NPD keinen Raum geben! GRÜNE kritisieren Vorgehen der Ordnungsbehörde im Landkreis Rostock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern reagieren mit Unverständnis und heftiger Kritik auf die Entscheidung der Ordnungsbehörde im Landkreis Rostock, alle für Güstrow-Dettmannsdorf geplanten Gegenaktionen gegen einen am Samstag stattfindenden NPD-Marsch in die Güstrower Innenstadt zu verlegen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Andreas Katz: […]
Landespolitik
Der Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform ist unausgegoren
Die Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gerichtsstrukturreform hat der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Jürgen Suhr in der heutigen Landtagsdebatte noch einmal bekräftigt. „Dieser Gesetzentwurf verzichtet komplett darauf, auch nur im Ansatz die Empfehlungen und den Rat externer Sachverständiger einzuholen. Jedoch ist das Fatale an diesem unausgegorenen Gesetzesentwurf, dass hier Pflöcke in die juristische Landschaft […]
Aufruf zur Demonstration gegen Rassismus, Fremden- und Menschenfeindlichkeit
Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 23. 3. 2013 in Güstrow auf! Am 23. März 2013 will die NPD unter dem Motto “Einmal Deutschland und zurück – Kein Asylantenheim in Dettmannsdorf und Anderswo” durch Güstrow marschieren. Dort wie auch in anderen Städten wollen die Nazis an diesem Tag ihre menschenverachtende Propaganda […]
Zustand unserer Gewässer
Dr. Ursula Karlowski: „Landesbericht zum Zustand unserer Gewässer ist überfällig.“ Die Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert mit einem aktuellen Antrag im Landtag einen aktuellen umfassenden Bericht der Landesregierung zur Situation des Grund- und Oberflächenwassers in Mecklenburg-Vorpommern. In der Landtagssitzung im Oktober 2012 hatte Landwirtschafts- und Umweltminister Backhaus überraschend angekündigt, künftig auf umfassende Gewässergüteberichte verzichten zu wollen und […]
Bürger_innengespräch mit Ulrike Berger am 14. März in Anklam
BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete lädt in den GRÜNEN Freiraum ein. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete Ulrike Berger lädt am kommenden Donnerstag, den 14. März alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch über politische und gesellschaftliche Themen ein. Das Gespräch wird zwischen 18 und 20 Uhr im GRÜNEN Freiraum in der Burgstraße 9 stattfinden. Ulrike Berger möchte ihr Mandat in […]
GRÜNE fordern Neuausrichtung der Energieforschung auf die Energiewende
Aus Anlass der Unterrichtung des Landtages über die anstehende Unterzeichnung einer neuen Verwaltungsvereinbarung zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und dem Bund, die die Fortführung der Finanzierung des Kernfusionsforschungsprojektes Wendelstein 7-X bis 2019 regeln soll, fordert der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Johann-Georg Jaeger, die Landesregierung auf, die Schwerpunkte ihrer Forschungsförderung im Land neu zu überdenken. „Ein glaubwürdiges […]
Landesregierung ahnungslos bei Kosten für Kreisgebietsreform *update*
Anlässlich des heutigen Treffens des Ministerpräsidenten mit den Landräten, Bürgermeistern und kommunalen Spitzenverbänden erklärt der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Johannes Saalfeld: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen erklärt die Landesregierung, dass sie die tatsächlichen Kosten für die übertragenen Aufgaben an die Kreise nicht kenne. „Wie will man sicherstellen, ob eine Aufgabe […]
Besonderer Zuweisungsbedarf
Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern teilt der interessierten Öffentlichkeit heute mit, dass diverse Kommunen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit insgesamt 1,54 Millionen Euro unterstützt würden. Bei den Mitteln handelt es sich um Sonderbedarfszuweisungen (mein erster Freudscher Verleser lautete „Sportbedarfszuweisungen“), also um Mittel, die über den üblichen Durst hinausgehen. Im Wesentlichen werden […]
Warum wir jetzt Kopfnoten brauchen?
Früher waren wir das Land der Dichter und Denker, Früher waren wir mal Fussball-Weltmeister. Und jetzt bleiben uns nur noch die Disziplinen, Pünktlichkeit, Gehorsam und Fleiß. So machen wir uns fit für den Weltmarkt, wenn wir uns in der Schule nicht wohlfühlen, wenn wir in der Schule nicht mitbestimmen, wenn wir die Schule ohne Abschluss […]
Das bisschen Landtag
Sie muss diesmal unbedingt in zwei Sitzungstage passen, diese Plenarwoche. Deswegen wird das am Mittwoch- und noch mehr am Donnerstagabend im Landtag leider nicht so ganz frisch wirken, was die Rednerinnen und Redner der Spätschicht und das spärlich besetzte Plenum so zum Besten geben. Abgeordnete mit Freude an der öffentlichen Debatte hätten das möglicherweise anders […]