Im stillgelegten Atomkraftwerk Lubmin bei Greifswald werden die Kosten gedrückt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sollen die Gebäude 50 Jahre stehenbleiben – bis die Radioaktivität von selbst abklingt. Das Umweltministerium sieht die Methode als mögliches Vorbild für andere Reaktoren. … Umweltschützer sind deswegen alarmiert. „Die Idee, eine Atomanlage jahrzehntelang stehen zu lassen und sie dann ohne Strahlenmessung aus […]
Vorpommern-Greifswald
Beginn und Ende einer Kreistagssitzung
Über den Beginn der Kreistagssitzung vom 16.04.12 berichteten wir hier. Aber auch das Ende der Sitzung lässt nichts Gutes für die Zukunft des Kreises erhoffen. Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder“ fragte einer der Nazis nach den Städten und Gemeinden, die dazu ausersehen seien, „Asylanten“ aufzunehmen. Seitens der Verwaltung wurden ihm einige Gemeinden genannt, […]
Realexistierende Demokratieunfähigkeit
Wie Akteure im politischen Raum handeln müssen, um Leuten, die Lust auf Mitmachen haben, dieselbe möglichst effektiv zu nehmen, wurde gestern im Kreistag Vorpommern-Greifswald eindrucksvoll demonstriert. Möglicherweise liegt einfach ein böser Fluch auf der Metropole Pasewalk, vielleicht passt es einigen vielen einfach nicht, dass in der Demokratie Leute zugucken können und möchten. Der Grund liegt […]
Bürgerbegehren: Mit der Demokratie ist das so eine Sache…
…und Verwaltungsmitarbeitern stehen demokratische Rechte nicht zu. So jedenfalls scheint es die „Kompetenz für Vorpommern“ zu sehen. Gegen die Entscheidung des Kreistages für eine gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit zur Betreuung Langzeitarbeitsloser und gegen eine rein kommunale Sozialagentur gibt es ein von mehreren ehrenamtlichen Bürgermeistern ins Leben gerufenes Bürgerbegehren. Zum Bürgerbegehren geht´s hier lang, […]
Nicht überall, wo Kompetenz draufsteht, ist auch Kompetenz drin
GRÜNE Kreistagsfraktion sieht weiterhin ein Mitwirkungsverbot bei Bürgermeistern Undurchdachter Beschluss laut Bescheid des Innenministeriums wertlos Die Darstellung des Ministeriums enthält sachliche Fehler Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat am 13.03.12 den BÜNDNISGRÜNEN Antrag, den Kreistagsbeschluss zur Standortsicherung der Arbeitslosenbetreuung für unwirksam zu erklären, zurück gewiesen. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Darstellung des Ministeriums […]
Kreismitgliederversammlung am 22. März in Anklam
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutieren den Umgang mit der NPD und Neonazis Am kommenden Donnerstag, den 22. März 2012, trifft sich der Kreisverband Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Anklam, um auf einer thematisch orientierten Kreismitgliederversammlung den Umgang mit der NPD und Neonazismus zu debattieren. Michael Steiger, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald, wird durch den Abend leiten […]
GRÜNE Fraktionen kritisieren Verwaltungen in Kreis und Stadt in der Frage der Schulträgerschaft
Hartmut Köhler und Frauke Fassbinder fordern Information der Mandatsträger und Gegenüberstellung der Positionen In der aktuellen Diskussion über die Rückholung Greifswalder Schulen vom Landkreis verlangen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine konstruktive Zusammenarbeit der Beteiligten sowie eine umfassende Beteiligung der gewählten Mandatsträger_innen. Dazu Hartmut Köhler, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Die uns bisher vorliegenden Informationen sind als Grundlage […]
Echtes Vorbild
Senator Ulf Dembski zeigt sich als echtes Vorbild. Der Nordkurier berichtet heute über einen Streit zwischen dem Kreis und der Stadt Greifswald über die Trägerschaft der Greifswalder Schulen. Dort wird Dembski zitiert: Ulf Dembski wäscht seine Hände in Unschuld. Er habe Gutgesell eine E-Mail mit der Vorlage für den Finanzausschuss zugesandt. Daraus ginge klar hervor, […]
Das/dem Gemeinwohl verpflichtet…
OZ und Nordkurier, die OZ in der gedruckten Ausgabe ausführlicher, berichten heute über unseren Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Kreitagsbeschlusses. Wir sehen ein Mitwirkungsverbot der BürgermeisterInnen der begünstigten Gemeinden. Die Artikel sollen nicht unkommentiert bleiben. Der gedruckte OZ-Artikel stellt den Fall Torgelow, der uns ein Dorn im Auge sei, besonders hervor. Wörtlich heißt es, unmittelbar […]
Wie weiter mit den Nazis? [Update]
Update 1: Unsere Kreismitgliederversammlungen sind für Alle (bis auf Nazis) offen. Die Einladung war wohl diesbezüglich missverständlich. Wir laden alle Bürger_innen recht herzlich ein! Die Neonazis sitzen im neuen Landtag und sind in viele Kreistage eingezogen. In manchen Gegenden in Ostvorpommerns geben sie den Ton an. Sie sind gut strukturiert und treten immer präsenter auf. […]