Der Termin für die nächste Bundestagswahl wurde in dieser Woche endgültig auf den 22.09.2013 festgelegt. Die Parteien sind schon seit geraumer Zeit dabei, sich darauf vorzubereiten und insbesondere ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir Grünen unsere Landesliste im kommenden Februar wählen und angesichts der geringen Bevölkerungszahl des Landes ist nur mit einem […]
Autor: Kay Karpinsky
GRÜNE im Kreistag wollen an Beschluss zum Umfang der Jugendförderung festhalten
Michael Steiger: Demokratieentwicklung fängt mit guter Jugendarbeit an Der Kreistag Vorpommern-Greifswald wird am kommenden Montag erneut über die Jugendförderrichtlinie beraten, nachdem die Landrätin gegen die in der Oktobersitzung beschlossene Höhe der Förderung Einspruch eingelegt hat. Dazu erklärt Michael Steiger für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es gibt nach wie vor keinen Grund, weswegen der […]
Berger: Vorentscheidung für weitreichende Kultureinschnitte ist voreilig und einseitig
Zu den Berichten über eine bereits erfolgte Festlegung der Landesregierung auf ein Theaterstruktur-Modell erklärt Ulrike Berger, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Sollten die Medienberichte zutreffen, können wir vor einer Vorfestlegung auf das Staatstheatermodell in dieser Form nur warnen. Die öffentliche Anhörung zu den Theatermodellen im Bildungsausschuss in der vergangenen Woche hat klar ergeben, […]
Vergabegesetz: Mindestlohn wirklich auf allen Ebenen?
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat vor einem halben Jahr mit großer Mehrheit eine Änderung des Vergabegesetzes zugestimmt. Öffentliche Aufträge können damit nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens einen Lohn von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. In der Gesetzesvorlage (Drs. 6/721) wird das folgendermaßen beschrieben: „Für alle Auftragsvergaben des Landes […]
„Bamberg folgt Dir jetzt“
Vor einiger Zeit stand die CDU mal in der Kritik, durch „Käufe“ bei einer entsprechenden Agentur die Zahl ihrer Follower bei Twitter systematisch erhöht zu haben. Man kann das auch einfacher haben, vor allem muss man dafür kein Geld ausgeben. Auf Twitter gibt es zahlreiche Accounts in Form automatischer Bots, die anspringen, sobald jemand in […]
BDK Hannover: Grüne Sozialpolitik
Nach meinen Kommentaren zum grünen Spitzenpersonal möchte ich die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, auch zu den inhaltlichen Beschlüssen der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover noch ein paar Anmerkungen zu machen. Der sozialpolitische Schwerpunkt am Samstagvormittag fand dabei am meisten Beachtung. Dabei ist interessant, wie unterschiedlich die Beschlüsse wahrgenommen werden. Grundsätzlich behaupte ich mal: Wo das Gemecker von […]
Demonstration für das Karniner Bahnprojekt am 21.11. in Greifswald
Das Aktionsbündnis „Karniner Brücke“ bittet um zahlreiche Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration für das Karniner Bahnprojekt in Greifswald. Anlass ist das Spitzentreffen der deutsch-polnischen Oder-Partnerschaft unter Leitung von Ministerpräsident Sellering. Die Kundgebung wird am Mittwoch, den 21.11., von 8:30-9:00 vor der Aula der Uni stattfinden. Wir möchten die Chance nutzen, für das Karniner Bahnprojekt bei […]
BDK Hannover: Bitte keine Legendenbildung
Ich durfte auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am vergangenen Wochenende in Hannover den Kreisverband Vorpommern-Greifswald als Delegierter vertreten. Im ersten Teil meiner diesbezüglichen Kommentierungen möchte ich mich mit Personen befassen. Dann habe ich das hinter mir und kann anschließend zu Inhalten schreiben. Wir wählten unseren Bundesvorstand neu. Da es keine konkurrierenden Kandidaturen gab, […]
GRÜNE fordern Mindestlohn bei städtischen Vergaben
Anja Reuhl: Die Stadt muss ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen Studien zufolge arbeiten bis zu 25 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern im Niedriglohnsektor und sind oft auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. „Das sollte auch für die Kommunen verbindlich sein“, so Stefan Fassbinder, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS […]
Was sind eigentlich „Minderheiten“?
„Gebildete Frauen, junge Leute, Minderheiten“ – so beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute die Wählerinnen und Wähler des soeben für weitere vier Jahre gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama. Auch andere Medien lassen sich nicht lumpen, die Aufschlüsselung der Stimmenverteilung nach bestimmten Gruppen der Bevölkerung in den Vordergrund zu schieben. Jörg Schönenborn […]