Unsere Pressemitteilung über den Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ beim Gleisbau nach Ladebow (hier), auf deren Tätigkeit erstmals der Fleischervorstadt-Blog hinwies, hat heute die OZ aufgegriffen und getitelt: Zoff um Ein-Euro-Jobber beim Gleisbau (Link leider nur für Abonnenten) Geradezu putzig ist die Rechtfertigung der ABS. Der zuständige Bereichsleiter meint laut OZ: Wir haben nicht die gesamte Bahnstrecke gesäubert, sondern […]
Sozialpolitik
Sondersitzung Kitas und Kitagebühren am 3. April
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat viele Fragen zu Gebühren, Kosten und Personal In der letzten Sitzung des Finanzausschusses hat Stefan Fassbinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine baldige Beratung zur Problematik der Kita-Gebühren gefordert, stieß damit jedoch bei den Ausschusskolleginnen und -kollegen weitgehend auf Unverständnis. Nach der Ablehnung im Ausschuss kam der Vorstoß der CDU nun sehr […]
Ausschussvorsitz nach Gutsherrenart
Gregor Kochhan: Beim Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses sehen wir Nachholbedarf in Sachen Demokratie Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses fehlen zwei wichtige Punkte: Eine Anhörung der von Sparbeschlüssen betroffenen Träger und Vereine und eine Klage gegen die doppelte Kassierung eines Kreistagsbeschlusses durch die Landrätin – beides Anträge der bündnisgrünen Kreistagsfraktion. „Natürlich legt Lars Bergemann […]
Selbstkritik zur Agenda 2010: „War das alles?“
Die „Zeit“ veröffentlicht heute einen Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, der eine durchaus kritische Bewertung der auch unter grüner Billigung beschlossenen Agenda 2010 vornimmt. Deren wesentlicher Fehler wird darin als „Gerechtigkeitsdefizit“ beschrieben, was sich vor allem im Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, fehlenden Schranken gegen eine Ausweitung der Leiharbeit und nicht zuletzt einer ungleichen […]
Mindestohn: „Wer wars?“
Anfang der Woche waren sich Grüne und Sozialdemokrat_innen öffentlich uneins darüber, wer denn nun den Mindestlohn erfunden habe. Dass der Verzicht auf die Einführung eines solchen Mindestlohns 2004 aus rein arbeitsmarktpolitischer Sicht das wohl größte Versäumnis der Agenda 2010 war, ist dabei weitgehend unstrittig. Wer 2003 und 2004 was in welcher Form gefordert hat, ist […]
Sozialpolitik nach Kassenlage?
Die OZ berichtet heute über die Richtlinie des Kreises zu den Kosten der Unterkunft für ALG II- und Sozialhilfeberechtigte. Die allgemein zugängliche Kurzfassung ist hier, die nur für Abonnenten erhältliche Langfassung ist hier zu finden. Soweit es dort heißt, dass „der erste Entwurf […] laut Verwaltung längst noch nicht spruchreif“ sei, so ist das unzutreffend. Bereits […]
Der Kreisverband Vorpommern Greifswald von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Einsatz der ABS beim Gleisbau nach Ladebow
Die Stadt Greifswald teilte mit, dass die Sanierung der Bahnstrecke vom Greifswalder Bahnhof bis zum Seehafen Ladebow begonnen habe. Dabei hieß es auch: „1.500 neue Bahnschwellen wurden dafür bereits geliefert und entlang der Strecke verteilt. Auch erste Vorarbeiten sind bereits gelaufen. So säuberten Mitarbeiter der ABS in den vergangenen Wochen den Grünstreifen entlang der Gleise.“ […]
Steinmeier lobt die Agenda 2010…
…und hält die Leser der Süddeutschen für blöd. In einem SZ-Interview erklärt er Schröders Agenda quasi für alternativlos. Dabei sagte er laut sueddeutsche.de auch: Auch die Leiharbeit bezeichnete Steinmeier als notwendig. Man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser […]
Nachtrag: “Bedürftige können es wählen dürfen”
Zum Beitrag “Bedürftige können es wählen dürfen” ein kleiner Nachtrag: Der durchgeknallte niedersächsische Bundestagsabgeordnete Fischer bekommt prominente Unterstützung. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte laut sueddeutsche.de diese Erkenntnis: „Und auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen.“ […]
„Bedürftige können es wählen dürfen“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fischer „will Pferdefleisch an Tafeln verteilen“, so NDR-Info in der Ankündigung eines heutigen Beitrages. Der Beitrag ist hier anzuhören. Manchmal ist es doch gut, länger mit dem Auto unterwegs zu sein. Ansonsten wäre mir diese „Idee“ des CDU-Mannes wohlmöglich entgangen. Fischer will diese mit Pferdefleisch versetzten Lebensmittel nicht etwa richtig etikettiert verkaufen, sondern […]