Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will sich nicht damit zufrieden geben, dass die Zahl der PKW und Lieferwagen, die unerlaubterweise durch die Fußgängerzone fahren, immer mehr wird und nichts zum Schutz der Fußgänger getan wird. Aus diesem Grund traf sich vergangene Woche das Bürgerschaftsmitglied Frauke Fassbinder mit dem zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung, Dieter Schick. In […]
Innen und Recht
„Es wächst zusammen, was zusammen gehört“
lautet der Kommentar des Lesers H.S. auf taz.de. Die taz berichtet über ein Interview im Tagesspiegel mit Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Das Interview im Tagesspiegel ist überschrieben mit einem Kretschmann-Zitat: „Angela Merkel verdient großen Respekt.“ Weiter meint er, eine wesentliche Hürde für Schwarz-Grün sei mit der Wende in der Atompolitik gefallen. Und was ist mit […]
Wieder Post: Diese Woche zum Dezember-Castor 2010
Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Beitrag des Arbeitskreises kritischer JuristInnen in Greifswald (AKJ): „Nachdem die Rote Hilfe und wir letzte Woche zahlreiche Anfragen bzgl. Verfahren zum 1. Mai 2011 erhielten (falls ihr Briefe bekommt: bitte hier melden), bekamen diese Woche einige Leute, die letzten Dezember kurz vor Lubmin gegen den Castor-Transport protestierten, Post von […]
Anonymisierung von Daten
Alles nicht so schlimm, wollen uns diejenigen weismachen, die der Auffassung sind, das Volk müsse hierzulande nicht nur gezählt werden, sondern dazu auch noch Angaben zu anderen interessanten Dingen machen. Schließlich werde das ja alles anonymisiert und beim Umgang mit den Daten werde bestimmt nichts Böses mit ihnen gemacht. Und wie sagte schon Gutemine: „Milch, […]
Demokratie geht anders
Planungssicherheit ist ein hohes Gut. Das muss auch für Wahlen gelten, dachte sich die CDU Greifswald. In der heutigen OZ (Druckausgabe) heißt es zu der Kandidatenaufstellung von Liskow und König, „die Kandidaten müssen nun noch auf dem Nominierungsparteitag […] bestätigt werden“. In der CDU-Pressemitteilung zur Wahl(?) von Liskow und König heißt es dagegen: „Die Listen werden […]
Probleme mit der jüngeren Vergangenheit *update* **update**
Der Artikel über den gestrichenen FDJ Auftritt anläßlich der 450-Jahr Feier des Jahn-Gymnasiums hat offenbar Mißfallen erregt. Hier ein paar Anmerkungen des Autors: 1) Worin soll der Unterschied zwischen der HJ und der FDJ zu sehen sein? Beide Organisationen waren Jugendorganisationen der jeweilig staatstragenden Partei, die mit dem staatlichen System eng verwoben, wenn nicht identisch […]
Informationsveranstaltung von „Greifswald nazifrei“
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bündnis „Greifswald nazifrei“ lädt am Donnerstag dem 28. April 2011 um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung über die Proteste zu anstehenden NPD-Aufmarsch ins Koeppenhaus (Bahnhofstr. 4) ein. Herr Bernd Biedermann vom städtischen Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch und Cornelia Schulze, Pressesprecherin von „Greifswald nazifrei“ werden ihre Aktionskonzepte für den 1.Mai […]
Pressemitteilung: Weiter Geheimniskrämerei um Hauptsatzung für neuen Kreistag
Stefan Fassbinder: Solche Beratungen müssen öffentlich stattfinden Um die Hauptsatzung für den neuen Kreistag wird weiterhin ein Geheimnis gemacht. Am vergangenen Freitag stand sie im zuständigen Ausschuss der Hansestadt Greifswald zur Beratung an – im nichtöffentlichen Teil. Stefan Fassbinder, Mitglied dieses Ausschusses für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beantragte die Öffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes. „In der Hauptsatzung wird […]
Vielleicht sollten wir am 1. Mai auch hieran denken:
Sitzblockaden müssen keine Nötigung sein, so das Bundesverfassungsgericht. Mehr dazu im law blog. Daraus: „Nur unfriedliche Versammlungen genießen nach dem Beschluss keinen Grundrechtsschutz. Eine politisch motivierte Sitzblockade betrachten die Verfassungsrichter noch als friedliche Versammlung. Demgemäß dürfe nicht gesagt werden, dass die Versammlungsfreiheit nicht gilt.“
Ein Kämpfer für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit
Nicht nur Merkel, auch Axel Hochschild steuert um. Wir sind begeistert und freuen uns, ihn in unseren Reihen begrüßen zu dürfen. Heute in einer Pressemitteilung der CDU Greifswald im Zusammenhang mit den Castor-Protesten: „Wir freuen uns, dass die Menschen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.“ Die ganze PM hier.