gibt´s ein klein wenig Hoffnung. Wir haben hier schon oft über die Rechtswidrigkeit der „Ein-Euro-Jobs“ beim selbsternannten InKompetenzzentrum ABS berichtet und dabei insbesondere kritisiert, dass es in vielen Fällen an der gesetzlich geforderten Zusätzlichkeit der „Jobs“ fehlt. Fehlt das Merkmal der Zusätzlichkeit, und dies ist nicht nur selten der Fall, steht dem/der Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher […]
Greifswald
Pressemitteilung: Weiter Geheimniskrämerei um Hauptsatzung für neuen Kreistag
Stefan Fassbinder: Solche Beratungen müssen öffentlich stattfinden Um die Hauptsatzung für den neuen Kreistag wird weiterhin ein Geheimnis gemacht. Am vergangenen Freitag stand sie im zuständigen Ausschuss der Hansestadt Greifswald zur Beratung an – im nichtöffentlichen Teil. Stefan Fassbinder, Mitglied dieses Ausschusses für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beantragte die Öffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes. „In der Hauptsatzung wird […]
Wurstiges Gesamtkunstwerk
Diese in diesem Blog bereits schon einmal zitierte und verlinkte Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist ein bemerkenswertes Gesamtkunstwerk. Zwar ist die Berichtbestattung in der OZ stilistisch wie so oft einigermaßen nervig. Doch erstens ist das in der hiesigen Lokalpresse immer so, zweitens ist der seitens der CDU gepflegte Stil genauso beeindruckend. Er ließe sich mit den […]
Die CDU Greifswald gibt sich adlig
und hat geguttenbergt. Die Vorstandsmitglieder der CDU-Bürgerschaftsfraktion haben sich heute auf der immer wieder lesenswerten CDU-Homepage mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Kritisiert wird darin der Artikel der Greifswalder Lokalausgabe der OZ „Nach dem Bau-Skandal: CDU-Fraktion putscht ihren Chef-Aufklärer weg“, auch online bei der OZ nachzulesen. Aus der Pressemitteilung: Das Wort Putsch ist negativ besetzt. […]
Will die WVG die Wiecker Bushaltestelle verlegen?
In letzter Zeit ist der Wunsch der WVG bekannt geworden, die Bushaltestelle für Ladebow und Wieck von der Wiecker Klappbrücke weg in den Yachtweg zu verlegen. Hintergrund ist offensichtlich die Befürchtung, dass die an- und abfahrenden Busse die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Brückenhofs stören könnten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnte eine Verlegung in […]
Grüne neue Kaffeehauswelt
dem Fleischervorstadtblog sei herzlich für das metaphernfreudige Trommelschlagen gedankt. Neben dem Greenwashing droht jetzt also auch die Grüne Produktüberwältigung – und dies mitten in unserem geruhsamen Hanse- und Uni-Städtchen. Oder sollten wir eher froh darüber sein, dass für junge bildungsnahe Menschen in der Mensa jetzt auch GRÜN TO GO angeboten wird ? Schade freilich, wenn dann mit dem Abklingen […]
Kommt die BauBeCon ihrem Auftrag nach?
Verzögerungen bei Grundstücksverkäufen? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den letzten Wochen von mehreren Fällen erfahren, in denen die BauBeCon privaten Kaufinteressenten von Grundstücken und Häusern in unterschiedlichen Sanierungsgebieten mitgeteilt hat, dass die jeweiligen Grundstücke und Häuser derzeit aus unterschiedlichen Gründen nicht veräußert werden können. Wirkliche Gründe wurden nicht genannt. Einige Male wurde allerdings […]
Antrag in Bürgerschaft: Stadtwerke sollen in Zukunft keinen Atomstrom mehr einkaufen
Viele Menschen befinden sich zur Zeit in einem Dilemma. Die Verbraucherinnen und Verbraucher möchten einerseits ihren eigenen Atomausstieg vollziehen, indem sie zu Ökostrom-Anbietern wechseln. Auf der anderen Seite würden sie gerne Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Greifswald GmbH bleiben, da sie einen regionalen Anbieter schätzen und die Leistungen der Stadtwerke bei der Sicherung des kostenintensiven […]
Vielleicht sollten wir am 1. Mai auch hieran denken:
Sitzblockaden müssen keine Nötigung sein, so das Bundesverfassungsgericht. Mehr dazu im law blog. Daraus: „Nur unfriedliche Versammlungen genießen nach dem Beschluss keinen Grundrechtsschutz. Eine politisch motivierte Sitzblockade betrachten die Verfassungsrichter noch als friedliche Versammlung. Demgemäß dürfe nicht gesagt werden, dass die Versammlungsfreiheit nicht gilt.“
Ein Kämpfer für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit
Nicht nur Merkel, auch Axel Hochschild steuert um. Wir sind begeistert und freuen uns, ihn in unseren Reihen begrüßen zu dürfen. Heute in einer Pressemitteilung der CDU Greifswald im Zusammenhang mit den Castor-Protesten: „Wir freuen uns, dass die Menschen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.“ Die ganze PM hier.