Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei der Landrätin und der Kommunalaufsicht des Innenministeriums beantragt, den Beschluss zur Standortsicherung der Arbeitslosenbetreuung für unwirksam zu erklären. Dazu Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender: „Wir sehen bei diesem Beschluss ein Mitwirkungsverbot von sechs Kreistagsmitgliedern als gegeben an. Da ähnliche Fälle in der Zukunft zu erwarten sind, wollen wir hier schnell […]
Vorpommern-Greifswald
Wir wollen Auskunft über mögliche Schadenersatzansprüche gegen den Landkreis
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes: Der Diebstahl von Original-Blankofahrzeugpapieren hat Folgen Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald hat sich mit einer kleinen Anfrage an die Landrätin gewandt. Hintergrund sind Medienberichte, dass es Schadenersatzforderungen geschädigter Autokäufer im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Original-Blankopapieren im Februar 2011 in Anklam gibt. Die Täter stahlen dabei 1440 […]
GRÜNE im Kreistag wollen Betroffenenrechte stärken
Nach der Entscheidung für eine gemeinsame Einrichtung stellt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anträge zur Umsetzung von Hartz IV im Kreis Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald will nach der Entscheidung des Kreistages über die Trägerstruktur der sozialen Grundsicherung die Rechte der Betroffenen stärken. „Wir waren mehrheitlich der Meinung, dass eine rein kommunale Einrichtung […]
Über Gedöns…
Es ist ja nicht immer einfach zu erläutern und damit gehört zu werden, dass Sozialpolitik uns alle angeht. Auch und gerade in grünen Kreisen nicht. Hier nun einige Auszüge aus einem Gespräch von Gabriele Goettle (taz) mit Wilhelm Heitmeyer, Dr. phil. habil., Soziologe, Direktor der Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld und […]
Einiges aus dem Kreistag
Der Kreistag Vorpommern-Greifswald schaffte es am Montag, eine sehr umfangreiche Tagesordnung innerhalb von fünf Stunden abzuhandeln. Zwar ist einerseits begrüßenswert, dass es mit notwendigen Beschlüssen auch mal vorwärts geht. Auf der anderen Seite stehen bedenkenswerte Nachteile. Angesichts der Zeitknappheit kam es nur zu wenigen Debatten und Diskussionen, auch dort nicht, wo es angebracht gewesen wäre. […]
Kreistag Vorpommern-Greifswald am 27. Februar
Mit fadenscheiniger Begründung tagt der Kreistag Vorpommern-Greifswald am heutigen Montag, den 27.02. mal wieder in der Weltstadt Pasewalk in einem für solche Veranstaltungen vollkommen ungeeigneten Sitzungssaal. Die Tagesordnung umfasst 56 Punkte, so dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es weiterhin für unverständlich hält, dass der Tagungsrhythmus nicht verdichtet wird. Tagesordnung Zu unserer Haltung in einzelnen […]
Option oder Gemeinsame Einrichtung: GRÜNE beantragen Verschiebung der Entscheidung
Gregor Kochhan: Zuvor Beantwortung neuer ungeklärter Fragen notwendig Am kommenden Montag soll der Kreistag über das künftige Modell der Betreuung von ALG II-Berechtigten entscheiden. „Angesichts der neuesten Meldungen und Entwicklungen werden wir für eine Absetzung der betreffenden Punkte von der Tagesordnung plädieren“, so Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald. „Wir sehen […]
GRÜNER Antrag: Kreis soll sich Radverkehrsplan geben
Stärkung des Fahrradverkehrs in Alltag, Freizeit und Tourismus notwendig Die Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt in der nächsten Sitzung des Kreistages eine Übersicht über die bestehenden Radverkehrsverbindungen. Diese soll in die Erstellung eines Radverkehrsplanes münden. Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich auf seiner Sitzung am 15.02. bereits einstimmig für diese […]
„Gestohlener Glaube, Gestohlene Hoffnung“
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern und DemokratieLaden Anklam laden ein zur Buchvorstellung „Gestohlener Glaube, Gestohlene Hoffnung“ von Remigiusz Rzepczak, mit den Fotos von Andrzej Łazowski 29. Februar 2012, 18 Uhr, im DemokratieLaden Anklam, Burgstraße 9, Die Autoren des Buches – ein Journalist und ein Fotograf – haben Menschen porträtiert, die während des Zweiten Weltkrieges als […]
GRÜNE im Kreistag: Bei Entscheidung zwischen zwei Übeln spielt auch Personal eine Rolle
Gregor Kochhan: Bei der Frage über Gemeinsame Einrichtung oder Option muss der Einsatz für die Betroffenen im Vordergrund der Bemühungen stehen Die Frage, nach welchem Trägermodell die soziale Grundsicherung im Landkreis Vorpommern-Greifswald künftig organisiert werden soll, beschäftigte die BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion am Dienstagabend. Auf einer gut besuchten offenen Diskussionsrunde wurden mit Heiko Miraß (Bundesagentur) und Kurt […]