber die Klarheit, die eine solche Wahlaussage suggeriert, gibt es nicht unbedingt. Schauen Sie sich das Saarland oder Nordrhein-Westfalen an: […]
Der Oswald Metzger aus Ribnitz-Damgarten
Bürgermeister Jürgen Borbe (CDU) aus Ribnitz-Damgarten äußerte sich derart abfällig über ALG II-Berechtigte, dass selbst die OZ von Hetze spricht. Er sprach in bester Metzger-Manier von Hartz-IV-Muttis, die fernsehen, rauchen und trinken. Aber auch Sarrazin ist ihm geläufig, wenn er feststellt, dass die Guten sich nicht genug vermehren , die, die zu Hause sitzen, schon. […]
Über die Qualität der Reinigung an Schulen
Ich wollte heute noch über einen Leserbrief in der heutigen OZ berichten, der mal wieder der OZ Gelegenheit gegeben hätte, den rechtswidrigen Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ zu hinterfragen. Aber der ostsee-zeitung-blog ist mir hier zuvor gekommen, dem ist nichts hinzu zu fügen. Nur eine Frage fällt mir ein, die der OZ auch hätte einfallen können: Wie […]
Gericht untersagt ALG II-Berechtigtem Restaurantbesuch
Nee, ganz so weit ist es noch nicht. Aber mit Lottospielen könnte es für ALG II-Berechtigte bald endgültig vorbei sein. Das Landgericht Köln entschied in einem Wettbewerbsverfahren, dass WestLotto keine Lottoscheine mehr an Hartz IV-Empfänger (gemeint sind ALG II-Berechtigte) verkaufen darf. Das Gericht bezieht sich dabei offensichtlich auf den Glücksspielstaatsvertrag, nach dem Personen von der […]
„Ein-Euro-Jobs“: Drama an der Arndt-Schule
Ich bastel mir einen Textbaustein zu den „Ein-Euro-Jobs“, falls die OZ mal wieder darüber berichtet. So heute unter der Überschrift: Schulen fehlen die Ein-Euro-Jobs. Zwei Sätze widmet die OZ der Kritik am Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ an Greifswalder Schulen: Für Peter Multhauf ist ohnehin der Einsatz von MAE-Kräften im Bereich von Hausmeister- und Reinigungsaufgaben ungesetzlich. Er […]
v.d.Leyen I (vormals Hartz IV): Wie aus weniger mehr wird
Wir können vor der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien CDU/CSU, FDP und SPD nur den Hut ziehen. Sie verkaufen ungestraft massive Kürzungen im SGB II als eine deutliche Erhöhung und Verbesserung für ALG II-Berechtigte. Der Focus meldet: „Von der Leyen sprach von einer großen Reform, Schwesig sah ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.“ […]
„zu viel Guttenberg“
Die auch von anderen geschätzte taz-Redakteurin Ulrike Herrmann hat 2010 ein Buch mit dem Titel „Hurra, wir dürfen zahlen – Vom Selbstbetrug der Mittelschicht“ (absolut lesenswert!) geschrieben. Dieser Tage erinnerte ich mich einer Passage daraus, die sich mit dem deutschen Adel beschäftigte: „Der Adel definiert sich selbst als Elite, indem er bis heute behauptet, dass […]
Appell: Armutsfest statt Almosen *Update*
Den folgenden Appell „Armutsfest statt Almosen“ hat eine Gruppe von Bündnisgrünen um die Erstunterzeichner Peter Alberts (KV Münster), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau und Jörg Rupp (KV Karlsruhe, Landesvorstand Baden-Württemberg) heute Mittag gegen 12:30 an den bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt. Zum Hintergrund: Heute tritt […]