„Die Sache hat eine rechtliche, eine finanzielle und eine moralische Seite. Natürlich ist die Bundesagentur für Arbeit formal im Recht, wenn sie von Hartz-IV-Empfängern zu viel gezahltes Geld zurückverlangt.“ So beginnt ein Kommentar in der OZ von heute zu Berichten, Familien, Allein Erziehende und Studenten mit Kindern mit Sozialgeldansprüchen müssten mit Rückforderungsbescheiden rechnen. Grund ist […]
Sozialpolitik
Sozialausschuss vom 20.01.10
Ich hoffte einige Tage, die örtliche Presse würde, da auch anwesend, über die Sitzung des Sozialausschusses der Greifswalder Bürgerschaft am 20.01.10 berichten. Ich hoffte dies auch, da zwei Themen behandelt wurden, die die Greifswalder interessieren dürfte. Unser Antrag, die Stadt möge bei der ARGE Greifswald ein Vorgehen gegen Lohndumping durchsetzen (siehe hier), wurde einstimmig angenommen. […]
Information zum ALG II: Bundesverfassungsgericht entscheidet am 09.02.10
Die Regelleistungen des SGB II (ALG II und Sozialgeld) stehen auf dem Prüfstand. Es geht um die Frage, ob die jetzige Leistungshöhe und insbesondere die Berechnung derselben mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Pressemitteilung Nr. 4/2010 des Bundesverfassungsgerichts „Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2009 am 9. Februar […]
Familienpolitik nervt. Manchmal jedenfalls.
Während der Deutsche Bundestag sich über den Etat von Ministerin Köhler austauscht, ist man sich auf kommunaler Ebene darüber uneins, wie man einen Ausgleich für falsche Weichenstellungen auf Bundesebene am sinnvollsten herstellt. Ein Ansatz nimmt die Kinderzahl als vorrangiges Kriterium heran, ein Beispiel etwa hier. Eine andere Position möchte sich an der Einkommenssituation der Haushalte, […]
Der geübte Populist Koch und die Arbeitspflicht für ALG II-Berechtigte
Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat bekanntlich eine Arbeitspflicht für ALG II-Berechtigte gefordert, worauf einer unserer Leser bereits frühzeitig hinwies. Klarer kann nicht zum Verfassungsbruch (Verstoß gegen Art. 12 GG) aufgerufen werden. Ursula von der Leyen, die zuständige Bundesministerin, kritisiert ihn zwar, um aber gleichzeitig konsequenteres Sanktionieren anzumahnen. Dazu eine Pressemitteilung der grünen […]
Zum gefühlten fünfundachtzigsten Male: Der Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ hat bei Pflichtaufgaben nichts zu suchen
Unsere Pressemitteilung von heute: Grüne kritisieren den ABS-Einsatz zum Schneeräumen Greifswald 16.01.10 Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ der ABS zum Schneeräumen in Greifswald. „Dies ist gleich in mehrerer Hinsicht rechtswidrig“, sagte Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher des Kreisverbandes. Wie die Ostsee-Zeitung am 16.01.10 meldete, setzt die ABS Greifswald 50 […]
Gebührensteigerung Musikschule – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deutliche Geschwisterermäßigungen
Das Kulturamt der Stadt Greifswald bringt in die nächste Bürgerschaftssitzung eine neue Gebührensatzung für die Musikschule ein. Die Gebühren sollen in der Regel um 2 – 5 %, in einigen Fällen um bis zu 10 % angehoben werden. Da überwiegend Kinder und Jugendliche die Musikschule nutzen, trifft diese Kostensteigerung in erster Linie die Familien. Die […]
Zur Umverteilung von unten nach oben
Da die NachDenkSeiten zurzeit eine kleine Weihnachtspause eingelegt haben, sei an dieser Stelle ein Hinweis auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau zur Sloterdijk-Debatte gestattet. Sloterdijk hatte die „Enteignung per Einkommenssteuer“ kritisiert und die Revolution der gebenden Hand diagnostiziert. Dieser fatale Tiefsinn aus Karlsruhe ist frei von Fakten, wie Michael Hartmann, Professor für Soziologie an […]
„Jeder gibt, was er kann“
so die Titelzeile eines Artikels in der OZ (Greifswalder Zeitung) von heute über die Greifswalder Tafel. Da schafft es der Autor doch tatsächlich, vom Respekt für die „Kunden“ der Tafel zu schreiben, ohne auch nur einen Gedanken an die Kritik an der Tafelbewegung zu verschwenden. Respekt hat auch etwas mit Menschenwürde zu tun, und die […]
Nachhilfe II
Auch heute wieder berichtet die OZ (ABS: Stadt räumt Fehlüberweisung ein) über die ABS Greifswald. Darin wird erwähnt, dass die ABS eine Rechtsanwaltskanzlei zwar für Kündigungen von Mitarbeitern, nicht jedoch für solche gegenüber „Ein-Euro-Jobbern“, nutze. Ein völlig überflüssiger Hinweis, der belegt, dass dieser Artikel entweder frei von jedweder Sachkenntnis ist. „Ein-Euro-Jobs“ begründen kein Arbeitsverhältnis, so dass die […]